Facebook, 26.03.2021
Bei der letzten Kreistagssitzung wurde mal wieder sichtbar, dass es der CDU in der Kreispolitik nicht darum geht, die beste sachliche Lösung für ein Problem zu finden, sondern nur darum, ihre eigenen, ideologisch gefärbten Interessen brachial durchzusetzen.
Man kann nun wirklich nicht sagen, dass das Flensburger Tageblatt und der sh:z - Verlag zu den Fans der Politik DER LINKEN gehören. Um zu mehr fällt der folgende Satz in der Berichterstattung vom 26.03.2021 über die Kreistagssitzung auf:
„Auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (ein sinngemäß ähnlicher Antrag der Linken wurde von der Mehrheit als nicht dringlich angesehen) beschloss das Gremium, …“. (FT vom 26. ...
Der Normalzustand ist das Problem
Der Hauptgesichtspunkt der Regierenden, in den Kapitalgeführten Gesellschaften, ist die geldliche Förderung des „Unternehmertum“. So hat die Lufthanse für jeden der entlassen Beschäftigten, oder in den nächsten Monaten von Entlassung bedrohten, knapp 230.000 € Unterstützung erhalten.
Oder auch z.B. aus dem Gastronomiebereich und Einzelhandel werden 75 % des Vorjahresumsatzes als Ausgleich ausgezahlt. Wohlgemerkt Umsatz und nicht Gewinn. Zum Umsatz gehören alle Waren die eingekauft werden für die Betriebsführung. Getränke und Kleidung gehört zum Umsatz. Das wird dann gleich so betrachtet als ob alles vernichtet wird in der Zeit. Im Kapitalismus nicht unüblich.
Das Kurzarbeitergeld z.B liegt deutlich niedriger. ...
Kreisvorstand Schleswig-Flensburg
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2020
In der letzten Sitzung des Kreisvorstandes in diesem Jahr begrüßte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Schleswig-Flensburg, Alfred Ebeling, die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung von Drohnen nicht zustimmen zu wollen. Dieses sei in einem wichtigen Politikbereich ein bedeutender Schritt in Richtung auf einen Politikwechsel
nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. ...
Liebe Genoss:innen,
linke Politik begleitet mich seit den Friedensmärschen und Anti-Atomkraft-Aktionen meiner Kindheit. Als Jugendliche vom Land habe ich mich aus naheliegenden
Gründen mit Tierrechtsbewegungen auseinandergesetzt, bevor ich in Flensburg am
Autonomen Plenum Flensburg und bei der Besetzung der Norderstraße 159 beteiligt gewesen bin.
Auch während meiner Studienzeit in Hamburg habe ich mich durchgehend für Gerechtigkeit, Ökologie, Feminismus, Antifaschismus, Antirassismus und mehr Demokratie engagiert.
Meine antikapitalistische und internationalistische Grundhaltung habe ich mir auch nach meiner Rückkehr nach Flensburg erhalten. ...
Landessprecher Hanno Knierim war selbst Teilnehmer der Demonstrationen der ersten Stunde, „alle Zeit und Mühe hat sich gelohnt- ich wäre immer wieder sofort mit dabei. Das eindeutige Ergebnis ist eine Bestätigung unserer Position. Die Pflegekamme mit Zwangsmitgliedschaft war von Anfang an eine Schnapsidee der GRÜNEN, die völlig an den realen Problemen der Beschäftigten vorbeigeht“.
Susanne Spethmann pflegepolitische Sprecherin im Landesvorstand Schleswig Holstein hat gleich doppelten Grund zur Freude. Auf der einen Seite ist es ein Herzensthema ihrer Partei seit vielen Jahren schon, den Pflegeberuf auf ganzer Linie attraktiver zu machen, auf der anderen Seite war sie selbst zwangsverkammert als Krankenschwester.
„Die Freude ist riesig. ...
"Es ist gut, dass die Erzieher*innen eine Impfberechtigung haben", sagt Luca Grimminger, bildungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. "Aber es nützt ihnen nichts, wenn es keine Impftermine gibt. In den Einrichtungen sitzen mitunter fünfzig Kinder und ihre Erzieher*innen gleichzeitig ohne Maske in einem Raum beim Essen. Das ist in dieser Situation unverantwortlich Wertschätzung heißt unter diesen Bedingungen: Die Kitas müssen in den Notbetrieb, um Zeit für die Impfkampagne zu gewinnen. ...
In der kommenden Woche beginnt die Abstimmung über den Weiterbestand der Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Diese wird von vielen Pflegekräften u.a. wegen einer Pflichtmitgliedschaft und damit einhergehenden Beiträgen abgelehnt. Die Kammer hat nun in der vergangenen Woche in einem Brief an alle Mitglieder dafür geworben bei der Abstimmung für den Erhalt der Kammer zu votieren. Kritische Stimmen kamen nicht zu Wort.
„Damit hat der Vorstand der Kammer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Mit Mitgliedsbeiträgen dürfen keine Wahlkampagnen geführt werden. Ich fordere den Vorstand der Kammer auf mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und die rechtswidrige mit Mitgliedsbeiträgen finanzierte Kampagne für die Pflegekammer einzustellen. ...
