Ausgewählte Redebeiträge 2018-2022

Gemeinsamer Antrag: Corona-Sonderprogramm-Sport
16.06.2021 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Das Gesundheitssystem in Deutschland gehört mit zur Grundinfrastruktur des
Landes. In dem gemeinsamen Antrag von SPD, SSW, Freie Wähler und DIE LINKE
geht es um die gesundheitliche Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen in
Corona-Zeiten im Kreis. CDU und Grüne hatten schon im Vorwege erklärt, dass sie
sich dem Antrag verweigern und nicht zustimmen werden.
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Antrag DIE LINKE: Corona-Modellprojekt für den Kreis
24.03.2021 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Bei dem Antrag DER LINKEN für ein Corona-Modellprojekt im Kreis geht es um die
Gestaltung der Zukunft. DIE LINKE orientiert sich bei ihrem Antrag an einen Projekt
der CDU-Landesregierung in Sachsen, um ein differenziertes Vorgehen in Corona-
zeiten zu ermöglichen. Es soll untersucht werden, ob das sogenannte Augustusburg-
Projekt auf den Kreis Schleswig-Flensburg übertragen werden kann.
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SSW-Antrag: Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen im Kreis
09.12.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE unterstützt den Antrag des SSW.
Die CDU hatte sich bei der vorhergehenden Kreistagssitzung geweigert, über diesen
Antrag im Kreistag zu diskutieren. DIE LINKE wirft der Christlich Demokratischen
Union (CDU) deshalb vor, sich der Menschlichkeit verweigert zu haben.
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Grünen-Antrag: Kostenerstattung bei der Schülerbeförderung
09.12.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Bei ausgabewirksamen Anträgen haben Die Grünen im Kreistag in der
Vergangenheit für ihre Zustimmung immer eine Gegenfinanzierung gefordert.
DIE LINKE wirft den Grünen deshalb vor, dass sie mit zweierlei Maß messen, wenn
sie 134.500 Euro an Schülerfahrtkostenerstattung beantragen, aber keinen
Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen.
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Haushalt 2021 des Kreises: Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
09.12.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE kritisiert in der Auseinandersetzung um den Kreishaushalt 2021, dass die
CDU keine langfristige, inhaltliche Ausgabenstrategie hat und sich im Wesentlichen
nur um die Stellenanforderungen des Landrats kümmert. Kritisiert werden auch Die
Grünen, die sich beim Haushalt nur an Schuldenbremse und
Personalkostenkürzungen orientieren.
Der vom Landrat vorgelegte Haushaltsentwurf lässt in keinem Punkt erkennen, wie
der Kreishaushalt mit seiner Struktur und den Ausgaben die heimische Wirtschaft
unterstützen will.
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FDP/CDU-Antrag „Wasserstoff im Kreis nutzen“
30.09.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Stelle eines Regionalmanagers
für den Bereich Energiewende und Umweltorganisation. Gleichzeitig bezeichnet DIE
LINKE den vorgelegten Antrag als reinen Profilierungsantrag der FDP und kritisiert
das Vorgehen der CDU als Anbiederung an die Grünen.
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Resolution Ostseeküstenschutz
23.06.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter, TOP 12
Freie Wähler, FDP, CDU, SSW und SPD haben in Sachen Ostseeschutz eine
Resolution an die Landesregierung eingebracht. Bündnis 90/Die Grünen und DIE
LINKE haben diese Resolution nicht mitgetragen. Aus Sicht DER LINKEN ist diese
Resolution viel zu unkonkret, wimmelt von Unverbindlichkeiten und täuscht
Aktivitäten vor.
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CDU-Antrag „Landwirtschaftliche Flächen gehören in Bauernhand“
23.06.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE hat diesen Antrag abgelehnt und kritisiert, dass die CDU „mit gespaltener
Zunge“ redet, da sie den „Freiheitsbegriff“ umdeutet und in ihrer Antragsbegründung
viele der von ihr angebeteten Prinzipien der Marktwirtschaft in diesem Fall nicht mehr
für wichtig hält.
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FDP-Antrag Kreisumlagesenkung
23.06.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Wenn der Kreis in finanziellen Schwierigkeiten ist, dann kann er seine
Einnahmesituation durch eine Erhöhung der Kreisumlage verbessern. So ist es
befristet für die Jahre 2018 und 2019 geschehen. Danach wurde die Erhöhung der
Kreisumlage wieder zurückgenommen und auf den alten Stand gebracht.
