Grundlage für die Rede des Kreistagsabgeordneten DER LINKEN im Kreistag
Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zur „Übernahme der Kosten für die
Schülerbeförderung im Kreis Schleswig-Flensburg“.
Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE unterstützt den Antrag des SSW.
Für DIE LINKE ist der Staat für die Grundversorgung der Bevölkerung zuständig. Die
Bildung gehört mit zur Grundversorgung einer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat
hier die Kosten übernehmen. Im Bereich der Schule wird die Grundversorgung über
die öffentlichen Schulen sichergestellt. Damit alle die gleichen Chancen haben, muss
die Schülerbeförderung hier im Kreis kostenfrei sein.
Wem aber die öffentlichen Schulen nicht gut genug sind, wer also seine Kinder auf
eine andere Schule (Privatschule, Internat) schicken möchte, der hat dann auch die
Zusatzkosten selbst zu tragen.
Meine Damen und Herren,
wir befinden uns hier im deutsch-dänischen Grenzgebiet. Hier tragen die dänischen
Schulen ebenfalls zur schulischen Grundversorgung bei. Sie übernehmen hier die
Aufgabe öffentlicher, deutscher Schulen als Regelfall. Deshalb muss der
Schulbesuch für diese Grundversorgung ebenfalls kostenfrei sein.
DIE LINKE unterstützt sowohl den allgemeinen Antrag (TOP 16a) zur Anerkennung
der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung als auch das berechtigte
Anliegen des SSW mit dem Antrag unter TOP 16b.
Manfred. Küter
11.12.2019