Anträge

Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 23.04.2020
Gemeindefinanzen
DIE LINKE beantragt die finanzielle Entlastung der Gemeinden durch eine
bedarfsgerechte Rückzahlung der in den Jahren 2018 und 2019 von den Gemeinden
zusätzlich erhobenen Kreisumlage.
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Kreistagssitzung vom 11.12.2019
Rückzahlung der Kreisumlageerhöhung
DIE LINKE beantragt, die in den Jahren 2018 und 2019 von den Gemeinden durch
den Kreis erhobene Zwangsumlage an die Gemeinden im Rahmen der mittelfristigen
Finanzplanung ab 2020 in vier Jahresraten zurückzuzahlen, da es dem Kreis jetzt
finanziell gut geht und damit die Gemeinden die ihnen übertragenen Aufgaben und
Anforderungen besser bezahlen können.
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Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 28.11.2019:
Steuergeldvergeudung abwehren
DIE LINKE beantragt, dass der Kreis die Idstedt-Stiftung letztmalig im Jahr 2020 mit
einer Summe von 15.000 Euro unterstützt. Eine darüber hinausgehende weitere
Unterstützung in den Folgejahren soll abhängig gemacht werden von der Vorlage
eines überzeugenden und tragfähigen inhaltlichen Konzepts der Idstedt-Stiftung. Mit
diesem Antrag soll eine Steuergeldvergeudung vermieden werden.
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Kreistagssitzung vom 26.06.2019:
Ausgabenreserve: Verwendung Haushaltsüberschuss ab 2020
Um den Investitionsspielraum für des Kreises Schleswig-Flensburg bei
unvorhergesehen, politisch sinnvollen Aufgaben zu erhalten, beantragt DIE LINKE,
einen Teil des jährlich festgestellten Haushaltsüberschusses nicht sofort der
Rücklage zuzuführen, sondern als Reserve für das Folgejahr vorzuhalten.
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Kreistagssitzung vom 26.06.2019:
Gemeindefinanzen: Erhöhung der Kreisumlage zurückzahlen
Die Gemeinden haben, zum Teil unter eigenen schwierigen Haushaltsbedingen, über
eine Kreisumlage wesentlich mit dazu beigetragen, dass der Kreis seine Finanzen
sanieren konnte. Da es dem Kreis Schleswig-Flensburg mittlerweile so gut geht, dass
er in den Jahren 2020 – 2024 eine Haushaltsrücklage von 20 Millionen Euro
aufbauen will, beantragt DIE LINKE die Rückerstattung dieser Gelder an die
Gemeinden.
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Kreistagssitzung vom 26.06.2019:
Busse mit Stationsansage ausstatten
DIE LINKE beantragt, wegen der vorhandenen Mängel die vom Fachausschuss für
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Haushaltsjahr 2020
eingeplante Summe von 8.142.000 Euro, um den Betrag zu erhöhen, der notwendig
ist, um alle Busses, die im Kreis eingesetzt werden mit einer funktionierenden
Stationsansage behindertengerecht auszustatten.
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Kreistagssitzung vom 23.01.2019
Ausschreibungsstopp Personennahverkehr
Nach dem Desaster und der Erfahrung bei der Ausschreibung des öffentlichen
Personennahverkehrs (Vergabe-West) beantragt DIE LINKE, die weitere öffentliche
Ausschreibung für das Teilnetz Süd zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen. Der
Kreis Schleswig-Flensburg wird aufgefordert, den ÖPNV-Süd zukünftig in einem
kreiseigenen Unternehmen in eigener Verantwortung durchzuführen.
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Werk- und Infrastrukturausschusssitzung vom 17.01.2019
ÖPNV: Abmahnung Firma Rhode
Da die Firma Rhode, zuständig ab 01.01.2019 für den ÖPNV West, den mit dem
Kreis Schleswig-Flensburg abgeschlossenen Beförderungsvertrag in wesentlichen
Punkten nicht erfüllt, beantragt DIE LINKE, die Firma Rohde nach § 25
Beförderungsgesetz abzumahnen und darüber hinaus rechtliche Maßnahmen gegen
die Firma wegen Nichteinhaltung der Vorgaben des Rahmennahverkehrsplans und
der Nichterfüllung des Beförderungsvertrages einzuleiten.
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Werk- und Infrastrukturausschusssitzung vom 17.01.2019
Vermarktung von Werbeflächen auf Bussen
DIE LINKE beantragt, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Vermarktung der
Werbeflächen auf den im Kreisgebiet fahrenden Bussen in eigene Hand und auf
eigene Rechnung übernimmt. Die Werbeeinnehmen sollten dem Kreis
(Steuerzahlern) und nicht den Busunternehmen zugutekommen.
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