Ausgewählte Anfragen 2008-2012
Anfrage 2012 zur Schließung von Schadstoffstellen im Kreis
Rohstoffe sind kostbar und sollten deshalb recycelt werden. Die Abfallwirtschaft Schleswig-Flensburg (ASF) will ihre Schadstoffsammelstellen in Gelting, Maasholm und Wallsbüll schließen. Je mehr Abgabestellen für Schadstoffe es im Kreis gibt, desto höher ist die Recycling-Quote. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt dezentraler Sammelstellen ein.
Anfrage 2012 zur Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans im Kreis
Seit der Privatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die absolute CDU-Mehrheit in der Kreistagsperiode vor dem Jahr 2008 ist immer wieder festzustellen, dass das Leistungsangebot für die Bevölkerung verbesserungsbedürftig ist. Sachfremde Kriterien, wie die Renditeerwartungen der Privatunternehmen, spielen bei der Durchführung des ÖPNV’s eine zu große Rolle.
Für DIE LINKE gehört der ÖPNV zur Grundversorgung der Bevölkerung und sollte deshalb auch durch den Kreis Schleswig-Flensburg durchgeführt werden.
Anfrage 2012 zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Kreis (3)
Aufgrund einer erneuten, zweiten Anfrage DER LINKEN an die Kreisverwaltung liegen jetzt für das Jahr 2011 die kompletten, um die Zahlen für die Schülerbeförderung und erweiterten Zahlen, für die Rechtskreise SBG II, SGB XII, § 6b BKGG und AsylbLG vor.
Anfrage 2011 zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Kreis (2)
Bei dieser Anfrage geht es darum, einen Überblick zu erhalten, wie viele Kinder und Jugendliche aktuell im Jahr 2011 Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten haben, wie z. B. für Schulbeihilfen, Klassenfahrten/Ausflüge, Mittagessen, Sportteilhabe.
Anfrage 2011 zur möglichen Einführung eines Sozialpasses im Kreis
Mit dieser Anfrage wollte DIE LINKE die technische und politische Möglichkeit zur Einführung eines Sozialpasses abfragen.
Anfrage 2011 zu den Haushaltseckwerten für 2012 und die mittelfristige Finanzplanung
Haushaltseckwerte werden im Kreis Schleswig-Flensburg gezielt als Steuerungselement eingesetzt. Im kleineren Kreis, der sogenannten Eckwertekommission, mehrheitlich beschlossen, wurde immer dann auf diese Eckwerte hingewiesen, wenn ein im Kreistag gestellter Antrag von der absoluten CDU-Mehrheit abgelehnt wurde, diese Fraktion aber einer inhaltlichen Diskussion nicht gewachsen war. Dann wurde auf die finanziellen Eckwerte als Begründung verwiesen.
Anfrage 2011 zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Kreis (1)
DIE LINKE fragt nach, wie der Kreis Schleswig-Flensburg das Bildungs- und Teilhabegesetz umsetzen will, konzentriert u.a. auf kostenloses Mittagessen, auf die Vorarbeiten der Bundesanstalt für Arbeit, Information des Kreises über die neuen Möglichkeiten und Qualitätsansprüche des Kreises an die Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen.
Anfrage 2011 Fördeland Therme Glücksburg (2)
Die vorliegenden Informationen lassen vermuten, dass wesentliche Gespräche an den Mitgliedern des Kreistags vorbei geführt wurden, sodass die Mehrheit der Fraktionen und auch der Kreistagsabgeordneten nur noch über ein eigentlich nicht mehr zu veränderndes Konzept entscheiden können, also darüber, wie mit dem Defizitausgleich und dem weiteren Betrieb der Fördeland Therme umgegangen werden soll.
Anfrage 2010 Fördeland Therme Glücksburg (1) – wegen drohender Insolvenz
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat sich 2004 durch eine rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Glücksburg zu einer Defizitabdeckung bei der Therme verpflichtet. Jetzt droht der Therme die Insolvenz. Es gilt für DIE LINKE zu klären, ob und in wieweit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zahlungspflicht des Kreises gegeben sind.
Anfrage 2010 zur Förderung der Immobilie des Schlei-Klinikums Schleswig FKSL
DIE LINKE fragt nach der gesicherten Nutzungsdauer der durch den Kreis mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II geförderten Immobilie des Schlei-Klinikums Schleswig.
Anfrage 2009 an die Kreisverwaltung zur „Altlast Teerfabrik Schleswig“
Das Problem mit den Altlasten beim Wikingeck in Schleswig ist „grundsätzlich seit 1994“ bekannt. Der Kreis Schleswig-Flensburg war im März 1989 über das Problem informiert worden, dass ölige und teerhaltige Stoffe in die Schlei austreten waren. Seit dem 1. März 1999 war der Kreis dann als untere Bodenschutzbehörde eindeutig zuständig.
Aufgrund dieser Sachlage hatte DIE LINKE schon im Jahr 2009, fast direkt nach ihrem Einzug in den Kreistag Schleswig-Flensburg, eine Anfrage an den Kreis Schleswig-Flensburg gestartet, um mehr Informationen zu erhalten.
DIE LINKE plädiert dafür, dass das Erdreich vollständig ausgetauscht wird.