Grundlage für die Rede des Kreistagsabgeordneten DER LINKEN im Kreistag
Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zum Haushalt 2020 des Kreises.
Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE lehnt den Haushalt 2020 ab, da er seine Möglichkeiten zur Politik-
Gestaltung im Kreis nicht annähernd ausschöpft. Mit den Eckpunkten des
vorgelegten Haushalts wird der Entscheidungsspielraum eingeschränkt, Investitionen
über eine weitere Kreditaufnahme tätigen zu können.
Die Gedankenwelt, die diesem Haushalt zugrunde liegt, ist geprägt durch einen
schon fast krankhaft überzogenen Sparwillen, der völlig außer Acht lässt, welche
Funktion und Aufgaben die Haushalte von Bund, Land und Kreisen bei der
Versorgung der Bevölkerung und in einer auf Wachstum ausgerichteten
Volkswirtschaft haben.
In den Vorberatungen zu diesem Haushalt wurde öfter darauf hingewiesen, dass
man Vorsorge treffen müsse für eine Rezession, ohne aber zu sagen, wann sie denn
kommt.
Das Interesse der Wirtschaft wird bei dieser Überlegung völlig außer Acht gelassen.
Denn: Wenn schon eine Konjunkturabschwächung befürchtet wird, dann ist es die
Aufgabe des Staates, auf einen (erwarteten) Einbruch der Realwirtschaft mit der
Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu reagieren. Das kann auch der
Kreis in seinem Verantwortungsbereich. Das muss er sogar.
Eigentlich sollte dieses auch die CDU wissen und dann entsprechend handeln, denn
die CDU nimmt für sich in Anspruch, eine Wirtschaftspartei zu sein. Das Gegenteil
geschieht mit der Vorlage des Haushalts 2020: Bei der Forderung nach einer
schwarzen Null im Kreishaushalt wird die gesamtwirtschaftliche Verantwortung aller
außer Acht gelassen. Das aber geht zu Lasten der Wirtschaft.
Dem Haushalt 2020 liegt die Gedankenwelt einer Frau Merkel zugrunde, die da 2008
auf dem CDU-Parteitag verkündete: „Man kann nicht auf Dauer über seine
Verhältnisse leben.“
Diese Aussage hat aber überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob es sinnvoll ist,
Schulden aufzunehmen. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat nicht pleitegehen
kann; dass der Staat das Geld für sinnvolle Investitionen heute fast „für umsonst“
bekommt, zeigt sich die Unsinnigkeit dieser Aussage einer Bundeskanzlerin darin,
dass der Wohlstand unserer Gesellschaft abhängt von der Aufnahme von Schulden
und Krediten. Wenn keiner Schulden machen würde, dann bricht die Weltwirtschaft
zusammen.
Diese Denkweise hat übrigens dazu geführt, dass es im Kreis den großen
Sanierungsstau bei den Kreisstraßen gegeben hat,
Meine Damen und Herren,
wer auf ein Eigenheim spart, der kann sein ganzes Leben sparen, er wird es in
seinem ganzen Leben nie bekommen. Das geht nur über die Aufnahme eines
Kredits. Dann aber hat er Schulden. Schulden sind also nicht per se schlecht. Die
Frage ist nur immer, für welche Investition Geld ausgegeben wird, wofür unser Kreis
Schulden macht.
Es gibt noch einen zweiten Grund für unsere Ablehnung: Das ist die fehlende
Transparenz:
Ende 2018 will der Landrat jährlich 4 Millionen Euro zurücklegen; Mitte 2019 wird
dem Kreistag signalisiert: alles ist gut; dann auf der vorletzten
Hauptausschusssitzung – vor nicht einmal 14 Tagen – erfolgt der Hinweis, Hilfe, der
Kreis hat 10 Millionen Euro Schulden; dann gestern: Es ist alles gar nicht so schlimm,
es gibt jetzt 7 Millionen Euro mehr.
Damit ich nicht missverstanden werde: Ich zweifele nicht die Korrektheit bei der
Aufstellung des Haushalts an.
Es ist die Undurchsichtigkeit der Informationspolitik, mit der der Kreistag gelenkt und
geleitet wird. Das ist eine Vorgehensweise, die zum Beispiel von der im Kreistag
dominierenden CDU-Partei ohne Widerspruch akzeptiert wird.
Meine Damen und Herren,
eigentlich besteht der Haushalt aus zwei Teilen:
a. dem kommunalen Bereich und dem
b. Konnexitäts-Bereich
Die Schuldenverantwortung für die einzelnen Haushaltspositionen ist aus den uns
zur Verfügung gestellten Informationen nicht ersichtlich. Es fehlt u.a. eine
periodengerechte Zuordnung der einzelnen Produktbereiche bzw. Etat-Positionen.
Technisch möglich ist das schon lange; es gibt entsprechende Programme, z. B. von
SAP.Beim Einsatz solcher Programme können dann auch nicht mit einem Mal 7 Millionen
auftauchen, die in die politische Diskussion nicht mit einbezogen wurden.
DIE LINKE lehnt den Haushalt 2020 ab.
Manfred. Küter
11.12.2019