Aktuelles aus dem Kreisverband

Beiträge von: Joschua Schröder

DIE LINKE unterstützt die Aussetzung des geplanten Schulgesetzes

28. August 2020

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, DIE LINKE unterstützt die Resolution von Bündnis 90 / Die Grünen. Wir treten ein für ein einheitliches, gebührenfreies und demokratisches Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern, unabhängig von der ethnischen Herkunft oder dem Geschlecht die beste Bildung ermöglicht. Daraus ergibt sich allein durch angewandte Logik, dass die Fraktion DIE LINKE die von der derzeitigen Landesregierung geplante Änderung des Schulgesetzes strikt ablehnt. Vor allen Dingen ist für uns die Neuregelung bei den Regional- und Gemeinschaftsschulen nicht hinnehmbar, eine Neuregelung, die faktisch die Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems vorsieht. ...

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Kosten der Unterkunft (KdU)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Partei DIE LINKE trägt die vorliegende Resolution zur „Finanzierung der Unterkunfts- und Heizungskosten aus Bundesmitteln“ voll und ganz mit. Wir stehen vor der Situation, dass große Teile der Bevölkerung nach einer Umfrage meinen, dass sich der Staat mit den Rettungspaketen für Banken sowie den Konjunkturprogrammen finanziell übernommen hat. Dieses bestätigt die Bundesregierung indirekt, wenn sie die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von 26% auf 23,6% absenken will. Eine derartige Absenkung wird von DER LINKEN entschieden abgelehnt. Ein Grund dafür ist die Haushaltssituation in den Kommunen. Dort ist die Finanz-Krise nämlich längst angekommen. ...

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Sparkassengesetzänderung ablehnen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Resolution des SSW, in der der Kreistag den Landtag auffordert, der geplanten Änderung des Sparkassengesetzes für Schleswig- Holstein nicht zuzustimmen. Es gibt viele gute Gründe für diese Ablehnung. Sie müssen deshalb als öffentlich-rechtliche Banken erhalten bleiben. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt von Interessengruppen werden oder der unendlichen Profitgier von Geldanlegern zum Opfer fallen. Sparkassen dürfen auch nicht zum kurzfristigen Stopfen kommunaler Haushaltslöcher missbraucht werden; besonders nicht von solchen Haushaltslöchern, die zu wesentlichen Teilen von der Landesregierung mit geschaffen wurden. ...

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Landestheater Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Resolution zum Erhalt des Schleswig- Holsteinischen Landestheaters und des Sinfonieorchesters genau so wie es andere Parteien auch tun. Dieses ist eine gemeinsame Resolution von CDU, SPD, SSW, Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei DIE LINKE. Es fehlt nur die FDP. Diese Resolution ist gerichtet an den Landtag und die CDU-FDP-Landesregierung. Wir unterstützen diese Resolution und Aufforderung, weil wir drei Ziele haben: Unser Hauptziel ist es, die Insolvenz von Theater und Orchester zu vermeiden. Mit Blick auf unsere Region, also den Norden von Schleswig-Holstein und den Süden von Dänemark haben wir ein zweites Ziel: Das künstlerische Niveau muss erhalten bleiben. ...

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Landesrahmenvertragsverhandlungen – Verwaltungsbericht des Landrats

Sehr geehrter Herr Landrat, vielen Dank für Ihren Bericht, in dem Sie die Situation aus Sicht des Kreises geschildert haben. Diese Verhandlungen haben viele Aspekte. Der eine Aspekt ist der Aspekt der Verhandlungen über den Landesrahmenvertrag selbst, über Hintergründe der Kündigung, Ziele, Verhandlungsvorbereitung oder Verhandlungsführung. Ein zweiter Aspekt ist die Informationspolitik, die in diesem Zusammenhang betrieben wird. Diese ist sehr lückenhaft. Es gibt für die Verhandlungen eine Unterlage der Koordinierungsstelle soziale Hilfe der schleswig-holsteinischen Kreise (kurz KOSOZ genannt). Die hat aber nicht jeder. ...

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Haushalt 2010: Konzeptlosigkeit bei CDU / FDP

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE lehnt den vorgelegten Haushalt ab. Wir lehnen den Haushalt ab, obwohl wir die geringen finanziellen Haushaltsspielräume kennen. Wir lehnen den Haushalt ab, obwohl wir wissen, dass Geld nicht unbegrenzt zu Verfügung steht. Denn bei diesem Haushalt stimmt einfach die Richtung nicht. Wir lehnen den Haushalt ab, weil selbst die geringsten Spielräume nicht ausgenutzt wurden. Wir lehnen den Haushalt ab, weil nicht einmal versucht wurde, Akzentverschiebungen hin zu den sozial Benachteiligten unserer Gesellschaft vorzunehmen. Es gibt kein durchdachtes Konzept für die von CDU und FDP vorgelegte Haushaltsgestaltung. ...

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Verweigerung einer CO 2 -Betriebserlaubnis

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Antrag der Partei DIE LINKE geht darum, den Widerstand gegen ein CO 2 – Endlager zu stärken, alle Möglichkeiten der Gegenwehr auszuschöpfen und dort, wo sich eine Gelegenheit bietet, diese auch zu nutzen - auf allen Ebenen und zu jeder Zeit. Zum Hintergrund: Die Untersuchung der Gesteinsschichten zur Einpressung von CO 2 ist unzulässig. Ihr fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Das Bergbau – Recht kann nicht angewandt werden, denn die Entsorgung von Reststoffen, die Entsorgung von Giftstoffen und die damit verbundenen Untersuchungen haben nichts mit der Suche und Gewinnung von Bodenschätzen zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Denn es geht nicht darum, Bodenschätze zu entdecken sondern Giftstoffe billig loszuwerden. ...

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Frauenzentrum Schleswig

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE fordert den Kreistag auf, das Frauenzentrum in Schleswig auch zukünftig mit 4000 Euro jährlich zu unterstützen. Bei dem Antrag zur Bewilligung von 4000 Euro für das Frauenzentrum in Schleswig geht es darum, eine Einrichtung zu unterstützen, die seit 30 Jahren eine anerkannt gute Arbeit macht im Bereich psychosozialer Betreuung. Es geht bei diesem Antrag um die Arbeit einer Einrichtung, die Frauen in Not hilft. Keine Partei, die hier in diesem Kreistag vertreten ist, wird es sich auf Dauer erlauben können, öffentlich die notwendige Unterstützung zu verweigern für Frauen, die sich in einer Notsituation befinden. ...

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Zuschuss für Bibliotheken 2009

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE beantragt, im Haushalt 2009 die Mittel für die deutschen Büchereien und die dänische Bibliothek für das nächste Jahr entsprechend der Ansätze des Vorjahres auszuweisen. Damit soll die geplante, unzeitgemäße Kürzung beim Bibliothekszuschuss zurück genommen werden. Es darf keine neuen Einschränkungen für junge und alte Bibliotheksbenutzer im Kreis geben. Schon die Senkung des Büchereizuschusses im Jahr 2003 um 150. ...

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Offene Kulturarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Antrag der CDU und mit den Stimmen der SPD hat der Kulturausschuss des Kreistages auf seiner letzten Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, den Zuschuss zu den deutschen Büchereien und der dänischen Bibliothek um insgesamt 28.900 € zu kürzen. Von dem eingesparten Geld sollten, so der weitere Beschluss dieser Allianz, 14.000 € in die Förderung der offenen Kulturarbeit verschoben werden. Es ist unbestritten, dass der Fonds für die offene Kulturarbeit nicht hoch ist und dass dort sehr gut sehr viel mehr Geld eingesetzt werden könnte. ...

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