Aktuelles: Allgemein
28. August 2020
Sehr geehrter Herr Landrat,
vielen Dank für Ihren Bericht, in dem Sie die Situation aus Sicht des Kreises
geschildert haben.
Diese Verhandlungen haben viele Aspekte. Der eine Aspekt ist der Aspekt der
Verhandlungen über den Landesrahmenvertrag selbst, über Hintergründe der
Kündigung, Ziele, Verhandlungsvorbereitung oder Verhandlungsführung.
Ein zweiter Aspekt ist die Informationspolitik, die in diesem Zusammenhang
betrieben wird. Diese ist sehr lückenhaft. Es gibt für die Verhandlungen eine
Unterlage der Koordinierungsstelle soziale Hilfe der schleswig-holsteinischen Kreise
(kurz KOSOZ genannt). Die hat aber nicht jeder. ...
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Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE lehnt den vorgelegten Haushalt ab.
Wir lehnen den Haushalt ab, obwohl wir die geringen finanziellen
Haushaltsspielräume kennen. Wir lehnen den Haushalt ab, obwohl wir wissen, dass
Geld nicht unbegrenzt zu Verfügung steht.
Denn bei diesem Haushalt stimmt einfach die Richtung nicht.
Wir lehnen den Haushalt ab, weil selbst die geringsten Spielräume nicht ausgenutzt wurden.
Wir lehnen den Haushalt ab, weil nicht einmal versucht wurde,
Akzentverschiebungen hin zu den sozial Benachteiligten unserer Gesellschaft vorzunehmen.
Es gibt kein durchdachtes Konzept für die von CDU und FDP vorgelegte Haushaltsgestaltung. ...
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei diesem Antrag der Partei DIE LINKE geht darum, den Widerstand gegen ein CO 2
– Endlager zu stärken, alle Möglichkeiten der Gegenwehr auszuschöpfen und dort,
wo sich eine Gelegenheit bietet, diese auch zu nutzen - auf allen Ebenen und zu
jeder Zeit.
Zum Hintergrund:
Die Untersuchung der Gesteinsschichten zur Einpressung von CO 2 ist unzulässig. Ihr
fehlt jegliche gesetzliche Grundlage.
Das Bergbau – Recht kann nicht angewandt werden, denn die Entsorgung von
Reststoffen, die Entsorgung von Giftstoffen und die damit verbundenen
Untersuchungen haben nichts mit der Suche und Gewinnung von Bodenschätzen zu
tun.
Das Gegenteil ist der Fall.
Denn es geht nicht darum, Bodenschätze zu entdecken sondern Giftstoffe billig loszuwerden. ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE fordert den Kreistag auf, das Frauenzentrum in Schleswig
auch zukünftig mit 4000 Euro jährlich zu unterstützen.
Bei dem Antrag zur Bewilligung von 4000 Euro für das Frauenzentrum in Schleswig
geht es darum, eine Einrichtung zu unterstützen, die seit 30 Jahren eine anerkannt
gute Arbeit macht im Bereich psychosozialer Betreuung.
Es geht bei diesem Antrag um die Arbeit einer Einrichtung, die Frauen in Not hilft.
Keine Partei, die hier in diesem Kreistag vertreten ist, wird es sich auf Dauer
erlauben können, öffentlich die notwendige Unterstützung zu verweigern für Frauen,
die sich in einer Notsituation befinden. ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE beantragt, im Haushalt 2009 die Mittel für die deutschen
Büchereien und die dänische Bibliothek für das nächste Jahr entsprechend der
Ansätze des Vorjahres auszuweisen. Damit soll die geplante, unzeitgemäße Kürzung
beim Bibliothekszuschuss zurück genommen werden.
Es darf keine neuen Einschränkungen für junge und alte Bibliotheksbenutzer im
Kreis geben.
Schon die Senkung des Büchereizuschusses im Jahr 2003 um 150. ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Antrag der CDU und mit den Stimmen der SPD hat der Kulturausschuss des
Kreistages auf seiner letzten Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen
beschlossen, den Zuschuss zu den deutschen Büchereien und der dänischen
Bibliothek um insgesamt 28.900 € zu kürzen. Von dem eingesparten Geld sollten, so
der weitere Beschluss dieser Allianz, 14.000 € in die Förderung der offenen
Kulturarbeit verschoben werden.
Es ist unbestritten, dass der Fonds für die offene Kulturarbeit nicht hoch ist und dass
dort sehr gut sehr viel mehr Geld eingesetzt werden könnte. ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich zu Beginn Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Verwaltung, die uns in dieser Kreistagsperiode mit Rat und Tat unterstützt haben.
Immer dann, wenn wir eine Frage hatten, waren wir willkommen; immer dann, wenn
wir ein Problem hatten, wurde uns geholfen. Das ist ein beruhigendes Gefühl für die
Zukunft.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mögen diesen Service an uns
Abgeordnete für selbstverständlich halten; das ist er nicht.
In einer Zeit, in der sehr schnell kritisiert und gemeckert wird, ist es uns von der
Partei DIE LINKE schon ein Bedürfnis, darauf einmal hinzuweisen.
Und deshalb nochmals herzlichen Dank für die Betreuung in allen Bereichen. ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Diskussion um eine kostenfreie Schülerbeförderung geht es natürlich zu aller
erst um eine Kostenentlastung für die betroffenen Eltern.
Aber darüber hinaus ist die Diskussion um die Kosten der Schülerbeförderung vom
Grundsatz her eine Diskussion um die Gleichbehandlung aller Kinder im Kreis bei
den Kosten der Schülerbeförderung, um soziale Gerechtigkeit und um gleiche
finanzielle Bedingungen beim Zugang zum Bildungssystem.
Es geht in der Diskussion auch darum, ob der Bildungserfolg der Kinder im
Schulsystem bei einigen Kindern mit von der finanziellen Situation ihrer Eltern
abhängig ist oder nicht.
Und für die CDU besteht die Gefahr, dass die CDU schon nach der 2. ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE lehnt den Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung ab und
fordert alle Abgeordneten im Kreistag auf, mit DER LINKEN gegen die Änderung der
Entschädigungssatzung zu stimmen, damit der alte Zustand bestehen bleibt.
Warum macht DIE LINKE das?
Viele Menschen im Kreis Schleswig-Flensburg geht es finanziell schlecht. Sie
müssen mit jedem Cent rechnen. In dieser aktuellen Situation soll der Kreistag jetzt
über eine Erhöhung der persönlichen Aufwandsentschädigung beschließen, die mit
einer erheblichen Belastung für den Kreishaushalts verbunden ist.
Sollte der vorliegende Antrag im Kreistag eine Mehrheit finden, dann würde dieses
für den Kreis in jedem Jahr Mehrausgaben von über 30 000 Euro bedeuten.
Das ist viel Geld. ...
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27. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE unterstützt grundsätzlich den weiteren Fortbestand des
Landschaftsmuseums Unewatt. Trotzdem werden wir dem vorgelegten Antrag nicht
zustimmen, mit folgender Begründung:
1 Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass wir über einen Antrag
abstimmen sollen, der nichts konkretisiert und alles offen lässt.
2 Mit diesem Antrag geht der Kreistag eine Selbstverpflichtung ein, auf die sich
später mit Recht alle Personen berufen werden, die Geld und Zeit in die
Weiterentwicklung von Unewatt investieren.
3 Der Kreis Schleswig-Flensburg soll über einen nicht genannten Zeitraum - sind es
Jahre oder Jahrzehnte - das Defizit von Unewatt übernehmen.
Einen derartigen Grundsatzbeschluss wird es mit DER LINKEN nicht geben. ...
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