Anmerkungen zur
Die „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Minister Peter Altmaier
Wesentliche Bestandteile von Altmaier‘s „Nationaler Industriestrategie 2030“ sind
eine offensive ideologische Werbung und Verherrlichung der Sozialen
Marktwirtschaft (in seinem Vorwort) und die Propagierung marktradikaler
Zielsetzungen bei der Aufstellung seiner ordnungspolitischen Forderungen.
Dieses geschieht unter dem Deckmantel, der deutschen und europäischen Wirtschaft
helfen zu wollen. „Einen Plan hat der CDU-Politiker nicht“, stellten aber die
BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe in ihrer Ausgabe vom 6.
Februar 2019 fest. Und weiter: „Der Ankündigungsminister, wie er genannt wird“,
„handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft“. ...
So ´ne Semper-Oper in Schleswig, ja das hätte was. Viel Prunk, große Kulisse. Oder so etwas wie das Hamburger Staatstheater. KünstlerInnen mit Weltruhm als Mindestanforderung. Das wäre echt klasse. Die hundert gut Betuchten aus Stadt und Kreis könnten sich dann in Schleswig amüsieren, genauso, wie sie es gewohnt sind: Auf Kosten anderer und mit vielen öffentlichen Zuschüssen. Und Stadt und Kreis könnten sagen: Wir haben auch so etwas. Nein, im Ernst. Darum geht es niemandem. Wir brauchen keine Prachtbauten und auch nicht unbedingt die Weltstars. Unser Theater sollte ein Sprungbrett für zukünftige Weltstars sein. Was wir aber brauchen, ist ein eigenes Theatergebäude. ...
Willkommen bei der LINKEN in unserem Kreis. Für uns steht der Mensch und unser Landkreis im Mittelpunkt unserer Politik. Mit dieser Neuauflage unseres Internetauftrittes, setzen wir uns das Ziel klar und zeitnah über unsere Arbeit zu Informieren. Wir wünschen allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2019. Vi ønsker jer alle et vellykket og sundt år 2019. ...
sagt man bei uns oft, wenn einer sich (bewusst) vage ausdrückt und sich um das
Konkrete herumdrückt. Derzeit kann man so etwas bei den Ideen von SPD und
Grünen im Umgang mit der Abschaffung von Hart IV feststellen. Vage und unklar
sind ihre Überlegungen.
Aber immerhin: Dass SPD und Grüne sich gezwungen fühlen, sich öffentlich zu Hartz
IV zu äußern, das ist Ergebnis und Erfolg der Partei DIE LINKE, die sich immer
wieder für dieses Thema, für die Abschaffung von Hartz IV stark gemacht hat. DIE
LINKE wirkt.
Es ist gut, dass sich Grüne und SPD bewegen, aber sie haben noch keine
glaubwürdigen Konzepte zur Abschaffung von Hartz IV auf den Tisch gelegt. ...
- oder die CDU-Demokratie im Kreis Schleswig-Flensburg
Ach, wie schwärmen sie doch alle von der neuen demokratischen Zeit in der CDU:
Von einem historischen Kandidatenschaulaufen ist die Rede. Und die Basis soll
mitbestimmen dürfen! Mitbestimmen, wirklich mitbestimmen soll die Basis. Da stellen
sich in Lübeck gleich drei Kandidaten vor. Und fair sollen sie laut dem schleswig-
holsteinischen Ministerpräsidenten Günther miteinander umgehen.
Aber ist es ein faires und korrektes Verfahren, wenn eine Vorauswahl getroffen wird,
sodass sich in Lübeck nur drei Kandidatinnen vorstellen dürfen?
Wo sind die anderen? Bis zu 12 Kandidaten sollen es sein, wenn es uns die
Buschtrommeln richtig übermitteln. Aber nur eine Vorauswahl darf auf den Laufsteg. ...
Eine nur scheinbar richtige, politische Antwort auf diese Frage hatte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag 2008 in Stuttgart gegeben, in dem sie das Bild
der sparsamen schwäbische Hausfrau als Vorbild für das staatliches Wirtschaften
der Regierung so malte: „Man hätte hier in Stuttgart, in Baden-Württemberg einfach
nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie
richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: ´Man kann nicht auf Dauer über seine
Verhältnisse leben´.
Dieses Bild von der privaten Haushaltsführung in einer Familie ist genauso eingängig
wie falsch. Frau Merkels Lebensweisheit hat aber trotzdem eine enorme politische
Wirkungsweise entfaltet. ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute soll der Haushalt 2017 beschlossen werden und damit die Grundlage für die
politische und verwaltungstechnische Tätigkeit des Kreises im nächsten Jahr.
„Die Haushaltslage des Kreises Schleswig-Flensburg ist von konkreten, kurzfristigen
Herausforderungen geprägt“, so beschreibt der Landrat in der Vorlage (251/2016) die
Situation im Kreis.
Das ist eine falsche Aussage. Die Situation des Kreises ist schon seit Jahren durch
die Schuldenlast des Kreises geprägt.
Der Schuldenabbau ist folglich eine langfristige Herausforderung für den Kreis und
keine kurzfristige. Mit seinen Schulden muss der Kreis Schleswig-Flensburg schon
seit vielen, vielen Jahren leben. ...
Zur Schuldenquote
Sind Staatsschulden gefährlich?
Das sollten wir nicht vergessen:
I. Die Verschuldung eines Staates wird in der Regel gemessen am Verhältnis der
Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist die Schuldenquote.
II. Die Höhe der Staatschulden oder der Schuldenquote ist eigentlich eine
unwichtige, allein nicht aussagekräftige Kennzahl. Denn allein wichtig ist die
Frage, ob es einem Staat gelingt, zum Zeitpunkt der Rückzahlungspflicht von
Schulden eine Anschlussfinanzierung sicherzustellen.
III. ...
