Kreissatzung in der Fassung vom 27. Oktober 2013

(bestätigt auf der KMV am 4. Januar 2014)

§ 1 Name und Sitz

1. „DIE LINKE" Kreisverband Schleswig-Flensburg, ist die Organisation der Partei „DIE LINKE" im Kreis Schleswig-Flensburg. Die Kurzform lautet: „DIE LINKE. SL-FL".

2. Das Tätigkeitsgebiet ist der Kreis Schleswig-Flensburg.

3. Sitz des Kreisverbandes ist Schleswig.

4. Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied der Partei „DIE LINKE" kann jede/r werden, die/der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den programmatischen Grundsätzen der Partei bekennt, die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.

2. Der Eintritt in „DIE LINKE" erfolgt durch eine schriftliche Eintrittserklärung gegenüber dem Kreisvorstand oder dem Parteivorstand. Der Kreisvorstand macht den Eintritt mit Zustimmung des Mitgliedes unverzüglich in geeigneter Weise im Kreisverband parteiöffentlich bekannt und informiert das neue Mitglied über die Mitwirkungsmöglichkeiten.

3. Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam, sofern bis dahin kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft vorliegt. Hat das Mitglied keine Zustimmung zur parteiöffentlichen Bekanntmachung des Eintritts gegeben, bedarf es eines Aufnahmebeschlusses des Kreisvorstandes. Der Kreisparteitag kann die Mitgliedschaft vor Ablauf dieser Frist durch Beschluss mit sofortiger Wirkung in Kraft setzen. Bis zum Wirksamwerden der Mitgliedschaft hat jedes andere Mitglied der Partei ein Einspruchsrecht gegen den Erwerb der Mitgliedschaft. Der Einspruch ist begründet beim Kreisvorstand geltend zu machen und durch diesen nach Anhörung des Mitgliedes unverzüglich zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Kreisvorstandes kann Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission eingelegt werden.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

5. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand zu erklären.

6. Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag, so gilt dies als Austritt aus der Partei, sofern zuvor durch den zuständigen Kreisvorstand die Begleichung der Beitragsrückstände angemahnt und dem Mitglied ein Gespräch angeboten worden ist und dabei keine Verständigung erzielt wurde. Der Kreisvorstand stellt den Austritt fest und teilt dies dem Mitglied mit. Legt das Mitglied Widerspruch gegen diese Feststellung bei der Schiedskommission ein, bleibt seine Mitgliedschaft bis zur endgültigen Entscheidung unberührt.

7. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht:

1. an der politischen Meinungs- und Willensbildung in der Partei uneingeschränkt mitzuwirken 2. sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:

1. die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten

2. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren,

3. regelmäßig seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,

4. bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.

§ 4 Mitwirkung von Gastmitgliedern

Menschen, die sich für politische Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen übertragene Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung von Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen Gliederungen und Zusammenschlüsse.

1. Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:

1. das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden,

2. das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten, über Finanzordnungen, Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und Vermögen und über Haftungsfragen,

3. das passive Wahlrecht bei Wahlen zu Vorständen, Schieds- und Finanzrevisionskommissionen sowie bei Wahlen zu Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften und

4. das aktive Wahlrecht bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften.

2. Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder bedarf in den Gliederungen der Zustimmung der jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung. Das Beschlussprotokoll muss die Gastmitglieder benennen sowie den Umfang und die Befristung der übertragenen Rechte genau bestimmen.

3. Die Übertragung des aktiven Wahlrechtes in einer Mitgliederversammlung ist auf die laufende Versammlung befristet.

4. Finanzielle Zuwendungen an die Partei begründen nicht die Übertragung von Mitgliederrechten.

§ 5 Gleichstellung

1. Zur Förderung der Gleichstellung aller Mitglieder ist bei allen innerparteilichen Wahlen von Vorständen und bei der Nominierung von Kandidat/innen für die Wahlen zu den parlamentarischen Vertretungskörperschaften grundsätzlich ein mindestens 50%iger Frauenanteil zu gewährleisten.

2. Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen der besonderen Begründung und eines Beschlusses mit 2/3 Mehrheit der entsprechenden Versammlung.

§ 6 Gliederung und Zusammenschlüsse

1. Die Mitglieder des Kreisverbandes können sich in Ortsverbänden - nachfolgend Gebietsverbände genannt – organisieren. Gebietsverbände entstehen durch Willensbildung von mindestens 3 Mitgliedern und ihrer Anmeldung beim Kreis vorstand.

