Kreistagssitzung 11. Dezember 2019
Beschluss:
Die von den Gemeinden in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich erhobene
Kreisumlage in Höhe von 0,91%-Punkten wird im Rahmen der mittelfristigen
Finanzplanung ab 2020 in vier Jahresraten zurückgezahlt.
Begründung:
Dieser Antrag führt zu einer gerechteren Verteilung finanzieller Mittel zwischen
dem Kreis Schleswig-Flensburg und seinen Gemeinden. Die hier beantragte
Rückzahlung der Kreisumlageerhöhung entlastet die finanzielle Situation der
Gemeinden.
Das ist auch dringend nötig, wissen doch viele Gemeinden aufgrund ihrer finanziellen
Situation nicht, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben und Anforderungen
bezahlen können.
Durch die Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2018 und 2019 wurde eine
Schuldenverlagerung vom Kreis Schleswig-Flensburg auf seine Gemeinden
vorgenommen. Das war eine Zwangsmaßnahme gegen die sich die Gemeinden
nicht wirklich wehren konnten. Sie erfolgte nach dem Motto: schwarze Zahlen im
Kreis – rote Zahlen in den Gemeinden.
Hintergrund war der freiwillig vom Kreis mit der Landesregierung abgeschlossene
Konsolidierungsvertrag, mit dem der Kreis sich Leistungen einkaufte, von denen er
beim Kauf wusste, dass er sie nicht allein würde bezahlen können. Leidtragende
waren seine Gemeinden. Sie waren die Finanzierungsquelle des Kreises.
Die Gemeinden haben damit über die erhöhte Kreisumlage erheblich zur
Sanierung bzw. zum Schuldenabbau beim Kreis beigetragen.
In der letzten Zeit hat sich die wirtschaftliche Situation derart zum Guten gewendet,
dass der Landrat in der Beschlussvorlage (210/2018) beantragt hatte, in der
Haushaltssatzung 2019 für die Jahre danach eine “Ergebnisrücklage von mind. 20
Mio. €“ festzuschreiben. Auf nur 2,0 Mio. Euro belaufen sich dagegen bis Ende
2019 die Einnahmen des Kreises durch die Kreisumlageerhöhung, so die
Schätzung der Kreisverwaltung in der Beschlussvorlage vom 07.11.2018.
Auf der einen Seite schreiben Gemeinden rote Zahlen und wissen nicht, wie sie die
für ihre Bürger notwendigen Investitionen bezahlen können; auf der anderen Seite
will der Kreis – wirtschaftlich unsinnig – Millionen an Euros zurückhalten, wo doch die
Forderungen immer lauter werden, dass der Staat (Bund, Länder, Kreise, Städte,
Gemeinden) heute mehr investieren soll. Die schwarze Null ist „out“.
Manfred. Küter
Wallsbüll, 19.11.2019