Der Vorstand des GV Flensburg freut sich, nach der Nachwahl am 8. Juni die Genossin Gabi Ritter in seinen Reihen willkommen zu heißen und präsentiert damit stolz den ersten vollquotierten Vorstand in der Geschichte des Kreisverbandes.

Mögen wir die ersten sein, aber nicht die letzten!

Neben der Wahl war das Hauptthema der Grenzkontrollen-Beschluss der dänischen Regierung sowie der entsprechende Antrag der Flensburger Ratsfraktion (Kulturhauptstädte Europas brauchen freien Grenzverkehr), dabei wurde auch die Teilnahme an der Demo am 17. Juni um 16 Uhr in Krusau beschlossen.

Nachtrag: Die Demo hat inzwischen stattgefunden, dabei kam einer unserer Genossen sogar vor der Kamera des SH:Z zu Wort: Jugend fordert Europa ohne Grenzen

Zahlreiche Flensburger Kulturschaffende haben sich im Juni in einem offenen Brief (siehe unten) gegen die zeitliche Vermischung der Sparbeschlüsse über 170.000 Euro mit der Entwicklung eines Kulturentwicklungsplanes gewehrt.
Sie äußern damit ähnliche Bedenken wie unser Mitglied im Kulturausschuss Henning Nielsen in einem Leserbrief vom Mai (siehe noch weiter unten "Der Kultur-Ausschuss schafft sich selber ab!").

 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Flensburg Simon Faber,
sehr geehrter Kulturmanager Torge Korff,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der im Rat vertretenden Parteien und
sehr geehrte Mitglieder des Kulturausschusses
 
Am 24. Juni 2011 sind die Kultureinrichtungen Flensburgs eingeladen, sich gemeinsam mit der
Kulturpolitik, Interessenverbänden, Bürgerinnen und Bürgern an einem Workshop zur
Kulturentwicklung in Flensburg zu beteiligen.
 
Selbstredend haben wir als Kulturschaffende ein besonderes Interesse daran, an Lösungswegen
einer zukunftorientierten Kulturpolitik in Flensburg mitzuwirken und die Rahmenbedingungen
mitzugestalten, die eine lebendige Kulturlandschaft und die Eröffnung neuer Wege ermöglichen.
Gerade im Hinblick auf die Beteiligung an der Bewerbung Sonderburgs als Europäische
Kulturhauptstadt 2017 erscheinen konkrete Perspektiven für Flensburg als Kulturstandort
unerlässlich.  
 
Kulturenwicklungsplanung ermöglicht zudem Planungssicherheit für die Kulturschaffenden und
garantiert die Transparenz kulturpolitischer Entscheidungen. Und so hat gerade die Kulturszene
in der Vergangenheit entsprechende Impulse gegeben und die Idee eines
Kulturentwicklungsplanes für Flensburg vorangetrieben.
 
Das Kulturangebot ist eine der wichtigsten Ressourcen und ein wesentlicher Standortfaktor der
Stadt Flensburg. Die kulturelle Vielfalt ist für eine Stadt dieser Größenordnung erstaunlich und
spielt sowohl für die Lebensqualität als auch für die touristische Attraktivität der Stadt eine
entscheidende Rolle. Diese Qualität zu erhalten und gewinnbringend weiterzuentwickeln heißt
unter den Bedingungen einer sich verändernden Region aber auch, sich Herausforderungen zu
stellen und veränderten Bedingungen planvoll zu begegnen.
 
Umso bedauerlicher erscheint uns daher, dass die Einladung zu diesem Workshop nach der
Entscheidung des Rates vom 13. Mai 2011 erfolgt, den Kulturetat im Rahmen des
Haushaltskonsolidierungspaktes um 170.000,- EUR zu kürzen.
 
Ein bekanntes Motto lautet: „Erst planen, dann Handeln.“ Weitreichende und zukunftsweisende
Kulturplanung kann sich nicht an übereilte Kürzungsvorgaben halten, vielmehr müssen sich
finanzielle Überlegungen an den Richtlinien einer Kulturentwicklungsplanung orientieren.
 
Die Kürzungen stellen für einige der Kultureinrichtungen Flensburgs eine massive
Existenzbedrohung dar. Angst macht nicht kreativ, Existenzangst macht unfrei. Unter dem Druck
der anstehenden Kürzungen lassen sich keine Visionen oder langfristige Perspektiven
entwickeln. Mit dem Messer am Hals fällt es schwer zu formulieren, welchen Beitrag Kultur für
die Stadtentwicklung Flensburgs leisten kann. Unter den Bedingungen von Konkurrenzangst ist es
unmöglich, die Aufgaben unbefangen anzugehen. Vielmehr wird jegliche Offenheit und Kreativität
von der Furcht davor erstickt, entweder sich selbst oder den anderen Kulturschaffenden ein Grab
zu schaufeln.
 
