Redebeitrag
TOP 24 der Kreistagssitzung vom 15. Dezember 2021
Grundlage für die Rede des Kreistagsabgeordneten DER LINKEN im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zum Haushalt 2022.
Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.
Eine Haushaltspolitik, die Geldvermögen im Kreis vernichtet
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt 2022 ist dadurch gekennzeichnet, dass er (1.) den möglichen Handlungsspielraum wieder einmal nicht ausschöpft und dass (2.) die Haushaltspolitik des Kreises mit dazu beiträgt, Geldvermögen des Kreises zu vernichten.
Die Linke wird deshalb dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.
Wenn wir die Situation im Kreistag betrachten, dann müssen wir realistisch feststellen, dass es im Kreistag und in den Ausschüssen in der Regel eine CDU-geführte Mehrheit gibt. Damit ist die CDU mit ihrem Gefolge auch verantwortlich für den Haushalt und für die Konsequenzen, die sich aus dem Haushalt ergeben.
Als Beispiel für den nicht ausgenutzten Handlungsspielraum im Haushalt sei hier nur auf die Unterstützung der Frauenhäuser im Kreis verwiesen.
Da gab es vor gar nicht so langer Zeit einen Antrag zur Unterstützung im Fachausschuss. Dieser sollte die finanzielle Situation für die Frauenhäuser besser absichern.
Was aber geschah?
Der Antrag wurde von der CDU-geführten Mehrheit im Ausschuss um 20.000 Euro zusammengestrichen.
Warum diese Kürzung? Hätten doch diese 20.000 Euro den Frauenhäusern noch mehr Bewegungsspielraum verschafft. Das ist eine unsoziale CDU-Politik, denn wir alle wissen, wie wichtig Frauenhäuser und deren Arbeit sind. Warum also diese Kürzung?
DIE LINKE fordert die CDU deshalb auf, sich von ihrer Sparschwein-Politik abzuwenden und mehr für die Menschen im Kreis zu tun.
Meine Damen und Herren,
wir haben es in Deutschland mit stetig steigenden Preisen zu tun.
Der Inflationsschub erfasst mittlerweile die breite Bevölkerung. Wir alle spüren es. Der Liter Diesel kostet so viel wie lange nicht mehr. Die Preise für Güter und Materialien explodieren.
Die Inflation in Deutschland hat im September 2021 – erstmals seit 1993 – wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten. Weitere Preissteigerungen werden erwartet, denn die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt seit Jahren eine lockere Geldpolitik, deren Ende nicht abzusehen ist.
Diese Preissteigerungen machen auch vor den Kreisfinanzen nicht halt. Nun erwartet der Kreis erwartet zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 2 Mio. Euro.
Wenn wir auf diese 2 Millionen die Inflationsrate von 4 Prozent anwenden, dann verringert sich die reale Kaufkraft dieser 2 Millionen allein im Jahr 2022 um 80.000 Euro
Wenn dieser Betrag nicht ausgegeben wird.
Ein kurzer Schlenker zurück: Hier werden 80.000 Euro durch Nichtstun vergeudet, anstatt den Frauenhäusern im Kreis 20.000 Euro mehr zu bewilligen.
Meine Damen und Herren,
der Landrat schreibt in der Vorlage (207/2021): „Das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften zur Schaffung einer ausreichenden Rücklage für künftige wirtschaftliche Krisenzeiten …“
Ziel ist es, einen Betrag von 20 Millionen Euro anzuhäufen.
Diese 20 Mio. Euro würden aber bei einer Inflationsrate von nur – angenommenen – 3 Prozent einen realen Kaufkraftverlust von 600.000 Euro bedeuten, jedes Jahr.Das nenne ich: eine Einnahmen-Vernichtungs-Politik.
Es wäre gut, wenn der Kreis 20 Mio. Schulden hätte, denn dann würde der Kreis jedes Jahr diese 600.000. Euro gewinnen.
Herr Landrat,
umgehen Sie die Inflationsfalle, ändern Sie die Einnahmen-Vernichtungs-Politik,
setzen Sie die Schuldenbremse ab und folgen damit dem neuen FDP-Finanzminister Christian Lindner, der die Schuldenbremse aushebelt, indem er gerade einmal 60 Mrd. Euro an Schuldenoptionen anhäuft.
Manfred. Küter