Mitglieder schreiben

 

 

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

 

Vor kurzem wurde unserem KV die Themen für die Plakate mitgeteilt. Es sind fast ausschließlich soziale , als ob wir nur Werbung für einen Sozialverband machen. ME. ist das “unser Licht unter den Scheffel stellen”.  Als “Umweltschützer”, Mitglied im BUND, des Aachener Solarfördervereins und als Leser der Fachzeitschrift “neue energie” hätte ich mir auch ein Thema aus dem Bereich Umweltschutz gewünscht. Wir haben ein hervorragendes Programm zum Thema Umwelt- und Klimaschutz. Dies haben auch viele aus obigen Organisationen erkannt. So finde ich in deren Mitgliedermagazinen immer wieder Hinweise auf unsere Partei, z.B “Warum nicht die Linken wählen?”. In obiger Fachzeitschrift sind wir in Beiträgen schon des öfteren zu Wort gekommen.

Wenn, wie jetzt in S-H, die Jamaika-Koalition auf Wunsch der Grünen laut  über ein bedingungsloses Grundeinkommen schwadroniert und damit eines “unserer” Thema besetzt, so wird es Zeit, dass wir den Grünen “ihre”  Themen wie Artenschutz, Klimaschutz bzw. Energiewende und Verkehr “klauen” und uns unsererseits zu Wort melden. 70% der Deutschen sind für ein Tempolimit auf Autobahnen, warum nicht ein Plakat : “Tempolimit auf Autobahnen für mehr Sicherheit und Klimaschutz”. Alle Länder dieser Erde, die ein Tempolimit haben, und das sind ja fast alle, haben dies nicht aus Klimaschutzgründen  sondern der Verkehrssicherheit wegen eingeführt! Dieser Aspekt kommt in der Diskussion über Tempolimit viel zu kurz.

Ich hoffe meine Anregung findet ein wenig Gehör.

Herzliche Grüße

Kurt Knolle-Lorenzen

8.8.2017

Beispiel Fipronin-Skandal:

Der Mainstream hat sich geändert …

und die Aufgaben des Staates in unserer Gesellschaft umgedeutet.

 

Eigentlich ist es die Aufgabe eines Staates und seiner Regierung, den Rahmen vorzugeben, nach der Wirtschaft funktionieren soll. Es ist darüber hinaus auch Aufgabe des Staates, in Krisenzeiten oder bei hoher  Arbeitslosigkeit in der Wirtschaft gegenzusteuern. Mit steigenden Investitionen durch die  jeweilige Regierung soll die Konjunktur dann über eine zusätzliche Nachfrage angekurbelt werden, um eine Krise zu vermeiden. Maßstab dafür war früher letztendlich der Wohlstand der Bevölkerung.  

Heute ist das anders. Andere Maßstäbe bestimmen die Regierungspolitik.

Heute sind die Auswirkungen auf die Börse, die Sicherheit von Staatsanleihen aus Sicht von Kapitalanlegern oder die Wachstumsraten eines Landes zu den wichtigsten Kriterien für das Handeln von Regierungen geworden. Das gilt auch für die Bundesregierung.

Ziele wie (auch soziale) Gerechtigkeit, Gleichheit, gleiche Chancen für alle oder Souveränität des Volkes werden immer dann als Ziele aufgegeben, wenn wirtschaftliche Interessen dem im Wege stehen oder gar nur eingeschränkt werden.

Das haben die Vertreter des Neoliberalismus erfolgreich durchgesetzt, die - wie die Partei der Besserverdienenden auch – die Freiheit des Einzelnen fordern, aber in der Realität nur die Freiheit akzeptieren, die ihren eigenen Interessen nicht entgegensteht.

 

Heute wird von vielen Seiten (z. B. Medien, Lobbyisten, einigen Politikern)  lautstark gefordert, dass der Staat in erster Linie die Nutznießer der vermeintlich freien Marktwirtschaft  zu unterstützen hat. Das ist die neue Rolle des Staates.

Damit steht nicht mehr das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle. Der Staat stellt sein Handeln voll und ganz in den Dienst der Marktwirtschaft und deren Anforderungen wie Schuldenabbau, Privatisierung von Staatsaufgaben oder der Öffnug von Märkten. Es geht sogar so weit, dass das Staatshandeln von ihnen bestimmt wird.