Die FDP forderte nun, die Kreisumlage noch weiter zu senken. Da das die
Einnahmesituation des Kreises auf Dauer verschlechtern würde, hat DIE LINKE
einen Alternativantrag gestellt und dass dieser Antrag letztendlich das Ziel hat, den
Kreistag in seiner Bewegungsfreiheit finanziell einzuschränken.
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Finanzsituation
23.04.2020 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
In der Diskussion um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der
Kommunen schlägt DIE LINKE vor, einen Teil der von den Gemeinden erhobenen
Kreisumlage wieder an diese zurückzuzahlen, wenn sich eine Gemeinde in einer
finanziellen Notlage befindet.
Das Ansinnen der FDP zur Finanzierung eine Kürzung des Personalbudgets des
Kreises herbeizuführen, lehnt DIE LINKE dagegen ab, da das zu einer
Einschränkung der Dienstleistungen des Kreises für seine Bürgerrinnen und Bürger
führen würde.
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Haushalt 2020 des Kreises Schleswig-Flensburg
11.12.2019 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE lehnt den Haushalt 2020 ab, da mit diesem Haushalt die
Gestaltungsmöglichkeiten für Umwelt und Soziales nicht annähernd ausgeschöpft
werden.
Die Gedankenwelt, die dem vorgelegten Haushalt zugrunde liegt, ist geprägt durch
einen schon fast krankhaft überzogenen Sparwillen, der völlig außer Acht lässt,
welche Funktion und Aufgaben die Haushalte von Bund, Ländern und Kreisen bei
der Versorgung der Bevölkerung und in einer auf Wachstum ausgerichteten
Volkswirtschaft haben.
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Idstedt Gedenkstätte – Geld nur für Leistung
11.12.2019 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE ist bereit, die Idstedt-Gedächtnishalle auf Dauer zu erhalten; ja, sie sogar
mit einem höheren finanziellen Betrag zu unterstützen – wenn er denn sinnvoll ist.
Uns geht es um die Sache, um Inhalte und Konzept einer Idstedt-Gedenkstätte.
Allerdings erwarten wir dafür die Vorlage eines überzeugenden und tragfähigen
Konzepts. Also: Geld nur gegen Leistung.
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Kreisumlageerhöhung – Rückzahlung gefordert
11.12.2019 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE fordert den Kreistag auf, die in den Jahren 2018 und 2019 erhobene
Kreisumlage an die Gemeinden zurückzuzahlen.
Bei den Haushaltsberatungen des Kreises konnten überraschend sieben Millionen
Euro als Einnahme verkündet werden. Das sind Gelder, mit denen der Kreis
eigentlich schon bei der Erhebung der Kreisumlageerhöhung bei den Gemeinden
hätte rechnen müssen.
Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben und
Anforderungen bezahlen können. Deshalb beantragt DIE LINKE, den Gemeinden
den damals abgeknöpften Betrag wieder zurück zu zahlen.
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Kosten der Schülerbeförderung im Kreis
11.12.2019 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Für DIE LINKE ist der Staat für die Grundversorgung der Bevölkerung zuständig. Die
Bildung gehört mit zur Grundversorgung einer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat
hier die Kosten übernehmen. Im Bereich der Schule wird die Grundversorgung über
die öffentlichen Schulen sichergestellt. Damit alle die gleichen Chancen haben, muss
die Schülerbeförderung hier im Kreis kostenfrei sein.
Im deutsch-dänischen Grenzgebiet tragen die dänischen Schulen ebenfalls zur
schulischen Grundversorgung bei. Sie übernehmen hier die Aufgabe öffentlicher,
deutscher Schulen als Regelfall. Deshalb muss der Schulbesuch für diese
Grundversorgung ebenfalls kostenfrei sein.
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Insekten- und Vogelsterben im Kreis verhindern
27.03.2019 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Bundesweit ist ein drastischer Artenrückgang bei vielen Insekten- und Vogelarten
festzustellen. Das hat nicht nur der Agrar-Report „Biologische Vielfalt in der
Agrarlandschaft“ vom Bundesamt für Naturschutz festgestellt. Das zeigt, wie wichtig
ein nachhaltiger Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen allgemein, aber auch im
Kreis Schleswig-Flensburg, ist. Deshalb hat DIE LINKE, gemeinsam mit Grünen,
SSW und dem Abgeordneten Klaus-Dieter Wagner hierzu einen Antrag (22-2019)
eingebracht.
