Haushalt 2017: Ein Haushalt mit sozialer Schieflage

24. Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute soll der Haushalt 2017 beschlossen werden und damit die Grundlage für die
politische und verwaltungstechnische Tätigkeit des Kreises im nächsten Jahr.
„Die Haushaltslage des Kreises Schleswig-Flensburg ist von konkreten, kurzfristigen
Herausforderungen geprägt“, so beschreibt der Landrat in der Vorlage (251/2016) die
Situation im Kreis.

Das ist eine falsche Aussage. Die Situation des Kreises ist schon seit Jahren durch
die Schuldenlast des Kreises geprägt.
Der Schuldenabbau ist folglich eine langfristige Herausforderung für den Kreis und
keine kurzfristige. Mit seinen Schulden muss der Kreis Schleswig-Flensburg schon
seit vielen, vielen Jahren leben.
Nun wissen wir alle, dass der Landrat mit der zitierten Aussage etwas anderes meint.
Wenn er von einer kurzfristigen Herausforderung redet, dann meint er die Situation,
die sich aus dem immer wieder veränderten Konsolidierungsvertrag mit dem Land
Schleswig-Holstein ergibt.
Dieser Vertrag ist ein Knebelungsvertrag. Er verlangt vom Kreis rigorose
Sparmaßnahmen, um ein Defizit abzubauen, das vom Kreis nicht selbst verschuldet
wurde. Es ist im Wesentlichen dadurch entstanden, dass dem Kreis immer neue
Aufgaben übertragen wurden, deren Kosten aber nicht voll erstattet wurden.

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass
eine Schieflage bei der Haushaltsgestaltung entsteht, wenn man sich einzig und
allein auf den Schuldenabbau konzentriert und Ausgaben im sozialen Bereich fast
auf null herunter fährt. Hierfür kennen wir viele Beispiele aus den letzten Jahren.

Völlig unverständlich und grotesk aber ist die vom Kreis praktizierte Haushaltspolitik
dann, wenn der Kreis nicht einmal 400 Euro im Jahr 2017 übrig hat, ohne nach einer
Gegenfinanzierung zu fragen.
Es ist unverständlich, dass die Mehrheit hier im Kreistag z.B. nicht bereit ist, einen,
gemessen am Volumen des Gesamthaushalts des Kreises, lächerlichen Betrag von
ca. 400 € für die Arbeitsgemeinschaft der Senioren im Kreis zu bewilligen.

400 Euro bei einem Haushaltsvolumen von über 370 Millionen Euro. Das sind
weniger als 0,0001 Prozent des Haushalts.
Da passt bei dieser Haushaltspolitik etwas nicht zusammen. Immer wieder wird
öffentlich werbewirksam betont, wie wichtig einem das Ehrenamt für den Kreis und
seine Einwohner ist. Dann stellt sich heraus, dass dieses Engagement nicht einmal
einen Gegenwert von 400 Euro hat.
Die Menschen, denen die Arbeit der Seniorenbeiräte zu Gute kommt, leben heute.
Sie müssen und sollten heute unterstützt werden. Was nützt den Menschen eine
Unterstützung nach Beendigung des Konsolidierungsvertrages, wenn die Hilfe und
Unterstützung, die die Seniorenbeiräte leisten, heute benötigt wird.
Völlig unverständlich ist dann noch der Hinweis aus einigen Teilen des Kreistages,
man könne diesen Betrag nicht bewilligen, weil es keine Gegenfinanzierung gibt.

Meine Damen und Herren,
es war in schwierigen Zeiten immer die Aufgabe des Staates, Schulden
aufzunehmen, um die Wirtschaft mit Blick auf zukünftige Steuereinnahmen
anzukurbeln, um nötige Erhaltungsinvestitionen zeitnah durchzuführen, damit
wesentlich höhere Kosten in späteren Jahren vermieden werden können.
Investiere heute und spare damit Kosten in der Zukunft. Das gilt erst recht in der
heutigen Zeit einer Niedrigzinspolitik.

DIE LINKE stimmt dem Haushalt 2017 nicht zu,
1. weil er die sozialen Notwendigkeiten im Kreis nicht angemessen
berücksichtigt;
2. weil er den finanziellen Spielraum, den der Kreis hat, nicht hinreichend für
vermögensschaffende Investitionen nutzt;
3. weil er durch fehlende Bestandserhaltungsinvestitionen Kosten auf die
nächste Kreistagsgeneration verschiebt.
Manfred. Küter
14. Dezember 2016