Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem vorliegendem Antrag von DER LINKEN geht es darum, den
Kreistagsbeschluss vom 25. März 2015 zum internationalen Handelsabkommen
möglichst effektiv umzusetzen.
Eigentlich ist dieser Antrag ein Selbstgänger, denn die Formulierung in dem nahezu
einstimmig gefassten Beschluss lautete ja, dass der Landrat den Beschluss auf allen
Ebenen – und nicht nur rudimentär und ausgesucht – zu vertreten habe.
Der Kreistagsbeschluss hat einen langen Weg hinter sich. Von dem ursprünglichen
Antrag der SPD im September 2014 bis zum gemeinsamen Antrag fast aller
Abgeordneten in der Kreistagssitzung von 25. März 2015.
In die Vorbereitung dieses Kreistagsbeschlusses war viel Arbeit investiert worden.
Aber es hat sich gelohnt. Denn der fast einstimmig angenommene Antrag spiegelt
die Bedenken wider, die CDU, SPD, SSW, Grüne, Freie Wähler, Bündnis für Bürger
und DIE LINKE beim Freihandelsabkommen TTIP haben.
Ein solch überzeugender Beschluss ist aber nicht Selbstzweck, sondern er macht nur
dann Sinn, wenn die im Beschluss enthaltenen Bedenken und Forderungen auch an
die Personen gesandt werden, die an der Entscheidung über TTIP beteiligt sind.
Deshalb lautete der letzte Satz in dem Antrag vom 25. März 2015 auch: „Der Landrat
wird beauftragt, diese Position auf allen Ebenen zu vertreten“.
Dieses ist aber bisher nur rudimentär geschehen, ohne ein erkennbares System.
Damit ist der Tenor des Antrages unterlaufen und der Beschluss nicht von der
Verwaltung, die die Aufträge des Kreistages umzusetzen hat, umgesetzt worden.
Von den Entscheidungsträgern haben nur
-> Ministerpräsident Torsten Albig,
-> die Minister Sigmar Gabriel und Reinhard Meyer
-> sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Arfst Wagner
Post aus dem Kreis erhalten.
Nur ihnen wurde von allen Entscheidungsträgern offiziell die Information über den
Kreistagsbeschluss zugeschickt. Es wurden nicht einmal alle
Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein angeschrieben.
In diesem Zusammenhang ist wichtig zu klären, was sind die Entscheidungsebenen
in Deutschland? Wer entscheidet über das Freihandelsabkommen TTIP?
Die einzigen Entscheidungsebenen für den Abschluss der geplanten
Freihandelsabkommen sind in Deutschland der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat, denn nach derzeitiger Einschätzung namhafter Juristen bedarf der
Abschluss der Handelsabkommens CETA und TTIP sowohl der Zustimmung des
Deutschen Bundestages als auch des Bundesrats.
Im Bundestag entscheiden die einzelnen Bundestagsabgeordneten allein so, wie sie
es mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Deshalb müssen die Abgeordneten
einzeln angeschrieben werden, damit sie den Beschluss des Kreistags Schleswig-
Flensburg auch sicher zur Kenntnis erhalten. Den Beschluss allein über die
Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien weiterzuleiten, reicht nicht aus.
Im Bundesrat entscheiden die einzelnen Bundesländer. Daraus folgt, dass die
einzelnen Ministerpräsidenten anzuschreiben sind, um dort den Beschluss des
Kreistags Schleswig-Flensburg bekannt zu machen und zu vertreten.
Meine Damen und Herren,
wir haben noch eine weitere Möglichkeit, die Position des Kreises Schleswig-
Flensburg zu TTIP in die Entscheidungsfindung bzw. in den Entscheidungsprozess
mit einfließen zu lassen. Dieser Weg geht über den Bundestagspräsidenten.
Informationen über TTIP, die den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert
erreichen, werden von ihm weitergeleitet an den für Freihandelsabkommen
zuständigen Bundestagsausschuss.
Auf diesem Wege würde der Beschluss unseres Kreistags zu einer offiziellen
Bundestagsdrucksache und erreicht den zuständigen Fachausschuss, der einen
maßgeblichen Einfluss hat auf die Meinungsbildung der Bundestagsabgeordneten,
wenn es um den Abschluss von Handelsabkommen geht.
Deshalb bitte ich, diesen Antrag zu unterstützen, damit das bisher Versäumte noch
vor der Sommerpause des Bundestages nachgeholt werden kann.
Manfred. Küter
24. Juni 2015
Nachtrag:
Dieser Antrag wurde u. a. abgelehnt von CDU, SPD, SSW. Die Grünen, FDP.