Antrag Vergabe öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

14. Juni 2020

Kreistagssitzung 23. Januar 2019

 

 

Beschluss:
1. Der Kreis Schleswig-Flensburg stoppt die öffentliche Ausschreibung für das
Teilnetz Süd und verfolgt sie nicht weiter.
Der Kreis beginnt unverzüglich mit der Planung, den ÖPNV-Süd in einem
kreiseigenen Unternehmen in eigener Verantwortung durchzuführen.
Um eine Notvergabe ab dem Jahr 2020 zu vermeiden, nimmt der Kreis
unverzüglich Verhandlungen zur Durchführung des ÖPNV ab dem Jahr 2020 mit
den Unternehmen auf, die den ÖPNV-Süd derzeit bedienen.
2. Diese Beratung und Abstimmung erfolgt wegen des großen öffentlichen
Interesses im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung. Es sind von dieser Diskussion
keinerlei schützenswerte Daten betroffen.
3. Das Abstimmungsergebnis wird namentlich erfasst, damit es für alle sichtbar wird.

Begründung:
Nach dem Desaster bei der Vergabe-West ist es dringend notwendig, die
Unternehmen der Region zu schützen, damit im Kreis Schleswig-Flensburg nicht
noch weitere mittelständige Unternehmen vom Markt verschwinden.
Der Schutz unserer heimischen Unternehmen muss Vorrang haben vor einer
europaweiten Ausschreibung. Das gilt besonders deshalb, da die regional
ansässigen Unternehmen den ÖPNV bisher zur Zufriedenheit aller durchgeführt
haben.
Warum ein Risiko eingehen? Warum den vorhandenen Qualitätsstandard aufs Spiel
setzen, warum Arbeitsplätze ohne Not gefährden?
Das alles kann aber bei den gegebenen Rahmenbedingungen nur mit einem
Unternehmen in Kreishand sichergestellt werden.
Bei der Dezember-Sondersitzung des Hauptausschusses ging es im Wesentlichen(!)
nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Diese können aber nur erhalten bleiben, wenn
Unternehmen erhalten bleiben.
Es ging nur am Rande um den Erhalt von Unternehmen selbst; es ging auch nicht
um den Erhalt vorhandener unternehmerischer Infrastruktur, die einen nicht
unerheblichen Wert darstellt und beim Kreis, wird sie nicht genutzt, als neuer
Kostenfaktor zu Buche schlägt.
Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Manfred. Küter,
Fraktionsvorsitzender
Wallsbüll, 27.12.2018