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Regelmäßige Kontrollen des ÖPNV durch die Kreisverwaltung
27.03.2019 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Gleich zu Beginn des Jahres 2019 mussten die im Kreistag vertretenen Parteien
feststellen, dass mit dem neuen Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs, der
Firma Rhode, nur sehr wenig funktionierte: angefangen von fehlenden
Fahrscheindruckern, über mangelnden Informationen beim Busfahrer über Preise
und Fahrzeiten, fehlenden Kenntnisse der Busfahrer über die Streckenführung bis hin
zu Bussen, die nicht den getroffenen Vereinbarungen entsprachen. Das führte zu
dem Antrag.
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Seebrücke
27.03.2019 | Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE appelliert an die Kreistagsmitglieder der CDU, ihrem christlichen
Gewissen zu folgen und der von den anderen Kreistagsfraktionen eingereichten
Resolution „Seebrücke“ zuzustimmen. Wenn Menschen in Not sind, dann darf sich
keiner hinter Formalitäten oder Sparmaßnahmen verstecken.
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Haushalt 2019: Die Chance für Zukunftsinvestitionen nutzen
12.12.2018| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE kritisiert, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Chance nicht
genutzt wird, billige Kredite aufzunehmen und durch weitere Investitionen für den
Kreis Eigenkapital zu schaffen. Denn eine nicht aufgeschobene Investition in der
heutigen Zeit bedeutet für den Kreis eine Kostenersparnis in den nächsten Jahren,
oft sogar Jahrzehnten.
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Beschluss über die Gültigkeit der Kreiswahl 2018
26.09.2018| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Dieser Redebeitrag dient zur Klarstellung der Gültigkeit der Kreistagswahl, da der
CDU-Abgeordnete Thomas Jepsen Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt hat
und das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses nicht akzeptiert. Das
Nichtakzeptieren des Wahlergebnisses fördert die Politikverdrossenheit.
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Erhöhung des Investitionsspielraums – Einlösung eines alten Versprechens
23.05.2018| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
Der Landrat will für den Kreis Schleswig-Flensburg bis zum Jahr 2022 ein Polster in
Höhe von 20 Millionen Euro schaffen. Damit schränkt der Landrat den finanziellen
Entscheidungsspielraum der Kreistagsabgeordneten erheblich ein. Da der Kreis
Schleswig-Flensburg keine Sparkasse ist und der Staat die Aufgabe hat, flexibel auf
wirtschaftliche Situationen zu reagieren, beantragte DIE LINKE, dieses Ansinnen des
Landrats über einen Änderungsantrag abzulehnen.
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Jahreshauptversammlung 2018 des Kreisfeuerwehrverbandes
20.04.2018| Grußwort des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE weist auf die hohe Verantwortung hin, die die Mitglieder der Feuerwehr in
jedem Einsatz übernehmen. DIE LINKE würdigt damit in ihrem Grußwort anlässlich
der Jahreshauptversammlung 2018 des Kreisfeuerwehrverbandes in Schleswig den
Stellenwert, den die freiwillige Feuerwehr in unserer Gesellschaft hat.
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Antrag DIE LINKE zum Krankenhausneubau Flensburg
21.03.2018| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE strebt das Ziel an, mit dem Krankenhausneubau in Flensburg die
Krankenversorgung im Kreis möglichst gut zu gestalten. In dem Antrag DER LINKEN
wird die Kreisverwaltung deshalb im Rahmen eines Prüfauftrags gebeten,
darzulegen, welche Einflussmöglichkeiten über den Kreis auf das neue Krankenhaus
denkbar sind und welche finanzielle Beteiligung des Kreises an dem Krankenhaus
möglich ist.
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Der Zwang zur digitalen Gremienarbeit
21.03.2018| Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter
DIE LINKE beantragt, dass einzelnen Mitgliedern des Kreistags und seiner
Ausschüsse die Sitzungsunterlagen auf Anforderung auch weiterhin in Papierform
zur Verfügung gestellt werden. Die Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen
bedeutet u.a. eine Kostenumschichtung von der Verwaltung hin zu den einzelnen
Kreistagsabgeordneten und kann im Einzelfall zu gesundheitlich bedingten Barrieren
führen.
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