Erhöhung des Investitionsspielraums – Einlösung eines alten Versprechens
Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE beantragt mit ihrem Änderungsantrag die vorgeschlagene Erhöhung des
Eigenkapitals des Kreises nicht vorzunehmen und den Punkt 1 der vorgelegten
Haushaltseckwerte 2019 bis 2022 („Aufbau eines positiven Eigenkapitals“)
vollständig zu streichen.
Ich bitte Sie, den Antrag DER LINKEN zu unterstützen, um den finanziellen
Handlungsspielraum des Kreistags für die Jahre bis 2022 nicht unnötig
einzuschränken, denn keiner weiß, was die Zukunft bringt.
Heute haben wir die letzte Kreistagssitzung dieser Periode. Das ist ein Problem,
denn die Zusammensetzung des neuen Kreistags wird sich erheblich verändern.
Deshalb bitte ich besonders diejenigen Abgeordneten, die heute zu letzten Male an
einer Sitzung als Kreistagsabgeordnete teilnehmen, unseren Antrag zu unterstützen.
Sie haben beschlossen, nicht wieder zu kandidieren und geben damit Ihre
verantwortungsvolle Tätigkeit in die Hände der nachfolgenden
Kreistagsabgeordneten. Schaffen Sie nicht Fakten, die den zukünftigen Kreistag in
seiner Arbeit behindert.
Der Landrat steht ab dem Jahr 2022 mit den geplanten 22 Millionen Rücklagen
glänzend dar. Das geht aber auf Kosten des politischen Handlungsspielraumes des Kreistages.
Ich verweise, um Zeit zu sparen, auf die Begründung im Antrag und das im Jahr
2010 an den Kreistag gegebene Versprechen, dass bei einem Abbau der Schulden
des Kreise auf 59 Millionen Euro der finanzielle Handlungsspielraum geöffnet wird,
um notwendige und sinnvolle Sachinvestitionen des Kreises zu finanzieren, also bei
den freiwilligen Leistungen und dort, wo mittel- und langfristig für den Kreis kdadurch
Ksten gespart werden, wenn Investitionen vorgezogen werden.
Vielen Dank.
Wegen der gekürzten Rede aufgrund der umfangreichen Tagesordnung folgen hier
zum besseren Verständnis der Sachlage Antrag und Begründung.
Antrag:
In den Vorgaben, die der Haushaltsplanung 2019 und der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2022 zu Grunde liegen, wird Punkt 1 der Haushaltseckwerte
(„Aufbau positives Eigenkapital“) ersatzlos gestrichen.
Sollten sich aus dieser Streichung Auswirkungen auf die anderen Haushaltseckwerte
ergeben, wird die Verwaltung gebeten, bis zum Herbst 2018 entsprechende Änderungsvorschläge zu erarbeiten.
Begründung für den Änderungsantrag DER LINKEN:
Der Kreistag Schleswig-Flensburg hatte sich im Jahr 2010, zusammen mit der
Verwaltung des Kreises, das Ziel gesetzt, die Schuldenlast des Kreises auf 59
Millionen Euro zu verringern.
Dieses Ziel wurde erreicht und sogar erheblich unterschritten. Wir können folglich auf
eine erfolgreiche Haushaltspolitik zurückblicken.
Jetzt aber gilt es, die Zukunft zu gestalten und dafür vorhandene
Handlungsspielräume zu nutzen.
Dabei bleibt weiterhin das Ziel, die Schulden des Kreises in den nächsten Jahren
abzubauen. Dies sollte aber mit Augenmaß geschehen und ohne die politische
Handlungsfähigkeit des Kreistages einzuschränken. Zusätzliche (Steuer-)Einnahmen
des Kreises, die am Ende des Haushaltsjahres nicht verbraucht wurden, können
jederzeit zum weiteren Schuldenabbau verwendet werden.
Der zu streichende Punkt 1 der Eckwerte verhindert, dass in den nächsten fünf
Jahren (ökonomisch) sinnvolle und politisch notwendige Investitionen getätigt und
vorgezogen werden können, insbesondere auch, aber nicht nur, im Bereich der
freiwilligen Leistungen.
Unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung ist die Situation auf dem Zinsmarkt
bei der Finanzierung von Investitionen des Kreises so günstig wie noch nie. Warum
sollte der Kreistag sich seinen Handlungsspielraum freiwillig einschränken,
Investitionen in die Zukunft zu verschieben, wenn er diese dann in den Folgejahren
aufgrund der Inflation teurer bezahlen muss.
Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.
Manfred. Küter
23. Mai 2018