2. Die Gebietsverbände wählen auf ihrer Jahreshauptversammlung jeweils einen Vorstand.

3. Die politische Tätigkeit der Gebietsverbände muss sich im Rahmen der politischen Grundsätze der Gesamtpartei bewegen. Sie können eigenständig politische Erklärungen in ihrem Namen abgeben und selbstbestimmt ihre Beziehungen zu anderen politischen Vereinigungen entwickeln.

4. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die Mitglieder frei gebildet werden. Sie sind keine Gliederungen der Partei. Sie können sich einen Namen wählen, welcher ihr Selbstverständnis und ihre Zugehörigkeit zur Partei zum Ausdruck bringt. Sie wirken kreisweit, können sich aber auch mit landes- oder bundesweit wirkenden Zusammenschlüssen vereinen. Zu ihrer Bildung sind mindestens 3 Mitglieder erforderlich. Sie zeigen ihre Tätigkeit dem Kreisvorstand an.

5. Für ihre politische Tätigkeit können Gebietsverbände und Basisorganisationen im Rahmen der Finanzplanung des Kreisverbandes Mittel beantragen.

§ 7 Organe

1. Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind:

1. Der Kreisparteitag

2. Der Kreisvorstand

3. Die Finanzrevisionskommission

§ 7.1 Kreisparteitag

1. Die Mitgliederversammlung wird im ersten Quartal eines jeden Jahres als Jahreshauptversammlung vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Der Kreisparteitag konstituiert sich als Kreismitgliederversammlung.

2. Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Zu seinen Aufgaben gehört:

1. die Beschlussfassung über:

 die Konstituierung des Kreisparteitages und seiner Organe, sowie die Geschäftsordnung

 den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den Finanzrevisionsbericht

(unmittelbar nach den Berichten ist dazu die Diskussion anzusetzen)

 die Entlastung des Vorstandes

 die politische Strategie und die Grundlinien der aktuellen Politik des Kreisverbandes

 das Wahlprogramm für Kommunalwahlen

 die Erarbeitung von Vorschlägen für die Kandidatur zu Kommunalwahlen

 die Erstellung von Wahllisten zur Kommunalwahl

2. die Wahl des Kreisvorstandes

3. die Wahl der Finanzrevisionskommission (mindestens 2 Personen)

4. die Wahl der Delegierten für Parteitage und sonstige Parteigremien

5. die Beschlussfassung über die Satzung

6. die Beschlussfassung über die ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen.

(Anträge sind spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag dem Kreisvorstand vorzulegen. Dringlichkeitsanträge bedürfen der Unterstützung von mindestens 10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.)

7. die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes (§ 10)

8. die Entgegennahme von Berichten der gewählten Delegierten.

3. Weitere Kreisparteitage sind innerhalb von 3 Monaten einzuberufen

1. auf Beschluss des ordentlichen Kreisparteitages

2. auf Beschluss des Kreisvorstandes

3. auf Antrag von 1/5 der Mitglieder

4. Über die Verhandlungen des Kreisparteitages ist ein Protokoll anzufertigen, welches insbesondere die Beschlüsse und Wahlergebnisse wiedergibt. Es ist vom Protokollführer und der/dem Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen. Das Protokoll muss allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Es ist gültig, wenn 14 Tage nach Veröffentlichung keine Beanstandungen angemeldet wurden, anderenfalls kommt das Protokoll auf dem nächsten Parteitag zur Klärung und Abstimmung.

5. Die Kreisparteitage sind beschlussfähig, wenn mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

6. Für die Stimmberechtigung während des Kreisparteitages ist die persönliche Anwesenheit erforderlich. Das passive Wahlrecht kann einem in der Anwesenheit verhinderten Mitglied durch den Kreisparteitag gewährt werden, wenn das betreffende Mitglied seine Abwesenheit begründet und seine Bereitschaft zur Kandidatur für die genau zu benennenden Funktionen schriftlich und mit persönlicher Unterschrift erklärt hat.

§ 7.2 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand ist das höchste politische Leitungsorgan zwischen den Parteitagen.

2. Der Kreisvorstand wird für 2 Jahre gewählt. Seine Amtszeit darf mit besonderer Begründung um höchstens 3 Monate verlängert werden.

