Änderungsantrag (3) Eckwerte für das Haushaltsjahr 2020 [zu 21.]

14. Juni 2020

Kreistagssitzung 26. Juni 2019

 

Beschluss:
Die unter dem Fachausschuss 21 / WIA (Dotierung des Budgets) für das
Haushaltsjahr 2020 eingeplante Summe von 8.142.000 Euro wird um den Betrag
erhöht, der notwendig ist, um alle Busses, die im Kreis auf den Linien der drei
Teilgebiete (West, Süd, Ost) eingesetzt werden mit einer funktionierenden
Stationsansage auszustatten.

Begründung:
Es liegt eine Beschwerde vor, dass Blinde, die den Nahverkehr benutzen,
Schwierigkeiten haben, zu wissen, bei welchem Stopp sie aussteigen müssen, da die
Ansagen der Haltestellen nicht verlässlich erfolgen.

Es gilt, Barrieren im Alltagsleben dort abzubauen, wo es möglich ist.

Dieses sollte so schnell wie möglich und bei jeder sich bietenden Gelegenheit
geschehen, denn es gilt das Leben der Menschen im Kreis heute angenehmer und
besser zu gestalten und nicht erst auf eine ferne Zukunft zu warten.

Eine abschließende Garantie für die Stationsansage wurde in der Sitzung des Werk-
und Infrastrukturausschuss vom 28.05.2019 nicht gegeben.

Die möglicherweise für den Kreis Schleswig-Flensburg entstehenden Kosten sind
tragbar, da der Kreis für das Jahr 2020 von einem Überschuss von mindestens 4
Millionen Euro ausgeht und der Kreis über den Servicebetrieb des Kreises 2020
weitere Millionen Euro als Manövriermasse erhalten wird.

Manfred. Küter
Wallsbüll, 19. Juni 2019