Aktuelles aus dem Kreisverband

Beiträge von: Joschua Schröder

Anmerkungen zur Die „Nationalen Industriestrategie 2030“

7. Februar 2019

  Anmerkungen zur Die „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Minister Peter Altmaier Wesentliche Bestandteile von Altmaier‘s „Nationaler Industriestrategie 2030“ sind eine offensive ideologische Werbung und Verherrlichung der Sozialen Marktwirtschaft (in seinem Vorwort) und die Propagierung marktradikaler Zielsetzungen bei der Aufstellung seiner ordnungspolitischen Forderungen. Dieses geschieht unter dem Deckmantel, der deutschen und europäischen Wirtschaft helfen zu wollen. „Einen Plan hat der CDU-Politiker nicht“, stellten aber die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe in ihrer Ausgabe vom 6. Februar 2019 fest. Und weiter: „Der Ankündigungsminister, wie er genannt wird“, „handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft“. ...

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Viel Theater ums Theater

1. Januar 2019

So ´ne Semper-Oper in Schleswig, ja das hätte was. Viel Prunk, große Kulisse. Oder so etwas wie das Hamburger Staatstheater. KünstlerInnen mit Weltruhm als Mindestanforderung. Das wäre echt klasse. Die hundert gut Betuchten aus Stadt und Kreis könnten sich dann in Schleswig amüsieren, genauso, wie sie es gewohnt sind: Auf Kosten anderer und mit vielen öffentlichen Zuschüssen. Und Stadt und Kreis könnten sagen: Wir haben auch so etwas. Nein, im Ernst. Darum geht es niemandem.  Wir brauchen keine Prachtbauten und auch nicht unbedingt die Weltstars. Unser Theater sollte ein Sprungbrett für zukünftige Weltstars sein. Was wir aber brauchen, ist ein eigenes Theatergebäude. ...

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Moin, in Schleswig – Flensburg!

29. Dezember 2018

Willkommen bei der LINKEN in unserem Kreis. Für uns steht der Mensch und unser Landkreis im Mittelpunkt unserer Politik. Mit dieser Neuauflage unseres Internetauftrittes, setzen wir uns das Ziel klar und zeitnah über unsere Arbeit zu Informieren. Wir wünschen allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2019. Vi ønsker jer alle et vellykket og sundt år 2019. ...

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„Butter bei die Fische“ …

20. November 2018

sagt man bei uns oft, wenn einer sich (bewusst) vage ausdrückt und sich um das Konkrete herumdrückt. Derzeit kann man so etwas bei den Ideen von SPD und Grünen im Umgang mit der Abschaffung von Hart IV feststellen. Vage und unklar sind ihre Überlegungen. Aber immerhin: Dass SPD und Grüne sich gezwungen fühlen, sich öffentlich zu Hartz IV zu äußern, das ist Ergebnis und Erfolg der Partei DIE LINKE, die sich immer wieder für dieses Thema, für die Abschaffung von Hartz IV stark gemacht hat. DIE LINKE wirkt. Es ist gut, dass sich Grüne und SPD bewegen, aber sie haben noch keine glaubwürdigen Konzepte zur Abschaffung von Hartz IV auf den Tisch gelegt. ...

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Das Schaulaufen der CDU

17. November 2018

- oder die CDU-Demokratie im Kreis Schleswig-Flensburg Ach, wie schwärmen sie doch alle von der neuen demokratischen Zeit in der CDU: Von einem historischen Kandidatenschaulaufen ist die Rede. Und die Basis soll mitbestimmen dürfen! Mitbestimmen, wirklich mitbestimmen soll die Basis. Da stellen sich in Lübeck gleich drei Kandidaten vor. Und fair sollen sie laut dem schleswig- holsteinischen Ministerpräsidenten Günther miteinander umgehen. Aber ist es ein faires und korrektes Verfahren, wenn eine Vorauswahl getroffen wird, sodass sich in Lübeck nur drei Kandidatinnen vorstellen dürfen? Wo sind die anderen? Bis zu 12 Kandidaten sollen es sein, wenn es uns die Buschtrommeln richtig übermitteln. Aber nur eine Vorauswahl darf auf den Laufsteg. ...

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Wie viele Schulden darf ein Staat machen?

7. September 2017

Eine nur scheinbar richtige, politische Antwort auf diese Frage hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag 2008 in Stuttgart gegeben, in dem sie das Bild der sparsamen schwäbische Hausfrau als Vorbild für das staatliches Wirtschaften der Regierung so malte: „Man hätte hier in Stuttgart, in Baden-Württemberg einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: ´Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben´. Dieses Bild von der privaten Haushaltsführung in einer Familie ist genauso eingängig wie falsch. Frau Merkels Lebensweisheit hat aber trotzdem eine enorme politische Wirkungsweise entfaltet. ...

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Haushalt 2017: Ein Haushalt mit sozialer Schieflage

24. Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, heute soll der Haushalt 2017 beschlossen werden und damit die Grundlage für die politische und verwaltungstechnische Tätigkeit des Kreises im nächsten Jahr. „Die Haushaltslage des Kreises Schleswig-Flensburg ist von konkreten, kurzfristigen Herausforderungen geprägt“, so beschreibt der Landrat in der Vorlage (251/2016) die Situation im Kreis. Das ist eine falsche Aussage. Die Situation des Kreises ist schon seit Jahren durch die Schuldenlast des Kreises geprägt. Der Schuldenabbau ist folglich eine langfristige Herausforderung für den Kreis und keine kurzfristige. Mit seinen Schulden muss der Kreis Schleswig-Flensburg schon seit vielen, vielen Jahren leben. ...

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9. Oktober 2010

Zur Schuldenquote Sind Staatsschulden gefährlich?     Das sollten wir nicht vergessen: I. Die Verschuldung eines Staates wird in der Regel gemessen am Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist die Schuldenquote. II. Die Höhe der Staatschulden oder der Schuldenquote ist eigentlich eine unwichtige, allein nicht aussagekräftige Kennzahl. Denn allein wichtig ist die Frage, ob es einem Staat gelingt, zum Zeitpunkt der Rückzahlungspflicht von Schulden eine Anschlussfinanzierung sicherzustellen. III. ...

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