Ausgewählte Redebeiträge 2008-2012

 

 

 

Schuldenmanagement im Kreis über Derivate, Redebeitrag
Regionaler Nahverkehrsplan 2012
20.06.2012| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE setzt sich ein für individuelle Freiheit, für Entfaltung der Persönlichkeit
und für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aufgabe des
Staates ist es in diesem Zusammenhang, für seine MitbürgerInnen eine öffentliche
Verkehrsinfrastruktur bereit zu stellen, damit die Menschen auch ohne Auto von
einem Ort zum anderen gelangen können.
Für DIE LINKE ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen
deshalb schon lange eines der Hauptziele unserer Politik in diesem Bereich. Hier gibt
es Nachholbedarf im Kreis.
Beim ÖPNV hat sich aus Sicht DER LINKEN profitorientiertes Unternehmerdenken
dem Allgemeinwohl unterzuordnen. Wenn die Verkehrsunternehmen das nicht
akzeptieren wollen, dann muss der Staat, also zum Beispiel auch der Kreis, den
ÖPNV in eigener Hand organisieren.
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Rückstände in Biogasanlagen
03.07.2012| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es darum, schädliche Auswirkungen
beim Betrieb von Biogasanlagen zur vermeiden. Wenn beim Betrieb von
Biogasanlagen Gefahren für Mensch und Natur entstehen können, dann besteht
Regelungsbedarf.
Schadstoffe, die in den Gärresten einer Biogasanlage enthalten sein können, können
in den Boden und damit auch in das Trinkwasser gelangen. Es ist nicht
auszuschließen, dass Krankheitskeime auf diesem Wege in die Nahrungskette
gelangen können. Das gilt es über eine hinreichende Kontrolle zu vermeiden.
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Haushalt 2012: Das falsche Signal
21.12.2011| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Der Schuldenabbau im Kreis erfolgt schneller als geplant. DIE LINKE fordert, diesen
unerwarteten Handlungsspielraum zu nutzen für zukunftsorientierte zusätzliche
Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen etwa für das Frauenhaus oder die
Büchereien im Kreis.
Wirtschaftskreise weisen schon jetzt darauf hin, dass die aktuelle Situation zu
„erheblichen“ Einbußen in der Wirtschaft führen könnte. Haushaltspolitik muss aber
nicht einseitig orientiert sein sondern sozial ausgewogen. Ausgaben des Kreises für
freiwillige Leistungen würden nahezu sofort in den Konsum fließen und damit die
Binnenkonjunktur unterstützen.
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CCS-Antrag von CDU/FDP, Änderungsantrag durch DIE LINKE
08.06.2011| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
CDU und FDP wollen eine Länderklausel, damit die Bundesregierung bei CCS-
Verpressung ein Schlupfloch schaffen kann, um es den großen Stromkonzerne
durch die Hintertür zu ermöglichen, Milliarden — Gewinne in den nächsten Jahren
einzufahren.
Dieser Klientelpolitik auf Kosten der Bürger und Steuerzahler stellt DIE LINKE
ihren Alternativantrag entgegen. DIE LINKE fordert für Deutschland ein
eindeutiges CCS-Unterlassungsgesetz sowie ein Einpressungsverbot unter Nord-
und Ostsee, innerhalb oder außerhalb der 12-Meilen-Zone.
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08.06.2011| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Alle Fraktionen haben sich für eine Selbstverpflichtung in Richtung auf eine
„Gentechnikfreie Region“ ausgesprochen.
DIE LINKE beantragt deshalb im Kreistag, die Wirtschaftsförderungs- und
Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig mbH (WiREG) damit zu
beauftragen, über Konzepte, Mittel und Wege nachzudenken, wie der Kreis
Schleswig-Flensburg zu einem „Gentechnikfreien Kreis“ werden kann. Durch ein
derartiges Alleinstellungsmerkmal soll die Wirtschaft im Kreis insgesamt gestärkt
werden. Den Landwirten in unserer Region soll eine Alternative aufgezeigt werden,
um die bäuerliche Struktur im Kreis zu stärken und abzusichern.
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Öffentliche Schulen der dänischen Minderheit im Kreis
06.10.2010| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Schulen der dänischen Minderheit
für jede Schülerin und jeden Schüler weiterhin den benötigten Bedarf, gemessen an
100% der öffentlichen Schülerkostensätze, zu gewähren.
Der Haushaltskürzungsvorschlag für den Landtag Schleswig-Holstein , den
dänischen Schulen nur noch 85 Prozent ihrer Kosten zu erstatten, verstößt nicht nur
gegen den Gleichheitsgrundsatz sondern im Grunde auch gegen das Schulgesetz
aus dem Jahr 2007, in dem faktisch die Schulen der dänischen Minderheit wie
öffentliche deutsche Schulen behandelt werden.
Die CDU / FDP-Landesregierung verstößt mit ihrem Vorschlag bewusst gegen
bestehende Verträge.
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Aussetzung der geplanten Schulgesetzänderung
06.10.2010| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE tritt für ein einheitliches, gebührenfreies und demokratisches
Bildungssystem ein, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern,
unabhängig von der ethnischen Herkunft oder dem Geschlecht die beste Bildung
ermöglicht.
