Grundlage für die Rede des Kreistagsabgeordneten DER LINKEN, Manfred Küter, zu
den Darstellungen der Corona-Pandemie-Auswirkungen auf die kommunale
Finanzsituation der Kommunen.
Für die Rede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landrat schreibt in seiner Mitteilungsvorlage (48/2020), dass die Auswirkungen
der Corona-Pandemie auf die kommunale Leistungsfähigkeit, sprich die kommunale
Finanzsituation in den Gemeinden, derzeit noch nicht belastbar prognostiziert werden
kann.
Trotzdem nutzt der Landrat die Gelegenheit, die Ausschussmitglieder schon heute
über zu treffende neue Sparmaßnahmen einzuschwören. Und dabei hat der Landrat
doch den Kreistag vor gar nicht so langer Zeit beschließen lassen, in den
kommenden fünf Jahren eine Rücklage von insgesamt 20 Millionen zu bilden,
unabhängig von ggf. politisch sinnvollen und notwendigen Ausgaben.
Dieses hat die FDP zum Anlass genommen, in einem Antrag dauerhaft die Senkung
der Kreisumlage zu fordern und als Gegenfinanzierung Einsparungen im
Personalbudget zu erbringen.
Dem hat DIE LINKE einen Alternativantrag entgegen gesetzt.
Im Gegensatz zum Antrag der FDP sollen die Unterstützungszahlungen des Kreises
bei unserem Antrag nicht nach dem pauschalen Gießkannenprinzip einer
Abgabensenkung gewährt werden, sondern sich an der Notlage der jeweiligen
Kommune orientieren.
Mit dem Vorschlag DER LINKEN wird ein Teil der Kreisumlage, mit der die Städte
und Gemeinden den Kreis in schwierigen Zeiten unterstützt haben, wieder an die
Kommunen zurückerstattet, je nachdem, wie die akute Notlage dort aussieht.
Für das Jahr 2020 ist das einzusetzende Geld im Kreis vorhanden.
Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Pflicht von Bund und
Land hin, für die Kommunen die finanzielle Mindestausstattung zur Bewältigung ihrer
Ausgaben sicher zu stellen, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-
Bezieher.
Der Antrag DER LINKEN verschafft dem Landrat – im Gegensatz zum FDP-Antrag –
den Handlungsspielraum, den er in der Corona-Krise braucht, um handeln zu
können: schnell, direkt und unbürokratisch.
Die maximale Belastung für den Kreis ist durch den Antrag finanziell nach oben
begrenzt.
Bei dem Antrag DER LINKEN muss der Landrat nicht erst zeitraubend mit den
Gemeinden neu über die Kreisumlage verhandeln, muss der Kreis nicht auf Dauer
auf einen Betrag der jetzigen Kreisumlage verzichten, deren Höhe nach der
Leistungsfähigkeit des Kreises vereinbart wurde.
Bei dem Antrag DER LINKEN wird der Kreis nicht gezwungen, sein
Leistungsangebot, wie im FDP-Antrag gefordert, zu verringern und damit die
Dienstleistung für die Bürger und Bürgerinnen einzuschränken.
Es sind die Kommunen im Kreis, die das gesellschaftliche Leben am Laufen halten.
Sie sind systemrelevant. Weder die Kommunen noch der Kreis können für die
aktuelle Krisensituation verantwortlich gemacht werden. Sie haben auch keinen
Einfluss auf das Wegbrechen von Steuereinnahmen. Bei drohender
Zahlungsunfähigkeit müssen die Kommunen deshalb unterstützt werden, und zwar
hinreichend.
Sollte die Unterstützung der Kommunen durch den Kreis allein nicht ausreichen,
dann sind Bund und das Land gefordert, denn jede einzelne Kommune hat einen
Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung für ihre Aufgaben.
Anstatt die Einnahmen unseres Kreises durch eine Absenkung der Kreisumlage zu
verringern sollten die Kreistagsabgeordneten eher geschlossen einen höheren
Steueranteil zur Erfüllung ihrer Aufgaben fordern, etwa bei der Gewerbesteuer. Hier
gilt es, die laufenden Gespräche und Verhandlungen abzuwarten.
Die FDP-Einsparungsforderung an den Kreis kommt zu einer Zeit, in der alle Parteien
die Maßnahmen der Bundesregierung begrüßen, die ergriffen wurden, um die zum
Teil verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beschäftigten, auf die
Unternehmen, auf Städte und Gemeinden abzuschwächen, um Insolvenzen zu
vermeiden.
Jetzt ist die Zeit für Ausgaben, um die wirtschaftlichen Kapazitäten der Unternehmen
aufrecht zu erhalten, damit die Wirtschaft nach der Krise, möglichst schnell, wieder
voll umfänglich ihren Versorgungsauftrag erfüllen kann. Genauso muss heute dafür
gesorgt werden, dass es nach der Corona-Krise im Kreis noch eine vielseitige
Kulturlandschaft gibt; dass das Ehrenamt weiter wie bisher unterstützt wird, wie auch
der Sport, die Wirtschaftsförderung, der Tourismus, die Frauenhäuser, der soziale
Bereich insgesamt, usw.
Manfred. Küter
Wallsbüll, 23. April 2020