Der Parteitag beschließt, ob er entweder von 2 gleichberechtigten Vorsitzenden, oder von einem/einer Vorsitzenden und einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wird, die zusammen mit dem/der Kreisschatzmeister/in und dem/der Kreisschriftführer/in den geschäftsführenden Kreisvorstand bilden. Die Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes werden einzeln und funktionsgebunden gewählt. Der Kreisvorstand besteht ferner aus einer vom Kreisparteitag vor deren Wahl festzulegenden Zahl von Beisitzern/Beisitzerinnen.

3. Der geschäftsführende Kreisvorstand vertritt den Kreisverband gem. § 26 Abs. 2 BGB.

4. Der Kreisvorstand entwickelt seine politische Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen der Basis. Die Gebietsverbände und sonstigen Zusammenschlüsse werden zu den Beratungen des Kreisvorstandes eingeladen, ebenso wie Mitglieder des Landesrates oder des Landesvorstandes, die unserem Kreisverband angehören. Die Beratungen des Kreisvorstandes sind parteiöffentlich, sofern der Kreisvorstand dies nicht im Einzelfall ausschließt.

5. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner vom Kreisparteitag gewählten Mitglieder, darunter mindestens die Hälfte des geschäftsführenden Kreisvorstandes, anwesend sind.

6. Die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes ist jederzeit durch einen Kreisparteitag möglich, wenn ein ordnungsgemäß eingegangener Antrag dieses beinhaltet, jedoch kein Dringlichkeitsantrag.

7. Im Falle der Amtsniederlegung bzw. des Austritts von Kreisvorstandsmitgliedern kann ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag Nachwahlen zum Kreisvorstand durchführen.

§ 7.3 Finanzrevisionskommission

1. Die mindestens 2 Mitglieder der Finanzrevisionskommission werden vom Kreisparteitag gewählt. Die Mitglieder (Kassenprüfer/innen) sind verpflichtet, mindestens einmal jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes zu prüfen.

2. Die Kassenprüfer/innen werden für 2 Jahre gewählt. Als Kassenprüfer/innen dürfen nicht gewählt werden:

1. Mitglieder des Kreisvorstandes

2. Angestellte der Kreisgeschäftsstelle

3. Mitglieder, die auf andere Weise Einkünfte vom Kreisverband erhalten

§ 8 Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten eines Kreisparteitages erforderlich. Sie müssen ordnungsgemäß beantragt sein.

§ 9 Urabstimmung

Auf Antrag von 1/3 der Mitglieder oder auf Beschluss eines Kreisparteitages muss über Fragen grundsätzlicher politischer Bedeutung, Fragen des Programms und der Satzung innerhalb von 3 Monaten eine Urabstimmung stattfinden. Bei Urabstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 10 Auflösung

Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet der Kreisparteitag mit 2/3 Mehrheit. Dieser Beschluss muss durch eine Urabstimmung der Mitglieder des Kreisverbandes bestätigt werden. Das Vermögen wird an den Landesverband überwiesen.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

 

 

Anhang

Beschluss des Kreisparteitages vom 8.7.2007:

Der Kreisparteitag empfiehlt, dass jedes Mitglied, welches sich für eine Kandidatur um Ämter im Landes- oder Bundesverband, als Delegierte/r zu Bundesparteitagen und bei Wahlen zu Volksvertretungen bewirbt, die Zustimmung seines Kreisverbandes einholt.

Beschluss des Kreisparteitages vom 15.6.2008:

1. In allen inneren Angelegenheiten (Arbeitsteilung in der Fraktion; Zuordnung der Fraktionsmitglieder zu den Ausschüssen u.a.) entscheiden die Fraktionen autonom.

2. Allgemeine Entscheidungen - in Umsetzung unseres Wahlprogramms oder aufgrund tagespolitischer Erfordernisse - sollten in enger Zusammenarbeit zwischen den Ortsverbänden, dem Kreisvorstand und den beiden Fraktionen getroffen werden.

3. Grundsätzliche - auch strategische - Entscheidungen (Besetzung öffentlicher Ämter; Zusammenarbeit / Formen der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen; Besetzung von Gremien / Ausschüssen durch Personen, die nicht Mitglied der Fraktion sind u.a.) erfordern eine zeitnahe, in der Regel aber vorhergehende, Diskussion und Empfehlung der betroffenen Ortsverbände und des Kreisvorstandes, damit sie demokratisch legitimiert sind und gemeinsam und solidarisch gegenüber der Öffentlichkeit vertreten werden können.