 

Wie gut das mittlerweile funktioniert, sieht man daran, dass der belgische Staat schon Ende Mai bzw. Anfang Juli Informationen über die mit dem Insektizid Fipronil kontaminierten Eier und Geflügelprodukte erhalten hat, diese Information aber nicht sofort der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Das ist Unterstützung und Vertuschung eines kriminellen Handelns. Da hilft auch nicht der Hinweis von CSU - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am 8. August 2017 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sich „wohl abzeichnet, dass durch die Verdünnung sozusagen eher nicht mit gesundheitlichen Gefahren zu rechnen ist“.

Hier wurden wirtschaftliche Interessen über Gesundheits- und Verbraucherschutz gestellt.

 

Manfred. Küter,

5.8.2017

Gut zu wissen:

49 Milliarden Zinsersparnis

In Jahr 2016 mussten Schäuble und die Bundesregierung 46 Milliarden Euro weniger an Zinsen für ihre Schulden zahlen als erwartet. Hintergrund: Gegenüber der Zeit vor der Immobilien-Krise 2007 wurden die zu zahlenden Zinssätze drastisch gesenkt.  Dadurch hat die Regierung von Deutschland durch die Zinssenkung in den letzten acht Jahren (von 2009 bis 2016) insgesamt etwa 240 Milliarden Euro weniger an Zinsen zahlen müssen, als wenn die Zinshöhe (der Zinssatz) auf dem damaligen Stand geblieben wäre. Es ist eine Ersparnis von im Durchschnitt ca. 30 Milliarden pro Jahr.

Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 2017 hervor.

So lässt sich leicht eine schwarze Null im Bundeshaushalt erreichen; auch ohne Konzept, allein durch die Ablösung bestehender, alter Schulden durch neue Schulden mit einem niedrigeren Zinssatz nahe Null. Das hat nichts mit einer guten Finanzpolitik der Merkel-Regierung zu tun. Das ist einzig und allein der Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank unter ihrem Chef Mario Draghi zu verdanken.

M.K

 


30.05.2017

Absetzung Antrag „Digitale Gremienarbeit“ im Kreis

DIE LINKE hat für die Hauptausschusssitzung am 01. Juni 2017 beantragt, das Thema „digitale Gremienarbeit“ von der Tagesordnung zu streichen, da die Beratungsunterlage zu kurzfristig zugeschickt wurde.

Die Kurzfristigkeit bei der Zusendung von einzelnen Beratungsunterlagen ist fast schon eine Methode, um strittige Beschlussvorlagen schnell in den Gremien durchzusetzen. Die einzelnen Abgeordneten werden so zeitlich unter Druck gesetzt. Sie müssen – in diesem konkreten Fall innerhalb einer Woche – eine Entscheidung treffen für einen Sachverhalt, den Landrat und Kreisverwaltung selbst Monate vorher in Ruhe durchdenken und vorbereiten konnten.

In der Sache selbst geht es darum, dass den zukünftigen Kreistagsabgeordneten die Unterlagen nur noch in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden sollen. Das würde für einzelne Abgeordnete eine Erschwerung und Behinderung ihrer Kreistagsarbeit bedeuten. Darüber hinaus ist es eine Kostenverlagerung von der Verwaltung hin zu den Abgeordneten und bürgerlichen Mitgliedern des Kreistags.

Manfred Küter

Kreistagsabgeordneter

23. Mai 2017

Wahlkampf auf dem Rücken Griechenlands

Man möchte nicht immer recht haben: Schon am 16. Mai 2012 beschrieb die FRANKFURTER RUNDSCHAU aus den Erfahrungen vor der damaligen Neuwahl in Griechenland ein Scheitern der Griechenland-Strategie der Troika - bestehend aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Wirtschaftsfonds (IWF) - mit den Worten: „Ihr Rezept [das der Troika, maßgeblich diktiert von CDU-Schäuble, der Verfasser], das sie Griechenland verordnet hat, mündete in tiefer Rezession und einer Verelendung breiter Volksschichten.“ Daran hat sich bis heute (!) nichts Wesentliches geändert. Diese Entwicklung war schon damals eigentlich für jeden Ökonomen vorhersehbar!

Zumindest der IWF hat das jetzt eingesehen und ist schon seit Monaten nur bereit, sich an weiteren Krediten für Griechenland zu beteiligen, wenn es für Griechenland einen (Teil-)Schuldenerlass gibt.

