Der Normalzustand ist das Problem
Der Hauptgesichtspunkt der Regierenden, in den Kapitalgeführten Gesellschaften, ist die geldliche Förderung des „Unternehmertum“. So hat die Lufthanse für jeden der entlassen Beschäftigten, oder in den nächsten Monaten von Entlassung bedrohten, knapp 230.000 € Unterstützung erhalten.
Oder auch z.B. aus dem Gastronomiebereich und Einzelhandel werden 75 % des Vorjahresumsatzes als Ausgleich ausgezahlt. Wohlgemerkt Umsatz und nicht Gewinn. Zum Umsatz gehören alle Waren die eingekauft werden für die Betriebsführung. Getränke und Kleidung gehört zum Umsatz. Das wird dann gleich so betrachtet als ob alles vernichtet wird in der Zeit. Im Kapitalismus nicht unüblich.
Das Kurzarbeitergeld z.B liegt deutlich niedriger. ...
Kreisvorstand Schleswig-Flensburg
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2020
In der letzten Sitzung des Kreisvorstandes in diesem Jahr begrüßte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Schleswig-Flensburg, Alfred Ebeling, die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung von Drohnen nicht zustimmen zu wollen. Dieses sei in einem wichtigen Politikbereich ein bedeutender Schritt in Richtung auf einen Politikwechsel
nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. ...
Liebe Genoss:innen,
linke Politik begleitet mich seit den Friedensmärschen und Anti-Atomkraft-Aktionen meiner Kindheit. Als Jugendliche vom Land habe ich mich aus naheliegenden
Gründen mit Tierrechtsbewegungen auseinandergesetzt, bevor ich in Flensburg am
Autonomen Plenum Flensburg und bei der Besetzung der Norderstraße 159 beteiligt gewesen bin.
Auch während meiner Studienzeit in Hamburg habe ich mich durchgehend für Gerechtigkeit, Ökologie, Feminismus, Antifaschismus, Antirassismus und mehr Demokratie engagiert.
Meine antikapitalistische und internationalistische Grundhaltung habe ich mir auch nach meiner Rückkehr nach Flensburg erhalten. ...
Immer nur dann, wenn …
der öffentliche Drück zu groß wird, erst dann wird mit einmal versprochen zu handeln.
Es werden Scheinaktivitäten verkündet und Vorsätze gefasst, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.
Aber was ändert sich denn wirklich?
Die Auswirkungen und Nachteile von Werkverträgen für die Beschäftigten sind offensichtlich, nicht nur in der Fleischindustrie. Jeder von uns weiß mittlerweile, wie eine Deregulierungs-Wirtschaft funktioniert. ...
In der kommenden Woche beginnt die Abstimmung über den Weiterbestand der Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Diese wird von vielen Pflegekräften u.a. wegen einer Pflichtmitgliedschaft und damit einhergehenden Beiträgen abgelehnt. Die Kammer hat nun in der vergangenen Woche in einem Brief an alle Mitglieder dafür geworben bei der Abstimmung für den Erhalt der Kammer zu votieren. Kritische Stimmen kamen nicht zu Wort.
„Damit hat der Vorstand der Kammer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Mit Mitgliedsbeiträgen dürfen keine Wahlkampagnen geführt werden. Ich fordere den Vorstand der Kammer auf mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und die rechtswidrige mit Mitgliedsbeiträgen finanzierte Kampagne für die Pflegekammer einzustellen. ...
"Die 2010 in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse und die mit den Kommunen vereinbarten Konsolidierungsfonds erweisen sich jetzt als Daumenschrauben für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jeder Versuch die Härten der Corona-Krise abzumildern ist ohne eine dauerhafte Kehrtwende in der Investitionspolitik nachhaltig zum Scheitern verurteilt und wird den Neustart der Wirtschaft abwürgen", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
„Wir brauchen insbesondere in, aber auch nach der Krise, eine zielgerichtete, proaktive Investitionspolitik. Schuldenbremse und Konsolidierungsfonds müssen dauerhaft abgeschafft werden. ...
„Arbeitsergebnisse und Arbeitsprozesse aus der Distanzlernphase werden unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Umstände benotet“, schreibt das Bildungsministerium auf seiner Website. „Das klingt rücksichtsvoll, ist es aber nicht“, sagt Luca Grimminger, bildungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein.
„Man müsste ausdrücklich ausschließen, dass unter diesen Umständen Noten vergeben werden, die den Schüler*innen schaden.“
„Gute Leistungen anerkennen, für alle anderen eine Ausnahme schaffen, das wäre der richtige Weg“, findet auch Johann Knigge-Blietschau von der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Partei. ...
