Auf Grund der aktuellen Lage und den bald enorm steigenden Energiepreisen, stellt die Linke Schleswig-Flensburg einen Antrag für einen Nothilfefonds gegen Strom- und Gassperren im Kreis Schleswig-Flensburg.
Die Forderung im Antrag lautet:
"Der Kreistag möge beschließen:
Die Kreisverwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg richtet einen
Nothilfefonds zur Verhinderung von Gas- und Stromsperren im
Kreis Schleswig-Flensburg ein und stellt die dazu notwendigen
finanziellen Mittel über einen Nachtragshaushalt 2022 bzw. den
Haushalt 2023 zur Verfügung. ...
Felix Jungbluth auf der Podiumsdiskussion in der Domschule Schleswig
Am 31.03. nahm unser Direktkandidat für den Wahlkreis 4, Felix Jungbluth, an einer Podiumsdiskussion in der Domschule Schleswig teil. In zwei Durchgängen von jeweils einer Stunde, konnten die Jahrgänge 9. und 10. und danach die Jahrgänge 11. bis 13. den Direktkandidaten der einzelnen Parteien, nach einer moderierten Debatte, ihre eigenen Fragen stellen.
Neben dem Thema Bildung wurde selbstverständlich sehr angeregt über den Klimawandel und den Krieg in der Ukraine diskutiert. ...
Kreistagssitzung vom 30.03.2022
Werterhaltung der Ergebnisrücklage des Kreises
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat in den letzten Jahren eine Risikorücklage in Höhe von zurzeit etwa 12 Millionen Euro gebildet. ...
Die drängenden Probleme in Schleswig-Holstein wie Kinderarmut, Wohnungsknappheit, der Klimawandel und der schlechte Zustand öffentlicher Einrichtungen werden zwar angerissen, sollen aber immer mit kleinen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, Konferenzen oder der Unterstützung bundespolitischer Initiativen gelöst werden. Auch Bildungsgerechtigkeit ist nicht zu erwarten, da an den Gymnasien ohne Abstriche festgehalten wird. Eine ehrliche Analyse des Umfangs der genannten Defizite erfolgt nicht. Obwohl in den letzten fünf Jahren keine spürbare Verbesserung für die Menschen in Schleswig-Holstein stattgefunden hat und insbesondere der Wohnungsmangel sich deutlich verschärft hat, wird stur von einer Fortsetzung vermeintlich erfolgreicher Politik gesprochen. ...
Nach einer Strukturänderung in den AWO-Betrieben wird die Wahl des erst im Mai 2022 gewählten Betriebsrats angefochten, um Kritiker*innen loszuwerden. Wir fordern die Geschäftsführung der AWO SH Pflege gGmbH auf, zur guten Praxis zurückzukehren und ihre Klage vor dem Landesarbeitsgericht Kiel zum Wohle der Mitarbeiter*innen zurückzuziehen, die Leitlinien ihres Trägervereins einzuhalten und dadurch die Demokratie zu stärken. "Dieses Managergebaren ist eines sozialen Arbeitgebers nicht würdig. Bei dem vorherrschenden extremen Personalmangel und der immensen Belastung der Mitarbeiter*innen ist eine Schwächung der Mitbestimmung nicht hinzunehmen!" so Fritz Ewert, Beisitzer im Landesvorstand DIE LINKE Schleswig-Holstein. ...
Fritz Ewert, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Schleswig-Holstein und Sprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft erklärt zur "konzertierten Aktion": „Die „konzertierte Aktion“, die Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgerufen hat, darf nicht zu einem Burgfrieden zulasten der arbeitenden Bevölkerung werden!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brachte jüngst soagr als Ausgleich für stark steigende Verbraucherpreise die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch Arbeitgeber ins Spiel. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei anstehenden Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.
Der DBG sowie einzelne Mitgliedsgewerkschaften haben sich bereits deutlich dagegen positioniert. ...
