Die Chance für Zukunftsinvestitionen nutzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Kreispolitiker dürfen wieder von Investitionen träumen“. So titelte das Flensburger
Tageblatt vom 16. August 2011. Aber diese Träume wurden schnell zerstört.
Lang, lang ist es her – ganze sieben Jahre lang.
Immer noch wird in der vorgelegten Haushaltsplanung die Chance auf eine
Investition in die Zukunft nicht genutzt.
Immer noch wird in diesem Haushaltsentwurf die Chance nicht genutzt, billige Kredite
aufzunehmen und durch weitere Investitionen Eigenkapital zu bilden. Und das
geschieht zu einer Zeit, in der Zinssatz für Kredite des Kreises weit unter der
Preissteigerungsrate liegt.
DIE LINKE träumt nicht von einer fernen Zukunft. Wir wollen Fakten schaffen mit und
über Investitionen, und das heute.
Wir blicken auch haushaltstechnisch in die Zukunft, denn eine Investition von heute
ist die Kostenersparnis der nächsten Jahre oder sogar Jahrzehnte.
DIE LINKE ist eine Partei, die sich für den Mittelstand einsetzt, auch hier im Kreis: für
die Beschäftigten im Kreis, aber auch für die Betriebe in unserem Kreis, denn die
geben den Beschäftigten Arbeit.
Wir fordern deshalb, dass der Kreis den Mittelstand unterstützt, dass der Kreis die
Betriebe hier bei uns schützt vor internationalen Unternehmen.
Konkretisieren wir diese Forderung am Beispiel der Versäumnisse des Kreises bei
der Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Hier ist es dem Kreis nicht gelungen, seine Betriebe zu schützen. Wir wissen alle,
was nach der Vergabe-West passiert ist.
Das darf nicht noch einmal geschehen.
Aber das gleiche Schicksal droht den Betrieben bei der Vergabe Süd und Ost.
Die einzige sinnvolle Sicherheit, die es gibt, das zu vermeiden ist die, den ÖPNV von
einem kommunal geführten Unternehmen durchführen zu lassen und dann die
Betriebe, die bisher gute Arbeit geleistet haben, auch in Zukunft mit dieser Aufgabe
zu betreuen: mit der Grundversorgung der Bevölkerung.
Diese Forderung, unsere Forderung, hat direkt etwas mit dem Haushalt zu tun, denn
beim ÖPNV zahlt zuletzt immer der Kreis
Ein neuer Betreiber braucht z. B. auch einen Werkhof. Den zu errichten kostet Geld,
das Geld der Steuerzahler. Derartige Kosten können eingespart werden. Also warum
nehmen wir nicht den schon vorhandenen Werkhof und das dazu gehörenden,
bestehenden bestehende Unternehmen. Hier kennen wir aus den Erfahrungen der
Vergangenheit die Qualität der Serviceleistung.
DIE LINKE ist auch eine grüne Umweltpartei.
Gestern, im Werk- und Infrastrukturausschuss, wurde die Forderung nach
umweltfreundlichen, neuen Bussen erhoben: Von Wasserstoff- und E-Antrieb war da
die Rede, von Batterien und deren Haltbarkeit.
Das waren sinnvolle Vorschläge, mittel- und langfristig angedacht und mit Blick auf
die Umwelt ausgerichtet. Diese Ideen wurden aber von den anwesenden
Fachberatern mit dem Hinweis lapidar abgebügelt, dass das Batterie-
Haltbarkeitsrisiko für die Bus-Unternehmer zu groß ist, denn es werde von den
Herstellern nur eine Haltbarkeitsgarantie von 8 Jahren gegeben. Der ÖPNV-Vertrag
habe aber eine Laufzeit von 10 Jahren. Dann müssten die Bus-Unternehmen für die
restlichen zwei Jahre eine neue Batterie kaufen.
Das war für die Fachberater völlig undenkbar. Da müsste der Kreis dann ja viel Geld
zuschießen.
Dieses Risiko gäbe es bei einem ÖPNV in Kreishand nicht. Da kann längerfristig
geplant werden, über die Grenzen der Haltbarkeit von Batterien hinaus. Da würde
nach 10 Jahren das zuständige Unternehmen – also das Unternehmen in Kreishand
– nicht wieder wechseln. Die Bus-Unternehmen hätten Planungssicherheit.
Der Kreis Schleswig-Flensburg könnte so nach und nach die Busflotte
umweltfreundlich gestalten. Die Gelder müssten nur mittelfristig im Haushalt
berücksichtigt werden. Aber dafür gibt es die mittelfristige finanzpalnung.
Das alles gibt der vorgelegte Haushalt 2019 nicht her. Mit dem vorgelegten
Haushaltsentwurf können solche Ideen, ausgerichtet auf die Zukunft, nicht umgesetzt
werden.
Deshalb wird die DIE LINKE den Haushalt ablehnen.