Redebeitrag
TOP 24 der Kreistagssitzung vom 15. Dezember 2021
Grundlage für die Rede des Kreistagsabgeordneten DER LINKEN im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zum Haushalt 2022.
Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.
Eine Haushaltspolitik, die Geldvermögen im Kreis vernichtet
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt 2022 ist dadurch gekennzeichnet, dass er (1.) den möglichen Handlungsspielraum wieder einmal nicht ausschöpft und dass (2.) die Haushaltspolitik des Kreises mit dazu beiträgt, Geldvermögen des Kreises zu vernichten.
Die Linke wird deshalb dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. ...
Wahlkampf mit unserer Kandidatin Katrine Hoop am Freitag im Stadtweg. Ein Rententopf in den alle einzahlen für eine Anhebung des Rentenniveaus. Samstag auf dem Wochenmarkt die Möglichkeit um Katrine Hoop persönlich kennenlernen und mit ihr Gespräche führen zu können. Die freundlichen Begegnungen und Gespräche motivieren Katrine auf jeden Fall erneut nach Schleswig zu kommen.
Wir freuen uns!
...
Der »Internationale Tag der Pflege« ist 1965 ins Leben gerufen worden, um die beruflich Pflegenden in den Fokus von Politik und Gesellschaft zu rücken.
Dies ist im Jahr 2021 nicht nötig.
Noch nie hat die Pflege so viel Aufmerksamkeit erhalten, wie in dem letzten Jahr der Corona-Pandemie. Berichte der Pflegekräfte in den Sozialen Medien sind reichlich geteilt, gelikt und kommentiert worden, und erst vor wenigen Tagen hat der Intensivpfleger Ricardo Lange die Chance genutzt, auf der Bundespressekonferenz von seinem Alltag im Krankenhaus zu berichten. ...
Morgen jährt sich der Tag der Befreiung.
DIE LINKE im Wahlkreis Flensburg-Schleswig hat das zum Anlass genommen, die Stolpersteine zu polieren, die an das Schicksal der jüdischen Schleswiger*innen während
des Holocaust erinnern.
»Wir möchten die Opfer achten und im Gedächtnis behalten«, erklärt die Direktkandidatin für die Bundestagswahl,
Katrine Hoop
und unterstreicht, dass es nicht reicht, den Opfern zu gedenken. »Wir müssen aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen. ...
Lassen sich Berlin und Schleswig vergleichen?
Sicher nicht im Hinblick auf den Mietendeckel, wohl aber auf dem Weg des Versagens dorthin.
Am Anfang der 2000er Jahre betrachteten immer mehr Selbstverwaltungen der Städte sich als Verwalter eines kostenrechnenden Unternehmens. ...
Facebook, 26.03.2021
Bei der letzten Kreistagssitzung wurde mal wieder sichtbar, dass es der CDU in der Kreispolitik nicht darum geht, die beste sachliche Lösung für ein Problem zu finden, sondern nur darum, ihre eigenen, ideologisch gefärbten Interessen brachial durchzusetzen.
Man kann nun wirklich nicht sagen, dass das Flensburger Tageblatt und der sh:z - Verlag zu den Fans der Politik DER LINKEN gehören. Um zu mehr fällt der folgende Satz in der Berichterstattung vom 26.03.2021 über die Kreistagssitzung auf:
„Auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (ein sinngemäß ähnlicher Antrag der Linken wurde von der Mehrheit als nicht dringlich angesehen) beschloss das Gremium, …“. (FT vom 26. ...
Der Normalzustand ist das Problem
Der Hauptgesichtspunkt der Regierenden, in den Kapitalgeführten Gesellschaften, ist die geldliche Förderung des „Unternehmertum“. So hat die Lufthanse für jeden der entlassen Beschäftigten, oder in den nächsten Monaten von Entlassung bedrohten, knapp 230.000 € Unterstützung erhalten.
Oder auch z.B. aus dem Gastronomiebereich und Einzelhandel werden 75 % des Vorjahresumsatzes als Ausgleich ausgezahlt. Wohlgemerkt Umsatz und nicht Gewinn. Zum Umsatz gehören alle Waren die eingekauft werden für die Betriebsführung. Getränke und Kleidung gehört zum Umsatz. Das wird dann gleich so betrachtet als ob alles vernichtet wird in der Zeit. Im Kapitalismus nicht unüblich.
Das Kurzarbeitergeld z.B liegt deutlich niedriger. ...
Kreisvorstand Schleswig-Flensburg
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2020
In der letzten Sitzung des Kreisvorstandes in diesem Jahr begrüßte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Schleswig-Flensburg, Alfred Ebeling, die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung von Drohnen nicht zustimmen zu wollen. Dieses sei in einem wichtigen Politikbereich ein bedeutender Schritt in Richtung auf einen Politikwechsel
nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. ...
Liebe Genoss:innen,
linke Politik begleitet mich seit den Friedensmärschen und Anti-Atomkraft-Aktionen meiner Kindheit. Als Jugendliche vom Land habe ich mich aus naheliegenden
Gründen mit Tierrechtsbewegungen auseinandergesetzt, bevor ich in Flensburg am
Autonomen Plenum Flensburg und bei der Besetzung der Norderstraße 159 beteiligt gewesen bin.
Auch während meiner Studienzeit in Hamburg habe ich mich durchgehend für Gerechtigkeit, Ökologie, Feminismus, Antifaschismus, Antirassismus und mehr Demokratie engagiert.
Meine antikapitalistische und internationalistische Grundhaltung habe ich mir auch nach meiner Rückkehr nach Flensburg erhalten. ...
Immer nur dann, wenn …
der öffentliche Drück zu groß wird, erst dann wird mit einmal versprochen zu handeln.
Es werden Scheinaktivitäten verkündet und Vorsätze gefasst, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.
Aber was ändert sich denn wirklich?
Die Auswirkungen und Nachteile von Werkverträgen für die Beschäftigten sind offensichtlich, nicht nur in der Fleischindustrie. Jeder von uns weiß mittlerweile, wie eine Deregulierungs-Wirtschaft funktioniert. ...
