Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Resolution des SSW, die die geplanten
finanziellen Kürzungen bei den öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit
betreffen
Die Partei DIE LINKE fordert für alle Menschen, ein Recht auf kostenlose Bildung
und die freie Wahl der Schule. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht die Startchancen
für den schulischen und beruflichen Bildungsweg bestimmen. Das ist einer unserer
Maßstäbe für unsere politischen Entscheidungen.
Deshalb muss jeder Versuch, den kostenlosen Zugang zur Bildung einzuschränken,
abgewehrt werden. Die Chancengleichheit muss gewahrt bleiben. Und zwar für alle.
Ohne Ausnahme, ob arm oder reich, ob zur deutschen Mehrheit oder zur dänischen
Minderheit gehörig.
Der Haushaltskürzungsvorschlag für den Landtag, den dänischen Schulen nur noch
85 Prozent ihrer Kosten zu erstatten, verstößt nicht nur gegen den
Gleichheitsgrundsatz und einen moralischen Verhaltungskodex sondern im Grunde
auch gegen das Schulgesetz aus dem Jahr 2007, in dem faktisch die dänischen
Schulen wie öffentliche deutsche Schulen behandelt werden.
Für alle öffentlichen Schulen – und ich betone: für alle öffentlichen Schulen –
müssen aber die gleichen Bedingungen gelten. Es gibt nicht: ein bisschen öffentlich.
Das gilt auch für die Schülerkostensätze. Die Schulen der dänischen Minderheit
dürfen hier nicht schlechter gestellt werden als die öffentlichen deutschen Schulen.
Bei öffentlichen Schulen wird aber der Bedarf an 100% der Schülerkostensätze gewährt.
Das, was die Landesregierung plant, ist, um es auf den Nenner zu bringen, ein erster
Schritt, die Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit wieder rückgängig zu machen.
Die CDU / FDP-Landesregierung verstößt mit ihrem Vorschlag bewusst gegen
bestehende Verträge. Diese Regierung verstößt – neben den Geboten von
Gleichheit und Fairness – gegen die Artikel 5 und 8 der Landesverfassung von
Schleswig-Holstein und gegen die Vereinbarungen der Bonn-Kopenhagener
Erklärung von 1955, mit der die gleichberechtigte Behandlung der jeweiligen
Minderheit im Grenzgebiet zwischen Dänemark und Deutschland sichergestellt
werden soll.
Mit der geplanten Kürzung um 15 Prozent werden unsere Kollegen und Freunde aus
der dänischen Minderheit doppelt betroffen. Denn über die allgemeinen Kürzungen
im Bildungswesen und die unakzeptablen Sparmaßnahmen bei der Finanzierung der
dänischen Büchereien hinaus, werden die Schulen der dänischen Minderheiten so
ein zweite Mal benachteiligt
Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, den Schulen der
dänischen Minderheit für jede Schülerin und jeden Schüler weiterhin den Bedarf an
100% der öffentlichen Schülerkostensätze zu gewähren.
Da hier im Kreistag immer wieder das gute Einvernehmen mit der dänischen
Minderheit unterstrichen wird und immer wieder beteuert wird, wie lieb und teuer uns
die dänische Minderheit ist, gehen wir davon aus, dass diese Resolution hier im
Kreistag ein Selbstgänger sein wird.
Alle werden wir hier hoffentlich einvernehmlich fordern: Keine Streichungen im
Haushalt bei den Mitteln für die dänischen Schulen!
Ich danke Ihnen.