Anmerkungen zur
Die „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Minister Peter Altmaier
Wesentliche Bestandteile von Altmaier‘s „Nationaler Industriestrategie 2030“ sind
eine offensive ideologische Werbung und Verherrlichung der Sozialen
Marktwirtschaft (in seinem Vorwort) und die Propagierung marktradikaler
Zielsetzungen bei der Aufstellung seiner ordnungspolitischen Forderungen.
Dieses geschieht unter dem Deckmantel, der deutschen und europäischen Wirtschaft
helfen zu wollen. „Einen Plan hat der CDU-Politiker nicht“, stellten aber die
BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe in ihrer Ausgabe vom 6.
Februar 2019 fest. Und weiter: „Der Ankündigungsminister, wie er genannt wird“,
„handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft“.
Altmaier versucht in seiner „Strategie 2030“ den Boden zu bereiten, weg von den
Vorstellungen der klassischen liberalen Wirtschaftspolitik hin zu einer neoliberalen
Wirtschaftspolitik. Der Unterschied beider Ansätze besteht – beispielhaft – darin, dass
der neoliberale Staat dafür zu sorgen hat, dass Wettbewerb entsteht und gefördert
wird. Nur ein Wirtschaftswachstum sorgt aus Sicht der Neoliberalen dafür, dass der
Mensch in Wohlstand lebt. Der klassische Liberalismus, mit seiner Variante der
Sozialen Marktwirtschaft, geht dagegen davon aus, dass die Regierung sich aus dem
Marktgeschehen herauszuhalten hat und nur bei Fehlfunktionen des Marktes wie
Arbeitslosigkeit, Armut oder Monopolbildung korrigierend eingreift.
Manfred. Küter
07. Februar 2019