DIE LINKE unterstützt die Aussetzung des geplanten Schulgesetzes

28. August 2020

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,

DIE LINKE unterstützt die Resolution von Bündnis 90 / Die Grünen.
Wir treten ein für ein einheitliches, gebührenfreies und demokratisches
Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern,
unabhängig von der ethnischen Herkunft oder dem Geschlecht die beste Bildung
ermöglicht.
Daraus ergibt sich allein durch angewandte Logik, dass die Fraktion DIE LINKE die
von der derzeitigen Landesregierung geplante Änderung des Schulgesetzes strikt
ablehnt.
Vor allen Dingen ist für uns die Neuregelung bei den Regional- und
Gemeinschaftsschulen nicht hinnehmbar, eine Neuregelung, die faktisch die
Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems vorsieht.

Dieses Schulsystem ist nicht nur bildungstheoretisch überholt, sondern führt auch
dazu, dass der Schulerfolg der Kinder und der Jugendlichen in unserem Land
weiterhin überwiegend von der sozialen Stellung der Eltern abhängt.

Dieses ist ein Skandal, der nicht zu leugnen ist und der in nationalen und
internationalen Untersuchungen immer wieder bestätigt wird.

Meine Damen und Herren,
auf eine Art und Weise, die völlig unausgegoren ist, wird durch die Landesregierung
versucht, durch den Ansatz, dass in Gymnasien sowohl ein achtjähriger
Bildungsgang (G8) als auch der neunjährige Bildungsgang (G9) angeboten werden
kann, ein Bildungssystem zu etablieren, das angeblich der Zukunft gerecht werden soll.

Ein derartiges Bildungssystem hat aber keine Zukunft.
Es wird in den Schulen zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen und zu einem
organisatorischen Chaos.

Schon heute ist abzusehen, dass die Verkürzung auf acht Schulleistungsjahre sich
generell als katastrophaler Irrweg erwiesen hat:
Eltern beschweren sich. Der gleiche Stoff soll in einer kürzeren Zeit gelernt werden.
Nachmittagsunterricht muss verstärkt eingeführt werden; aber es gibt oft keine
Möglichkeit in der Schule zu Mittag zu essen.
Die Belastung für die Schüler steigt. Der Druck wird so groß, dass kaum noch Zeit für
Spiel und Freizeit bleibt. Die Lehrer sind guten Willens, stehen aber vor zusätzlichen
Belastungen durch das, was auf sie kommt.

DIE LINKE fordert deshalb prinzipiell die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang.
Wir wollen weg von der Modeerscheinung einer Ausbildung, die den Weg zum Abitur
von 8 auf 9 Jahre verkürzen will, ohne die Lerninhalte zu ändern und ohne auf
Schüler, Eltern und Lehrer Rücksicht zu nehmen.

Meine Damen und Herren,
dass die CDU die Rückkehr zur 3-Klassen-Schule anstrebt, ist für Kenner der
hiesigen Christdemokraten nicht verwunderlich.
Dass sich jedoch eine ehemals liberale Partei, die FDP, die in den vergangenen
Jahrzehnten immer mit an der Spitze der Bewegung zu finden war, wenn es darum
ging, ein modernes, zukunftsfähigen Bildungssystem aufzubauen und eine
Bildungspolitik so mit Leben zu erfüllen, dass Chancengleichheit nicht nur eine
Worthülse war, dass also die FDP sich heute diesem Unsinn anschließt, ist absolut
unverständlich.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt die Forderung der GRÜNEN, das
geplante Schulgesetz auszusetzen: Das ist ein erster Schritt, um der chaotischen,
rückwärts gewandten Bildungspolitik der derzeitigen Landesregierung von CDU und
FDP Einhalt zu gebieten.

Und wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die FDP in der
Bildungspolitik zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Vielleicht sogar schon heute hier im Kreistag.