Aktuelles aus dem Kreisverband

Beiträge von: Joschua Schröder

Haushalt 2009: Wider die falsche Geldausgabenpolitik

28. August 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die uns in dieser Kreistagsperiode mit Rat und Tat unterstützt haben. Immer dann, wenn wir eine Frage hatten, waren wir willkommen; immer dann, wenn wir ein Problem hatten, wurde uns geholfen. Das ist ein beruhigendes Gefühl für die Zukunft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mögen diesen Service an uns Abgeordnete für selbstverständlich halten; das ist er nicht. In einer Zeit, in der sehr schnell kritisiert und gemeckert wird, ist es uns von der Partei DIE LINKE schon ein Bedürfnis, darauf einmal hinzuweisen. Und deshalb nochmals herzlichen Dank für die Betreuung in allen Bereichen. ...

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Kostenfreie Schülerbeförderung

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Diskussion um eine kostenfreie Schülerbeförderung geht es natürlich zu aller erst um eine Kostenentlastung für die betroffenen Eltern. Aber darüber hinaus ist die Diskussion um die Kosten der Schülerbeförderung vom Grundsatz her eine Diskussion um die Gleichbehandlung aller Kinder im Kreis bei den Kosten der Schülerbeförderung, um soziale Gerechtigkeit und um gleiche finanzielle Bedingungen beim Zugang zum Bildungssystem. Es geht in der Diskussion auch darum, ob der Bildungserfolg der Kinder im Schulsystem bei einigen Kindern mit von der finanziellen Situation ihrer Eltern abhängig ist oder nicht. Und für die CDU besteht die Gefahr, dass die CDU schon nach der 2. ...

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Erhöhung Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete

Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE lehnt den Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung ab und fordert alle Abgeordneten im Kreistag auf, mit DER LINKEN gegen die Änderung der Entschädigungssatzung zu stimmen, damit der alte Zustand bestehen bleibt. Warum macht DIE LINKE das? Viele Menschen im Kreis Schleswig-Flensburg geht es finanziell schlecht. Sie müssen mit jedem Cent rechnen. In dieser aktuellen Situation soll der Kreistag jetzt über eine Erhöhung der persönlichen Aufwandsentschädigung beschließen, die mit einer erheblichen Belastung für den Kreishaushalts verbunden ist. Sollte der vorliegende Antrag im Kreistag eine Mehrheit finden, dann würde dieses für den Kreis in jedem Jahr Mehrausgaben von über 30 000 Euro bedeuten. Das ist viel Geld. ...

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Bestandssicherung Landschaftsmuseum Unewatt

27. August 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE unterstützt grundsätzlich den weiteren Fortbestand des Landschaftsmuseums Unewatt. Trotzdem werden wir dem vorgelegten Antrag nicht zustimmen, mit folgender Begründung: 1 Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass wir über einen Antrag abstimmen sollen, der nichts konkretisiert und alles offen lässt. 2 Mit diesem Antrag geht der Kreistag eine Selbstverpflichtung ein, auf die sich später mit Recht alle Personen berufen werden, die Geld und Zeit in die Weiterentwicklung von Unewatt investieren. 3 Der Kreis Schleswig-Flensburg soll über einen nicht genannten Zeitraum - sind es Jahre oder Jahrzehnte - das Defizit von Unewatt übernehmen. Einen derartigen Grundsatzbeschluss wird es mit DER LINKEN nicht geben. ...

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Lernförderung für Kinder im Kreis Schleswig-Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es ein weiteres Mal um eine bessere Nutzung und Ausnutzung der Leistungen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährt werden könnten. Hier und heute geht es um eine verbesserte und verstärkte Lernförderung von Kindern, für die eine Lernförderung zu wesentlich besseren Ergebnissen in der Schule führen könnte. Seit es die Förderungsmittel nach dem Bildungs- und Teilhabepaket gibt, hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingearbeitet, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch wirklich in Anspruch genommen werden können. Wir haben in regelmäßigen Abständen Anfragen an den Landrat gestellt, z. B. ...