Deutschland aber stellt sich quer. Vorerst gibt es keine neuen Gelder für Griechenland. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands konnten sich nicht auf die Freigabe weiterer Gelder einigen. Der Grund liegt in der Weigerung Schäubles, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen.

Er will unbedingt verhindern, dass den Wählern vor der Bundestagswahl im September 2017 deutlich wird, was der Schuldenschnitt den deutschen Steuerzahlern kosten wird. Jetzt zählt nur die Bundestagswahl. Mit dem Stammtisch-Hinweis auf die „schwäbische Hausfrau“ sollen Wählerstimmen an die CDU/CSU gebunden werden.

Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung. Das ist verantwortungslos den Menschen in Griechenland gegenüber.

Verweigern aber Merkel und Schäuble – gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft - auch weiterhin die Freigabe der Gelder für Griechenland, dann muss sich die griechische Regierung auf dem privaten Kapitalmarkt (bei griechischen Banken) das benötigte Geld besorgen. Dort beträgt der Zinssatz derzeit etwa 5% (bei 10-jährigen griechischen Staatsanleihen). Für Darlehen der Rettungsschirme EMS und EFSF zahlt Griechenland bei den öffentlichen Gläubigern dagegen nur etwa 0,7 bis 1,2 Prozent pro Jahr. Alles Peanuts?

Manfred Küter

17. Mai 2017

Schon wieder Türkei, schon wieder Incirlik

Der Streit um einen deutschen Truppenbesuch im Luftwaffenstützpunkt Incirlik geht weiter. Die Türkei weigert sich, Abgeordneten des Deutschen Bundestags Zugang zu gewähren. Er wird vom türkischen Präsidenten Erdogan in eigener Machtvollkommenheit einfach verweigert, untersagt.

Wenn dann in der Auseinandersetzung seitens der Türkei noch gefordert wird, geflohenen türkischen Soldaten in Deutschland kein Asyl zu gewähren, dann kommt das einer Erpressung gleich.

Irgendwann muss Schluss sein. Denn die Bundestagsabgeordneten haben eine Kontrollfunktion. Da ist auch die CDU-Kanzlerin Merkel gefragt: Es reicht nicht, dass sie die Situation als „misslich“ bezeichnet (Westfälische Nachrichten vom 16.05.2017) und dass man prüfen werde, ob es Alternativen zu Incirlik gibt. Zeit war genug. Handeln Sie jetzt Frau Merkel!

Auch das Argument, „im laufenden Betrieb den Standort zu wechseln und die Aufklärungsflüge weiter zu führen, wäre kaum machbar“ (Flensburger Tageblatt vom 16.05.2017) ist ein Scheinargument und damit ohne Gewicht. Man kann den alten und den neuen Betrieb parallel laufen lassen, bis der Umzug abgeschlossen ist. Soviel Vertrauen in die Bundeswehr muss sein. Die schaffen das schon.

Die Bundesregierung will eigentlich in Incirlik groß in die Militärbasis investieren. Diese geplanten 60 Millionen Euro aber dürfen dort nicht mehr investiert werden. Es muss ein deutliches Signal seitens der Bundesregierung geben und das kann nur heißen: Die Bundeswehr muss die Türkei verlassen, umgehend.

Manfred Küter

20. Mai 2017

Am 20. Mai in Eckernförde

Mitglieder DER LINKEN haben in Eckernförde auf der Mitgliederversammlung in einer Beratung die Bundestagswahl im September 2017 vorbereitet

Nachdem die Grünen sich immer mehr an der liberalen Mittelschicht orientieren wird die Linke zu einzigen ernsthaften Alternative im kommenden Bundestag. Die Linke wird in allen Prognosen schon seit Monaten stabil im Bundestag gesehen.

Wer sich aktiv am Wahlkampf im Kreis SL beteiligen möchte oder sonst Interesse an unserer Arbeit hat, der kann hier zu uns Kontakt aufnehmen unter:

info@die-linke-schleswig-flensburg.de

M.K

13. Mai 2017

Brot kann man teilen, Arbeitszeit auch.

Im Interview des Deutschlandfunks vom 09. Mai 2017 fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron u.a. als Reform, "die Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich zu verbessern" und das natürlich wieder einmal über Reformen auf dem Arbeitsmarkt: "Da sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt notwendig, dass weiß jeder. 35-Stunden-Woche in Frankreich ist nicht unbedingt mehr das, was heute en Vogue ist in Gesamteuropa, aber in der Welt erst recht.", sagt er weiter.