Vor allen Dingen ist für DIE LINKE die Neuregelung bei den Regional- und
Gemeinschaftsschulen nicht hinnehmbar, die faktisch die Wiederherstellung des
dreigliedrigen Schulsystems vorsieht. Der Schulerfolg der Kinder und Jugendlichen in
unserem Land wird weiterhin überwiegend von der sozialen Stellung der Eltern
abhängen.
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Landesrahmenvertragsverhandlungen Eingliederungshilfe
10.03.2010| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE kritisiert den Landrat scharf wegen der sehr lückenhaften
Informationspolitik des Landrats über die Verhandlungen. Beim
Landesrahmenvertrag geht es um die Gestaltung der Eingliederungshilfe nach § 79
Abs. 1 SGB XII für Schleswig-Holstein. Seit dem 01.01.2007 sind die Kreise für die
Verhandlungen über die stationäre Eingliederungshilfe zuständig. Es geht um viel
Geld. Es gibt für die Verhandlungen eine Unterlage der Koordinierungsstelle soziale
Hilfe der schleswig-holsteinischen Kreise. Diese muss allen Kreistagsabgeordneten
rechtzeitig vor Abschluss der Verhandlungen vorgelegt werden.
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Redebeitrag Landestheater Schleswig-Holstein
10.03.2010| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE setzt sich für den Erhalt des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters
und des Sinfonieorchesters ein. Vorrangiges Ziel DER LINKEN ist es, die Insolvenz
von Theater und Orchester zu vermeiden. Die Rettung des Landestheaters darf nicht
auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das künstlerische Niveau muss erhalten bleiben.
Ein gutes Theater ist ein gutes Aushängeschild für unsere
Region. Deshalb muss das Landestheater weiterhin ein Sprungbrett bleiben auf die
richtig großen Bühnen.
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Sparkassengesetzänderung ablehnen
10.03.2010| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE hat gute Gründe für die Ablehnung der Gesetzesänderung:
Die Sparkassen haben sich in der derzeitigen Finanzkrise als ein stabilisierendes
Element im Finanzsektor erwiesen. Sparkassen dürfen auch nicht zum kurzfristigen
Stopfen kommunaler Haushaltslöcher durch die CDU-FDP-Regierung missbraucht
werden.
Mit jeder Privatisierung kommunaler Unternehmen geht ein Stück wirtschaftlicher
Demokratie verloren, da Bürgermeister und der Gemeinderat in einem privatisierten
Unternehmen nicht mehr viel zu sagen haben. Deshalb muss Gemeinnützigkeit auch
in Zukunft einen höheren Stellenwert haben als das Profitinteresse Einzelner. Es
dürfen nicht diejenigen begünstigt werden, die die Finanz- und Wirtschaftskrise mit
verursacht haben.
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Kosten der Unterkunft (KdU)
10.03.2010| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den von Kreis Schleswig-
flensburg zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung wird durch DIE LINKE
entschieden abgelehnt.
Die Senkung des Bundesanteils an den KdU –Kosten und die damit verbundene
Kostenerhöhung für die Kommunen trifft diese in einer Zeit, in der die Steuern
wegbrechen und die Ausgaben für Jugend und Soziales ständig steigen.
Es gibt einen Verteilungsschlüssel für die Unterkunftskosten. Dieser muss der
tatsächlichen Kostenentwicklung entsprechen. Wenn diese Kostenentwicklung zum
Maßstab genommen wird, dann bedeutet das aber, dass der Zuschuss nicht
verringert werden darf, sondern im Gegenteil erhöht werden müsste.
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Haushalt 2010: Konzeptlosigkeit bei CDU/FDP
09.12.2009| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
CDU und FDP haben im Kreistag die absolute Mehrheit und setzenF ihre Vorstellung
von Politik konsequent um. DIE LINKE kritisiert deren Konzeptlosigkeit in
Haushaltfragen, die dadurch deutlich sichtbar wird, dass die CDU von einer
„erschreckenden Vorlage der Kreisverwaltung für den Haushalt 2010“ spricht.
Die Richtung beim Kreishaushalt wird vom Kreistag vorgegeben, also bei uns von
CDU und FDP. Es gibt derzeit eine CDU-Bundesregierung, eine CDU –
Landesregierung in Schleswig-Holstein und die CDU / FDP – „Kreistagsregierung“.
Wer ist denn nun für die derzeitige Situation verantwortlich?
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Redebeitrag Verweigerung einer CO 2 -Betriebserlaubnis
30.09.2009| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE fordert den Kreis, den Landrat und die Gemeinden auf, Anträge auf
Betriebserlaubnis zur Erkundung, Vorbereitung und Einrichtung eines CO 2 –
Endlagers mit dem Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage abzulehnen.
Landrat und Verwaltung werden darüber hinaus aufgefordert, ein koordiniertes
Vorgehen der Gemeinden der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie
der Stadt Flensburg zur Ablehnung aller Maßnahmen, die zu einer CO 2 –
Endlagerung oder dessen Vorbereitung führen könnten, herzustellen.