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Theaterstandort Schleswig

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg unterstützt den Erhalt eines eigenständigen Theaters in Schleswig. Das haben wir bereits im März 2010 getan, als hier im Kreistag über die Bedrohung des Landestheaters Schleswig – Holstein diskutiert wurde. Diese Vorbemerkung ist notwendig, damit keine Zweifel an der Position DER LINKEN aufkommen kann. Der vorliegende SPD-Antrag besteht aus drei Komponenten: 1. der Notwendigkeit eines eigenständigen Theaters in Schleswig, eingebettet in die gesamte Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein. 2. einer Vorentscheidung über den Standort in Schleswig 3. dem Gesichtspunkt Kosten, Finanzierung und Geld. ...

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Wasser ist Menschenrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat die Resolution mit unterschrieben und wird dieser Resolution deshalb auch zustimmen. DIE LINKE will mit dieser Resolution schlimmeres verhindern. Unsere Begründung ist folgende: Der Staat ist für die Grundversorgung seiner Bevölkerung zuständig. Dazu gehört auch die Versorgung mit Wasser. Deshalb gehören Wasserversorgung und Abwasserreinigung unternehmerisch in die öffentliche Hand. Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht den Spielregeln einer Marktwirtschaft unterworfen werden. Wasser darf insbesondere nicht in die Hände von Spekulanten geraten. Sauberes Trinkwasser ist für alle Menschen lebensnotwendig. Wasser muss deshalb für alle Menschen bezahlbar sein, heute und in Zukunft. ...

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Haushalt 2014: Für einen sozialen Haushalt im Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren, die Partei DIE LINKE lehnt den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2014 ab. Es fehlt diesem Haushalt jegliche soziale Komponente. Mit dem vorgelegten Haushalt wird im Kreis Schleswig-Flensburg eine Politik fortgesetzt, die in den Jahren 2008 / 2009 mit dem Eckwertebeschluss einer zehn prozentigen allgemeinen Kürzung für alle Haushaltspositionen begann, auch damals schon ohne Berücksichtigung von sozialen Gegebenheiten im Kreis Schleswig-Flensburg. Diese Art von Haushaltspolitik ist eine Politik bei der 1. locker einmal vom Kreis 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, als es um die Sanierung der Therme in Glücksburg ging, 2. ...

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TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Meine Damen und Herren, TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, das klingt so harmlos und ist doch so gefährlich. Was da unter dem Namen Freihandelsabkommen daher kommt, ist gefährlich für uns alle und es wird uns alle treffen. Es wird direkte oder indirekte Auswirkungen auf das Leben für uns alle haben. Die eine wird mehr, der andere weniger davon betroffen werden. Aber es wird keiner verschont bleiben von den negativen Auswirkungen von TTIP, weder der Kreis und die Gemeinden als staatliche Einrichtungen unserer Demokratie noch wir als Menschen im Kreis Schleswig-Flensburg. Wer also meint, den Kopf in den Sand stecken zu können und zu warten, bis der Anfall vorüber geht, der trifft die falsche Entscheidung. ...

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AöR: Die Notfallrettung gehört in staatliche Hand

Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem vorliegenden Antrag des Landrats und der Kreisverwaltung geht es darum, wie im Kreis Schleswig-Flensburg ein Rettungsdienst auf Dauer und auf höchstem Niveau sichergestellt werden kann. Bei der Notfallrettung geht es oft um Leben oder Tod. Es kommt auf jede Minute an. Es kommt auf ein hoch qualifiziertes Personal an und darauf, dass das Personal sich mit den Gegebenheiten des Kreises in der Fläche auskennt. Das schließt für DIE LINKE die Übergabe dieser Verantwortung in die Hände eines privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens aus, das dann vielleicht auch noch alle paar Jahre wechselt. Denn mit dem Leben anderer Menschen darf man nicht spielen. ...

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