Da unterscheidet sich DIE LINKE wieder einmal von der CDU und anderen Parteien, denn wir sind für weitere Arbeitszeitverkürzungen:

Brot kann man teilen, Arbeitszeit auch.

In Zeiten von „Arbeit 4.0“, zu erwartenden Strukturveränderungen und der damit verbundenen Arbeitsplatzvernichtung ist eine Arbeitszeitverkürzung eine der wenigen Möglichkeiten, um Arbeitslosigkeit in großem Ausmaß zu vermeiden. Die Arbeitszeitverkürzung muss dabei natürlich mit vollem Lohnausgleich geschehen, denn jeder Mensch sollte von seiner Arbeit leben und eine Familie ernähren können. Die seit Jahren hohen Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft sind ein Indiz dafür, dass die Produktivität der Betriebe das hergibt.

Manfred Küter

16. Mai 2017

Jetzt mit einem Mal – nach den krachenden Niederlagen in SH und NRW?

Lange Zeit war es der SPD egal, dass das paritätische Prinzip aufgegeben wurde und dass Unternehmen und Arbeitgeber dadurch auf Kosten der Beschäftigten bei der Sozialversicherung entlastet wurden. Denn bei anstehenden Erhöhungen der Sozialbeiträge wurden diese seitdem von den Arbeitnehmern allein gezahlt.

Jetzt übernimmt die SPD (wieder einmal) eine langjährige Forderung DER LINKEN. Wie schön, zeigt das doch die Notwendigkeit DER LINKEN in unserer parlamentarischen Parteienlandschaft.

Manfred Küter

06. Mai 2017

Niemals Bundeskanzlerin …

Wer wie Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin beim Thema Rechtsradikalismus in der Bundeswehr so offensichtlich versagt, hat nicht den richtigen Überblick im Ministerium, hat die falschen Arbeitsschwerpunkte gewählt und darf und kann deshalb nie Bundeskanzlerin sein und das aus folgenden Gründen:

  1. Für das Bundeskanzleramt sind ganz andere Qualitäten notwendig als die Fähigkeit, die Schuld auf andere zu schieben oder über eine Politik der Ankündigung, Probleme auszusitzen.

  2. Führungsversagen:

Ursula von der Leyen ist seit 2013 Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Wenn sie in diesem Zusammenhang von „Führungsschwäche auf unterschiedlichen Ebenen“ redet, dann hat sie nicht nur eine Mitverantwortung, sondern die Hauptverantwortung, denn als Verteidigungsministerin gibt sie die Eckpunkte für eine Berichts- und Informationspflicht innerhalb der Bundeswehr vor.

  1. Problem nicht erkannt:

Das Problem des Rechtsradikalismus in der Bundeswehr ist kein neues Problem. Schon in den späten 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr gegeben. Umso unverständlicher ist es, dass Frau von der Leyen diesem Problem nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt hat.

  1. Problemlösungsstrategie:

Frau von der Leyen ist schon öfter als Meisterin der „folgenlosen Ankündigung“ (DONAUKURIER von 3. Mai 2017) in Erscheinung getreten. Nur mit Ankündigungen aber lassen sich keine Probleme bewältigen.

  1. Eigene Verteidigungsstrategie:

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Politikerin von der Leyen vom Ziel her im Wesentlichen nur darum geht, ihre eigenen Karriereambitionen (nächste Bundeskanzlerin nach Angelika Merkel zu werden) abzusichern und zu verteidigen. Abzuwiegeln (wie bei der Affäre um das Gewehr G 36) oder die derzeitige Schuldzuweisung an andere reichen aber nicht aus. Wirkliche Problemlösungen sehen anders aus.

Manfred. Küter

vom 10.4.17

Kaum Platz für Fahrräder

Dr Kurt Knolle-Lorenzen

Die Vorschläge von Herrn Kopp, um die Misere am Bahnhof zu beheben haben Umweltgruppen und der Radsportverein schon seit Jahrzehnten vorgebracht. Umso verwunderlicher  die Anmerkung in obigem Artikel, dass die Anregungen von Herrn Kopp von allen Fraktionen mit Interesse aufgenommen wurden,als ob sie davon noch nie etwas gehört hätten. Weder der Besuch von Kanzler Schröder und Putin in 2004, für die der Bahnhof  aufgemotzt wurde, noch die Landesgartenschau in 2008 gaben der Stadt  Anlass diesen Schandfleck zu beheben. Daher ist mehr als Skepsis angebracht, dass die lobenswerte Initiative von Herrn Kopp etwas bewirken wird.

