Es ging um Macht, nicht um Inhalte

22. April 2021

Facebook, 26.03.2021

 

Bei der letzten Kreistagssitzung wurde mal wieder sichtbar, dass es der CDU in der Kreispolitik nicht darum geht, die beste sachliche Lösung für ein Problem zu finden, sondern nur darum, ihre eigenen, ideologisch gefärbten Interessen brachial durchzusetzen.

Man kann nun wirklich nicht sagen, dass das Flensburger Tageblatt und der sh:z –  Verlag zu den Fans der Politik DER LINKEN gehören. Um zu mehr fällt der folgende Satz in der Berichterstattung vom 26.03.2021 über die Kreistagssitzung auf:

 „Auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (ein sinngemäß ähnlicher Antrag der Linken wurde von der Mehrheit als nicht dringlich angesehen) beschloss das Gremium, …“. (FT vom 26. März 2021, FTL Seite 14)

Dieser bemerkenswerte Einschub bezieht sich darauf, dass die CDU am 24. März 2021 im Kreistag einen Dringlichkeitsantrag in Sachen „Corona im Kreis“ stellte, aber die Behandlung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE verhinderte, mit dem der Landrat ausloten sollte, welche Möglichkeiten es im Kreis gibt,

  • die Menschen aus der Corona-Depression herauszuholen,
  • deren Freiheits-Bewegungsspielraum zu vergrößern und
  • den Wirtschaftstreibenden im Kreis die Chance zu bieten, ihre Geschäfte wieder öffnen zu können.

Der Antrag DER LINKEN bezog sich auf alle Menschen im Kreis. Der CDU-Antrag dagegen war beschränkt, da er von der Begründung her nur „auf einen nachhaltigen Tourismus an Schlei und Ostsee“ (original CDU-Antrag) ausgerichtet war.

In dem Antrag DER LINKEN ging es um die Lebensbedingungen der Menschen im Kreis Schleswig-Flensburg. Der CDU ging es dagegen im Wesentlichen nur um eine Bewegungsfreiheit von Touristen, also Menschen, die nicht im Kreis wohnen. Die CDU macht damit Lobby-Arbeit nur für die „Teilbranche Tourismus“, während der Antrag DER LINKEN auf die Öffnung sämtlicher Wirtschaftsbereiche im Kreis zielte.

Manfred. Küter