Linke Schleswig-Flensburg stellt Antrag für Nothilfefonds gegen Energiearmut

31. August 2022

Auf Grund der aktuellen Lage und den bald enorm steigenden Energiepreisen, stellt die Linke Schleswig-Flensburg einen Antrag für einen Nothilfefonds gegen Strom- und Gassperren im Kreis Schleswig-Flensburg.

Die Forderung im Antrag lautet:

„Der Kreistag möge beschließen:
Die Kreisverwaltung des Kreises Schleswig-Flensburg richtet einen
Nothilfefonds zur Verhinderung von Gas- und Stromsperren im
Kreis Schleswig-Flensburg ein und stellt die dazu notwendigen
finanziellen Mittel über einen Nachtragshaushalt 2022 bzw. den
Haushalt 2023 zur Verfügung.“

Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Küter schreibt in der Antragsbegründung:

„Die Kostenexplosion bei Heizung und Strom droht zusammen mit der zusätzlichen Inflation zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft zu werden. Diese Kostenexplosion führt zur Energiearmut, auch bei uns im Kreis. Wenn ein Haushalt allein für die Steigerung bei den Mietnebenkosten innerhalb eines Jahres bis zu 3.800 Euro mehr zahlen muss, dann geht es für viele um die nackte finanzielle Existenz. Es kann und darf dem Kreis Schleswig-Flensburg und auch den im Kreistag vertretenen Parteien nicht egal sein, in welcher Notlage sich viele Menschen in unserem Kreisgebiet demnächst befinden werden.

Es ist hinlänglich bekannt, dass es im Kreis Schleswig-Flensburg viele Einwohner gibt, die Transferleistungen erhalten und/oder Arbeitsplätze mit geringem bis mittlerem Einkommen haben. Die steigenden Energiekosten sind für finanziell benachteiligte Einwohner des Kreises schlichtweg nicht mehr bezahlbar! Diese Entwicklung bedroht unser gesellschaftliches Gefüge. Es ist deshalb erforderlich, der sich verschärfende Energiearmut sozialpolitisch etwas entgegenzusetzen und einfach zu handeln, jetzt und heute.

Deshalb sind alle im Kreistag vertreten Parteien gefordert, etwas gegen diese Notlage zu unternehmen. Ob schwarze Null oder Schuldenbremse, in diesem Fall sollten alle unterschiedlichen Positionen an Bedeutung verlieren und beiseitegestellt werden. Hier geht es jetzt um direkte, konkrete Realpolitik, um konkrete direkte Hilfen für Menschen, die absehbar in Not geraten werden. Der Kreistag ist hiermit aufgefordert, ein eindeutiges und geschlossenes Signal für die soziale Stabilität im Kreis Schleswig-Flensburg zu setzen.

Bitte unterstützen Sie diesen Antrag für einen derartigen Nothilfefonds.
Manfred. Küter, Fraktionsvorsitzender
Wallsbüll, 28.08.2022″

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