Leider sind überdachte Fahrradabstellanlagen (FA) im Schleswiger Stadtgebiet Mangelware.

Leider lassen auch die neuen Supermärkte von Sky und Famila – im Gegensatz zu REAL - ihre Fahrradkunden „im Regen“ stehen. Von den Millioneninvestitionen für die Märkte und die großen Parkplätze blieben für die umweltschonenden Fahrradkunden nur ein paar Haltebügel übrig, bei Famila nicht einmal in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl.

Licht aus: Jährlich mehr als 300.000 Stromsperren

Dr. Kurt Knolle-Lorenzen

Das Problem Stromsperren wird zwar immer wieder aufgegriffen, aber ändern tut sich nichts. In einem Artikel des shz vom 17.2.2015 forderte der Geschäftsführer Ulrich Schneider des Paritätischen Gesamtverbandes, die Stromkosten für einkommensschwache Haushalte nicht über den Regelsatz zu begleichen,  sondern, wie auch die Heizkosten, in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Schließlich gehöre Energie - so Schneider weiter- wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum. Einen Fernseher darf nicht gepfändet werden, da er als unverzichtbare Informationsqelle  betrachtet wird, nicht offenbar der Strom für einen Haushalt mit Kindern und das selbst  im Winter.  

Die Strompreise sind nicht nur, wie es Till H.Lorenz im Leitartikel anprangert, wegen der ungerechten Verteilung der Netzentgelde in SH so hoch, sondern allgemein auch deswegen, weil die großen Stromverbraucher von der EEG-Umlage weitestgehenst befreit sind während der Normalvebraucher und damit auch Hartz IV-Empfänger für diese Privilegien zur Kasse gebeten werden. Auch hier macht sich die SPD mitschuldig, da aus den Versprechungen von Ex- Wirtschaftsminister Gabriel die Zahl der priviligierten Unternehen zu senken, das Gegenteil eingetreten ist. Man kann nur hoffen, dass die Partei "Die Linke" auf ihre Anfragen hin auch bei den Mehrheitsparteien,  Gehör finden.

Leserbrief an Flensburger Tageblatt: Niemals Bundeskanzlerin …

Manfred. Küter

Wer wie Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin beim Thema Rechtsradikalismus in der Bundeswehr so offensichtlich versagt, hat nicht den richtigen Überblick im Ministerium, hat die falschen Arbeitsschwerpunkte gewählt und darf und kann deshalb nie Bundeskanzlerin sein und das aus folgenden Gründen:

1.    Für das Bundeskanzleramt sind ganz andere Qualitäten notwendig als die Fähigkeit, die Schuld auf andere zu schieben oder über eine Politik der Ankündigung, Probleme auszusitzen.

2.    Führungsversagen: Ursula von der Leyen ist seit 2013 Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Wenn sie in diesem Zusammenhang von „Führungsschwäche auf unterschiedlichen Ebenen“ redet, dann hat sie nicht nur eine Mitverantwortung, sondern die Hauptverantwortung, denn als Verteidigungsministerin gibt sie die Eckpunkte für eine Berichts- und Informationspflicht innerhalb der Bundeswehr vor.

3.    Problem nicht erkannt: Das Problem des Rechtsradikalismus in der Bundeswehr ist kein neues Problem. Schon in den späten 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr gegeben. Umso unverständlicher ist es, dass Frau von der Leyen diesem Problem nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt hat.

4.    Problemlösungsstrategie: Frau von der Leyen ist schon öfter als Meisterin der „folgenlosen Ankündigung“ (DONAUKURIER von 3. Mai 2017) in Erscheinung getreten. Nur mit Ankündigungen aber lassen sich keine Probleme bewältigen.

5.    Eigene Verteidigungsstrategie:   Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Politikerin von der Leyen vom Ziel her im Wesentlichen nur darum geht, ihre eigenen Karriereambitionen (nächste Bundeskanzlerin nach Angelika Merkel zu werden) abzusichern und zu verteidigen. Abzuwiegeln (wie bei der Affäre um das Gewehr G 36) oder die derzeitige Schuldzuweisung an andere reichen aber nicht aus. Wirkliche Problemlösungen sehen anders aus.