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Einsatz von Derivaten zur Schuldenfinanzierung im Kreis
19.09.2009| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE fordert, dass bei zukünftigen Zinsabsicherungsgeschäften (Derivate-
Geschäfte) vorher im Hauptausschuss vor Abschluss über Art und Umfang berichtet
wird. Der Kreistag muss die Kontrolle über derartige Geschäfte behalten.
Anderenfalls würde dem Kreistag ein Teil seiner Finanzhoheit genommen,
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Unterstützung Frauenzentrum Schleswig
10.06.2009| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE betragt, die Zuwendungen für das Frauenzentrum in Schleswig im Jahr
2010 um 4000 Euro zu erhöhen. damit die seit 30 Jahren anerkannt gute Arbeit
fortgesetzt werden kann. Es geht darum, die Hilfe für Frauen in Not auch zukünftig
finanziell abzusichern. Begründung u. a.: Der finanzielle Unterstützungsbetrag ist seit
Jahren gleich geblieben; auf das Frauenzentrum wurden immer mehr Aufgaben
übertragen; der Beratungsbedarf steigt seit Jahren. Dieser Antrag wurde von CDU,
SPD, SSW, Grüne und FDP abgelehnt und zur weiteren Bratung in den
Sozialausschuss überwiesen.
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Haushalt 2009: Wider die falsche Geldausgabenpolitik
10.12.2008| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Die haushaltspolitische Vorgehensweise von CDU und FDP ist gekennzeichnet durch
eine nicht nachvollziehbare soziale Kälte. Anträge im sozialen Bereich werden allein
deshalb abgelehnt, weil angeblich nicht genügend Geld dafür zur Verfügung steht.
DIE LINKE kritisiert den Haushaltsentwurf als das Ergebnis eines konzeptionslosen
Herumwurschtelns in den Einzeletats.
Es fehlen nachvollziehbare Kriterien für getroffene Entscheidungen z. B. bei der
Vergabe von Mitteln im Kulturbereich.
Die CDU betreibt eine Schaufensterpolitik, in dem sie erklärt, „Bildung sei unser
höchstes Gut“, dann aber die Mittel für Büchereien und Bibliotheken im Kreis kürzt.
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Zuschuss für deutsche und dänische Bibliotheken
10.12.2008| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE beantragt, im Haushalt 2009 die Mittel für dänische und deutsche
Bibliotheken nicht zu kürzen.
Es darf keine neuen Einschränkungen für junge und alte Bibliotheksbenutzer im
Kreis geben. Schon die Senkung des Büchereizuschusses im Jahr 2003 um 150.000€
und die dadurch bedingte Einsparung eines Bibliotheksbusses und die
Verlängerung der Ausleihintervalle haben kreisweit zu einem erheblichen Rückgang
der Entleihungen in den Bibliotheken geführt.
In Zeiten, in denen alle Welt von Zukunftsinvestitionen redet und in Deutschland
Milliardenbeträge für Unterstützungsprogramme für spekulierende Banken zur
Verfügung gestellt werden, muss auch Geld vorhanden sein für Bibliotheken im Kreis.
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Offene Kulturarbeit
10.12.2008| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE kritisiert, dass im Rahmen der Haushaltsplanung die Mittel für deutsche
und dänische Büchereien auf Wunsch von CDU und SPD um 28.900 Euro gekürzt
werden und dass ein Teilbetrag davon in Höhe von 14.000 Euro in die Förderung der
offenen Kulturarbeit verschoben werden soll, obwohl zum derzeitigen Zeitpunkt noch
keine verbindlichen Richtlinien für die offene Kulturarbeit vorliegen. DIE LINKE
beantragt deshalb, mit diesen 14.000 Euro u. a. eine bessere Einbeziehung von
benachteiligten und besonders förderungswürdigen Gruppen zu erreichen.
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24.09.2008| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Bei der Diskussion um eine kostenfreie Schülerbeförderung geht es DER LINKEN zu
allererst um eine Kostenentlastung für die betroffenen Eltern.
Aber darüber hinaus ist die Diskussion um die Kosten der Schülerbeförderung vom
Grundsatz her eine Diskussion um die Gleichbehandlung aller Kinder bei den Kosten
der Schülerbeförderung im Kreis, um soziale Gerechtigkeit und um gleiche
finanzielle Bedingungen beim Zugang zum Bildungssystem.
Es geht in der Diskussion auch darum, ob der Bildungserfolg der Kinder im
Schulsystem bei einigen Kindern mit von der finanziellen Situation ihrer Eltern abhängig ist oder nicht.
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Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete
20.06.2008| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE appelliert an die neu gewählten Kreistagsabgeordneten der beantragten
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete nicht zuzustimmen.
Die neuen Werte entsprechen einer Erhöhung von fast 12 Prozent für den einzelnen
Abgeordneten, währen Hartz-IV-Empfänger seit Jahren Nullrunden fahren. Es gibt
viele soziale Aufgaben im Kreis, bei denen der Gesamtjahresbetrag von über 30.000 Euro besser aufgehoben ist.
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