Immer nur dann, wenn …
der öffentliche Drück zu groß wird, erst dann wird mit einmal versprochen zu handeln.
Es werden Scheinaktivitäten verkündet und Vorsätze gefasst, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.
Aber was ändert sich denn wirklich?
Die Auswirkungen und Nachteile von Werkverträgen für die Beschäftigten sind offensichtlich, nicht nur in der Fleischindustrie. Jeder von uns weiß mittlerweile, wie eine Deregulierungs-Wirtschaft funktioniert.
Mit Werkverträgen werden Tarifverträge unterlaufen oder sogar ausgehebelt, da die Subunternehmer in der Regel nicht tarifvertraglich gebunden sind.
Das würde nach deren betriebswirtschaftlicher Logik auch keinen Sinn machen, denn Werkverträge sind ein Mittel zur Deregulierung von Wirtschaftsstandards, um den Gewinn auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen.
Werkverträge werden zum Zweck des Lohn- und Sozialdumpings missbraucht.
Nur so rentiert sich ein Subunternehmer-Werksvertrag.
„Dank“ Corona ist der öffentliche Druck auf die Bundesregierung zu groß geworden. Das Volk muss beruhigt werden.
Trotzdem aber will die Bundesregierung diesem Übel nicht grundsätzlich an die Wurzel gehen.
Das zeigt sich deutlich an einer Antwort von Minister Altmaier, die er in einem Deutschlandinterview der Woche, datiert auf den 19.06.2020, gegeben hat (Auszug):
„Wir haben leider nicht das erste Beispiel erlebt in dieser Woche, sondern es gab in den letzten sechs oder sieben Wochen ein halbes Dutzend Corona-Ausbrüche in fleischverarbeitenden Unternehmen und deshalb haben wir bereits reagiert. Wir haben uns in der Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Werkverträge in diesen Branchen verbieten, wenn es um die Kernarbeit geht, nämlich um das Zerlegen und das Verarbeiten von Fleisch. Dafür sind sie auch nicht geschaffen. Ich halte es für richtig, dass wir diese Missstände angehen. Wir werden sie angehen.“
Warum wird das Problem erst jetzt angegangen?
Warum nur in der deutschen Fleischindustrie?
Warum will die Bundesregierung nicht für die gesamte Wirtschaft handeln?
Es gibt doch die negativen Auswirkungen von Werkverträgen und dem Einsatz von Subunternehmer auch in anderen Wirtschaftsbereichen.
Wir erleben das gerade beim öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Schleswig-Flensburg.
Fragen über Fragen. Es muss dringend gehandelt werden: Es muss den Werkverträgen und dem Subunternehmertum an den Kragen gehen.
Manfred Küter
21.06.2020