Meine Damen und Herren,
heute ist ein besonderer Tag. Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für den
Kreis Schleswig-Flensburg und die Menschen hier im Kreis, denn wir werden heute
den Rettungsdienst auf Dauer in die kommunale Hand des Kreises Schleswig-
Flensburg legen. Der Kreis gründet ein eigenes Kommunalunternehmen für den
Rettungsdienst.
Das ist eine gute Lösung. Erfreulich ist dabei auch die große Zustimmung, mit der
das heute geschehen wird. Zu Beginn der Diskussion im Jahr 2013 gab es nur eine
knappe Mehrheit für die Organisation des Rettungswesens in staatlicher,
kommunaler Hand. Das hat sich geändert.
DIE LINKE war von Anfang an für die Lösung, die heute beschlossen wird. Die
Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört in staatliche Hand und darf
nicht der Privatwirtschaft überlassen werden. Der Rettungsdienst gehört mit zu dieser
Grundversorgung der Bevölkerung.
Deshalb hat DIE LINKE schon von Anfang an die Idee einer Anstalt öffentlichen
Rechts mitgetragen.
Meine Damen und Herren,
die Zukunft des Rettungsdienstes ist in Zukunft besser planbar. Mit der heute zu
beschließenden Lösung gibt es eine nachhaltige, auf lange Zeit gesicherte
Planungsmöglichkeit. Es muss nicht regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Das
gilt auch für den Fall, dass sich in Zukunft erneut ein zusätzlicher Bedarf an
Rettungsmittelstunden ergeben sollte.
Damit ist die hohe Qualität von Notfallrettung und Krankentransport im Kreis
gesichert. Das war immer das Ziel DER LINKEN: Sowohl bei der
Auseinandersetzung um den Standort einer neuen Rettungswache (Busdorf wurde
abgelehnt; ein neuer Standort gefunden) als auch bei der Sicherstellung des
Rettungsdienstes allgemein im Kreis.
Mit einem Rettungsdienst in eigener Hand kann ein Rettungsdienst auf höchstem
Niveau sichergestellt werden, mit hoch qualifiziertem und hoch motiviertem Personal,
das keine Angst haben muss vor Dumping-Löhnen; mit einem Personal, das sich mit
den Gegebenheiten des Kreises in der Fläche auskennt und damit größere
Schnelligkeit garantiert.
Die von uns gewählte Lösung ist auch kostengünstiger. Ein abgeschöpfter Gewinn
privatwirtschaftlich geführter Unternehmen kürzt die Mittel, die dem Rettungswesen
zur Verfügung stehen und mindert damit die Qualität der Leistung, senkt das Niveau
des Rettungsdienstes.
Jetzt können wir sicher sein: Die Versorgungsqualität beim Rettungsdienst wird nicht
abhängig sein von der Gewinnerwartung eines Investors.
Meine Damen und Herren,
Damit hat sich die optimale Lösung für die Erweiterung des Rettungsdienstes
durchgesetzt.
Das Vergaberecht stellt in Zukunft kein Problem mehr dar für den Bereich des
Rettungsdienstes im Kreisgebiet. Es muss keine europaweite Ausschreibung mehr
geben, auch keine internationale Ausschreibung.
Drohende Abkommen wie Ceta oder das Dienstleistungsabkommen Tisa haben
keinen wesentlichen Einfluss mehr auf die Arbeit unseres Rettungsdienstes. Die
Ausschreibungspflicht für den Kreis als Träger des Rettungsdienstes entfällt. Dem
schiebt die gewählte Rechtskonstruktion ein für alle Mal einen Riegel vor.
Damit haben wir der Globalisierung mit ihrer Tendenz zur Privatisierung kommunaler
Dienstleistungen hier im Kreis beim Rettungsdienst einen ersten Riegel
vorgeschoben.
Klagen, wie die von der Firma Falck Rettungsdienst GmbH, gegen den Kreis
Schleswig-Flensburg, sich Zugang zu dem lukrativen Feld des Rettungsdienstes zu
verschaffen, sind jetzt selbst nach dem EU-Recht nicht mehr möglich. Die Erledigung
der Aufträge bleibt in der Region und geht nicht an den dänischen Konzern.
Meine Damen und Herren,
wir müssen in der letzten Zeit zweierlei zur Kenntnis nehmen:
1 Der Gesundheitsbereich ist eine der lukrativsten Bereiche für
Zukunftsinvestitionen.
2 Es gibt in der Welt viel, viel vagabundierendes Geld, das nach hochrentablen
Anlagemöglichkeiten sucht. Der Gesundheitsbereich ist einer dieser
hochrentablen Anlagemöglichkeiten: ob Krankenhäuser, Altenpflegeheime oder
Rettungsdienste. Investoren können sich dort eine goldene Nase verdienen.
Wir verhindern mit der von uns gewählten Rechtskonstruktion, dass zukünftig
Konzerne über Abkommen wie Tisa oder bestehende EU-Vorschriften mit dem Gold
machen können, was der Allgemeinheit gehört, also Profit machen können aus und
mit den Bedürfnissen von Menschen. Dieser Lizenz zum Gold-Machen wird heute
hier im Kreis ein Riegel vorgeschoben.
Wir können sagen: Die Gefahr einer vollständigen Privatisierung des
Rettungsdienstes hier im Kreis ist abgewendet. Das spart der Allgemeinheit Geld und
uns weitere Gerichtkosten mit Gesundheitskonzernen.
Vor diesem Hintergrund dankt DIE LINKE ausdrücklich dem Landrat, der seit
Dezember 2013 mit großer Zielstrebigkeit und Hartnäckigkeit die vorliegende Lösung
durchgesetzt hat. Er hat den Kreis Schleswig-Flensburg damit langfristig vor großem
Schaden bewahrt.
Vielen Dank.
Manfred. Küter
28. September 2016