Antrag des Landrats: Anhebung der Kreisumlage zur Erfüllung des Konsolidierungsvertrags

27. August 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei diesem Antrag treffen unterschiedliche Interessen aufeinander:
Einmal sind da die Interessen des Landrats und seiner Verwaltung. Diese orientieren
sich an der übergeordneten Behörde in Kiel und an einem Konsolidierungsvertrag,
den DIE LINKE so nie wollte.
Das sind nicht unsere Interessen. Warum muss die Zurverfügungstellung von
Hilfsmitteln mit derart rigiden Vereinbarungen verbunden sein, wie es bei dem
zwischen dem Kreis Schleswig-Flensburg und der Landesregierung in Kiel
abgeschlossenen Vertrages der Fall ist?

DIE LINKE dagegen entscheidet sich nach politischen Maßstäben, nach politischen
Notwendigkeiten für den Kreis und nicht nur nach abstrakten Zahlen, die die
Wirklichkeit im Kreis nicht richtig abbilden.
Wir sind als Abgeordnete keinem anderen verpflichtet als uns allein, auch keiner
übergeordneten Behörde, die eine finanzielle Unterstützung des Kreises durch das
Land über den Konsolidierungsvertrag unter anderem davon abhängig gemacht hat,
dass bei Nichterfüllung des Vertrages gegebenenfalls heftige Strafgelder fällig
werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Landrat in seiner
Begründung ausdrücklich darauf hinweist, dass der Kreis bei Nichterfüllung des
Vertrages „bis zum 10-fachen des nicht eingesparten Betrages“ an Strafgeldern
zahlen muss.

Wir fassen das als versteckte Drohung auf, um im Kreistag eine
Zustimmungsmehrheit für eine Erhöhung der Kreisumlage zu erreichen.
Die Kreisumlageerhöhung wird ja sehr kontrovers im Kreistag diskutiert. Deshalb ist
ein derartiges Vorgehen des Landrats aus unserer Sicht völlig unakzeptabel.
Außerdem wäre eine solche Drohung gar nicht notwendig gewesen, da alle
Kreistagsabgeordneten den Konsolidierungsvertrag genau studiert haben und
wissen, worüber sie heute abstimmen.
DIE LINKE schreckt so eine Formulierung im Konsolidierungsvertrag nicht. So direkt
vor einer Landtagswahl wird keine Landesregierung derartige Strafmaßnahmen
gegen einen Kreis umsetzen und riesige Geldbeträge einfordern.
Außerdem hätte das zur Folge, dass sich die Schuldensituation des Kreises weiter
verschlechtern würde. Das wäre kontraproduktiv und unlogisch.

Bei der ganzen Diskussion über Schuldenabbau sollten wir folgendes nicht
vergessen:
Wir leben mittlerweile in einer Welt, die von Schulden / vom Schuldenmanagement
regiert wird:
->siehe Griechenland,
->siehe die Handlungsmöglichkeiten beim Kreishaushalt.
Wenn alle aufgefordert würden, ihre Schulden pünktlich zurück zu zahlen, dann
würde die Weltwirtschaft zusammenbrechen.
->siehe Immobilienkrise in den USA um das Jahr 2008.
Zur Erhaltung des bestehenden Weltwirtschaftssystems ist es deshalb existenziell
notwendig, dass immer neue Schulden gemacht werden müssen.
Aber: Warum wird dieses Schuldenmachen dann nicht auch dem Kreis Schleswig-
Flensburg zugestanden, wenn es doch gleichsam von aller Welt verlangt wird?
Dafür gibt es eigentlich nur eine logische Erklärung:
Diese Vorgehensweise erhöht den Druck auf die Kommunen, wenn möglich, weitere
Privatisierungen vorzunehmen, anstatt selbst Vermögen im Kreis zu schaffen. Diese
Vorgehensweise fördert und beschleunigt tendenziell eine Vermögensverteilung von
unten nach oben, von arm zu reich und jetzt auch weg von den Gemeinden.
Das will DIE LINKE nicht. Nach derzeitigem Stand ist es für uns auch nicht zu
akzeptieren, dass durch eine Erhöhung der Kreisumlage weitere Gemeinden ihren
Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen können und ein negatives Vermögen
anhäufen.
DIE LINKE wird deshalb die Kreisumlageerhöhung ablehnen.

Manfred. Küter
14. Dezember 2016