Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE fordert mehr Investitionen durch den Kreis Schleswig-Flensburg im Jahr
2016, um die Situation niedriger Zinsen auszunutzen. Diese Möglichkeit wird nicht
wahrgenommen.
Auch ist der Haushalt 2016 ein Haushalt ohne soziale Verantwortung. DIE LINKE
wird deshalb den Haushalt 2016 in der jetzt vorgelegten Fassung ablehnen.
DIE LINKE stimmt dem Haushalt 2016 nicht zu, weil der Haushalt die sozialen
Notwendigkeiten im Kreis nicht angemessen berücksichtigt und den finanziellen
Spielraum, den der Kreis hat, nicht ausnutzt, um die Ausgaben im sozialen Bereich
und bei freiwilligen Leistungen zu erhöhen.
DIE LINKE akzeptiert auch nicht, dass die Sparpolitik der „Schwarzen Null“ als
alternativlos dargestellt wird und dass der Konsolidierungsvertrag mit dem Land
Schleswig-Holstein der alleinige Orientierungspunkt bei der Ausgabenpolitik des
Kreises ist.
Dadurch werden sinnvolle und notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht
getätigt, nur um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.
Notwendige Maßnahmen werden auf unbestimmte Zeit verschoben und sind dann in
den nächsten Jahren teurer zu bezahlen als im Jahr 2016, denn der Preisanstieg z.
B. bei Baumaßnahmen ist erheblich höher als die zu zahlenden Zinsen von
aufgenommenen Krediten.
Unverständlich ist auch, dass der Kreis Schleswig-Flensburg nicht einmal den
Spielraum zur eigenen Vermögensbildung hinreichend nutzt, den selbst der
Konsolidierungsvertrag zur Gestaltung der Kreispolitik gestattet. Investitionen im
Sinne des Gemeindehaushaltsrechts sind grundsätzlich nicht Gegenstand der
Konsolidierungsvereinbarung, können also unabhängig von dem Vertrag getätigt
werden.
DIE LINKE fordert: Der Staat muss seine restriktive Haltung bei öffentlichen
Investitionen aufgeben. Diese Anforderung gilt auch für den Kreis Schleswig-
Flensburg.
Rein formal kritisieren wir, dass die vollständige Beschlussvorlage für den Haushalt
nicht rechtzeitig vorlag.
Ein weiterer Grund dafür, dass DIE LINKE diesem Haushalt nicht zustimmt, ist der,
dass der Haushalt bei seiner Aufstellung nicht den eigenen Ansprüchen genügt:
Es gab keine Verlässlichkeit in der Vorbereitung auf die Haushaltsdiskussion im
Kreistag.Die Haushaltszahlen wurden bis zu Schluss kurzfristig geändert. In nicht
nachvollziehbarer Weise wurden Kostenpositionen hin und her geschoben und
verändert.
Von einer Jahresplanung kann nicht die Rede sein, denn die vom Landrat im
Rahmen der Personalwirtschaft angeforderte und auch notwendige Stellen wurden
nicht berücksichtigt. Die vom Landrat angeforderten Stellen sind nicht vollständig
gegenfinanziert.
Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Personalplanung und damit zur
Anforderung neuer Stellen durch den Landrat.
Personalplanung ist in jedem Unternehmen einer der wichtigsten Bestandteile von
Unternehmensführung, denn ohne Menschen kann in keinem Betrieb die Arbeit
erledigt werden. Geld arbeitet nicht. Es arbeiten nur die Menschen, die aber müssen
erst einmal da sein, eingestellt werden.
Umso wichtiger ist es, dass man sich auch in einer Kreisverwaltung rechtzeitig
Gedanken darüber macht, welches Personal in dem zu planenden Haushaltsjahr
2016 benötigt wird. Es muss auf die zu erwarteten oder prognostizierten
Personalanforderungen vorher reagiert wird. Das hat der Landrat mit seiner
Stellenplananforderung gemacht.
Der Landrat hat seine Wünsche dem Kreistag und seinen Ausschüssen rechtzeitig
vorgelegt, weil er weiß, dass jede Einstellung einen langen Vorlauf hat. Es wird Zeit
benötigt, die Menschen einstellen zu können, die mit ihrer guten Qualifikation auch
den Arbeitsplatz richtig ausfüllen können. Planung ist auch in diesem Fall alles, denn
Planung spart mittelfristig Geld.
DIE LINKE geht grundsätzlich davon aus, dass unser Landrat nur dann neue Stellen
beantragt, wenn sie sachlich begründet und vom Arbeitsanfall her notwendig sind,
um anfallende Arbeiten in kürzester Zeit so zu erledigen, dass sachgerecht
entschieden wird und kein Arbeitsstau entsteht.
Diesen Vertrauensvorschuss hat der Landrat bei uns, denn bisher haben wir damit
keine schlechten Erfahrungen gemacht. Der Landrat beantragt nur Stellen, die
„unmittelbar und konkret“ benötigt werden. Das schafft für alle Klarheit darüber,
welche Personalkosten auf den Kreis im Jahr 2016 zukommen.
Meine Damen und Herren,
jeder betriebswirtschaftlich denkende Mensch erkennt sofort, dass in der heutigen
Zeit im Haushalt des Kreises keine „Schwarze Null“ zu erreichen ist.
DIE LINKE fordert deshalb den Kreistag auf, der Realität ins Auge zusehen und
Abstand von der ideologisch geführten Schwarze-Null-Diskussion zu nehmen. Das ist
eine Scheindiskussion, die davon ablenkt, dass der Kreis seine Aufgaben für die
BürgerInnen in der heutigen Zeit nur dann erfüllen kann, wenn er Schulden
akzeptiert.
Es ist Zeit, sich an den sachlichen Notwendigkeiten zu orientieren und gegen den
Mainstream zu schwimmen.
Vielen Dank.
Manfred. Küter
16. Dezember 2015