Haushalt 2010: Konzeptlosigkeit bei CDU / FDP

28. August 2020

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE lehnt den vorgelegten Haushalt ab.
Wir lehnen den Haushalt ab, obwohl wir die geringen finanziellen
Haushaltsspielräume kennen. Wir lehnen den Haushalt ab, obwohl wir wissen, dass
Geld nicht unbegrenzt zu Verfügung steht.
Denn bei diesem Haushalt stimmt einfach die Richtung nicht.
Wir lehnen den Haushalt ab, weil selbst die geringsten Spielräume nicht ausgenutzt wurden.
Wir lehnen den Haushalt ab, weil nicht einmal versucht wurde,
Akzentverschiebungen hin zu den sozial Benachteiligten unserer Gesellschaft vorzunehmen.

Es gibt kein durchdachtes Konzept für die von CDU und FDP vorgelegte Haushaltsgestaltung.
Nichts macht die Konzeptlosigkeit in Sachen Haushalt deutlicher als Ihre
Schuldzuweisung an die Kreisverwaltung – nachzulesen im Flensburger Tageblatt
vom 23.11.2009 – in dem Sie zitiert werden mit der Aussage einer „erschreckenden
Vorlage der Kreisverwaltung für den Haushalt 2010“ an den Kreistag.
Wer ist verantwortlich? Wie sehen die Realitäten aus, mit denen wir es im Kreistag zu tun haben?

Wer hat denn die Mehrheit im Kreistag? Wer kann die Mehrheit in den Ausschüssen
des Kreistages blockieren? Die CDU als stärkste Fraktion. Wir haben es mit einer
Antragskoalition aus CDU und FDP zu tun. Die FDP entscheidet in den meisten
Fällen wie die CDU oder sogar in Abhängigkeit von der CDU.

Meine Damen und Herren,
die Verwaltung ist nur ausführendes Organ.
Wenn Sie als CDU mit der FDP im Schlepptau der Verwaltung keine eindeutigen
Vorgaben machen, dann haben CDU und FDP schlampig gearbeitet, nicht aber die Verwaltung.

Und noch einmal aus einem anderen Blickwinkel:
Wer ist denn verantwortlich für die Situation im Kreis Schleswig-Flensburg? Wir
müssen nüchtern feststellen:
Angela Merkel regiert seit über 5 Jahren im Bundestag. Sie ist damit verantwortlich
für die Richtlinien der Politik in Deutschland; sie ist damit verantwortlich für alle
Gesetze und Vorschriften, die sich auf die Kommunen auswirken.
Harry-Peter Carstensen regiert in Schleswig – Holstein auch seit fünf Jahren. Er ist
damit verantwortlich für alles das, was vom Land die heutige finanzielle Situation in
den Kommunen über Gesetze und Vorschriften mit verschuldet hat.

Die CDU-Fraktion im Kreistag hatte in der letzen Wahlperiode im Kreistag die
absolute Mehrheit und hat heute mit der FDP zusammen die Mehrheit im Kreistag.
Sie von der CDU sind Bestandteil dieser Kreis-CDU und damit verantwortlich für die
Situation auf Kreisebene. Sie haben 27 Abgeordnete im Kreistag. Sie haben die
personellen und technischen Möglichkeiten. Und dann wollen Sie sich aus der
Verantwortung beim Haushalt stehlen.

Meine Damen und Herren,
es muss mit den billigen Ausreden aufhören, die Krise sei nur durch das Ausland
entstanden und uns hier in Deutschland träfe keine Schuld.
Diese Krise ist kein Naturereignis! Ihre Ursache lag mit in der weltweiten
Deregulierungspolitik. Hieran war die jeweilige Bundesregierung mit etwa 50
Deregulierungsmaßnahmen in Deutschland beteiligt. Diese
Deregulierungsmaßnahmen haben die Finanzkrise überhaupt erst ermöglicht.
Und noch heute wird auf eine vernünftige Regulierung der Weltfinanzmärkte verzichtet.

Und es geht ja weiter so:
Das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sieht Steuersenkungen vor, die
für die Gemeinden mit gewaltigen Steuerausfällen verbunden sind. Wir haben es hier
mit einem Verschuldungsbeschleunigungsgesetz zu tun.
Und: Sie, mit der Mehrheit im Kreistag, wollen alles auf einen Nachtragshaushalt
schieben, die Verantwortung für Ihre langjährige Politik abstreiten. Sie machen durch
ihre Untätigkeit den Kreistag zum Erfüllungsgehilfen von Merkel und Carstensen.
Sie spekulieren darauf, dass die Krise schnell bewältigt wird, ehe Sie grundsätzlich
mit einem anderen Politikansatz handeln müssen.
Aber da werden Sie lange warten müssen. Die letzte Krise dieser Art hat 10 Jahre
gedauert, bis sie überwunden wurde.

So lange können wir hier im Kreis die Sozialpolitik nicht vernachlässigen!

Meine Damen und Herren,
es ist schön, dass die CDU jetzt auch beschlossen hat, dass die im letzten Jahr
erhöhte Aufwandsentschädigung jetzt wieder rückgängig gemacht werden soll.
Aber: Eine vorausschauende Haushaltspolitik ist das nicht: 2008 wird die Erhöhung
der Aufwandsentschädigung beschlossen, ein Jahr später wird alles wieder zurückgedreht.
Der Haushalt des Kreises lässt sich damit aber nicht sanieren.

Wir erinnern uns noch gut daran, dass von billigem Populismus die Rede war, als
DIE LINKE in der ersten Sitzung des Kreistages beantragt hatte, die
Aufwandsentschädigungen nicht zu erhöhen und statt dessen den Geldbetrag für die
Erstausstattung von Schulkindern zu verwenden, sie also einem sozialen, sinnvollen
Zweck zuzuführen.
Das, was Sie von fast allen Parteien hier im Kreistag als billigen Populismus
bezeichnet haben, war im Gegenteil eine vorausschauende Politik der Partei DIE LINKE.
DIE LINKE wird den Haushalt 2010 in der vorliegenden Form ablehnen.