Unter den jetzigen Voraussetzungen erscheint es uns daher unmöglich, an der
Kulturentwicklungsplanung mitzuarbeiten. Auch der Zeitdruck durch das Ziel, einen
Kulturentwicklungsplan bis Endes des Jahres erstellen zu wollen, stellt aus unserer Sicht ein
Hindernis für eine erfolgreiche Arbeit dar.
 
Rein praktisch ist der gewählte Termin für die Mitwirkung der Kulturschaffenden außerdem
denkbar ungünstig, da der Freitagnachmittag für fast alle Kulturschaffenden in die Kernarbeitszeit
fällt. Schon ein kurzer Blick in den Veranstaltungskalender zeigt, dass mehrere Einrichtungen am
24. Juni mit einer Veranstaltung aufgeführt sind.
 
Wir erbitten daher hiermit ein Moratorium im Sinne eines Nichtvollzuges der Kürzungen (auch
der neuen Kürzungsvorlage vom 17. Juni 2011) bis zum Abschluss des Kulturentwicklungsplanes.
Wir bitten außerdem um eine Verlängerung des Zeitfensters sowie die Absetzung des ersten
Workshoptermins, um mit dem notwendigen Freiraum – sowohl zeitlich als auch inhaltlich - einen
konstruktiven Beitrag zu der dringend erforderlichen Kulturentwicklungsplanung für Flensburg
leisten zu können.
 
Flensburg, 17. Juni 2011
 
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
 
Axel Suhling, Thomas Gerri Christiansen & Pia Knies, Volksbad e.V.
Elisabeth Bohde, Torsten Schütte & Lucie Morin, Theaterwerkstatt Pilkentafel
Peter Grisebach, Generalintendant und Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH
Lothar Hugo Baur, Kunst und Kultur Baustelle 8001 e.V.
Marianne Gymnopoulos, Kunst und Co.
Claudia Mayer & Harald Smorra, Kulturwerkstatt Kühlhaus
Christian Prasno, KKI Flensburg e.V.
Rainer Prüss (Historischer Hafen)
Jens-Peter Müller, folkBALTICA gGmbH
Katrine Hoop, Aktivitetshuset
(inzwischen hat auch die Niederdeutsche Bühne unterzeichnet)

Mit den Beschlüssen des nirgends ermächtigten "Runden Tisches Finanzen" und des Finanz-Ausschusses der Ratsversammlung sind im Rahmen des Haushaltsstabilisierungspaketes aus dem Etat des Kultur-Ausschusses 200.000 € herausgestrichen worden.

Der Versuch, dieses im zuständigen Kultur-Ausschuss zu diskutieren, ist gescheitert - da keine ordnungsgemäße Sitzung vorgesehen war und sich für eine außerordentliche Sitzung nicht genügend Mitglieder des Ausschusses bereitfanden! Lediglich die beiden SPD-Vertreter, Frau Schnittke und Herr Lange-Seynsche votierten neben dem Vertreter der Linksfraktion dafür, allen anderen waren diese 200.000 € offensichtlich keine Diskussion wert!

Das ist besonders empörend, weil der Ausschuss jetzt die Entscheidung fällen soll, wo denn diese Summe herausgeschnitten werden könnte - ein absurdes Unterfangen, diskutiert dieser Ausschuss doch gerade seine langfristige Kulturentwicklungsplanung für die Stadt Flensburg und hat er sich dafür doch eine Frist bis Mitte 2012 gesetzt. Absurd auch, weil mindestens 90 % des gesamten Etats langfristig vertraglich für die großen Institutionen festgelegt sind - neben einigen noch zu "entwickelnden" neuen Mieteinnahmen stehen wieder einmal einzig die sog. "Freie Kultur" und einige "kleinere" Einrichtungen der Stadt zur Disposition: Unter dem herabwürdigenden Begriff "Spielstätten-Diskussion" versammeln unsere Finanz-Jongleure Einrichtungen wie z. B. "Volksbad", "Kühlhaus", "Theaterwerkstatt Pilkentafel". Also ist es wieder einmal die kulturelle Vielfalt, die "dran glauben" muss!

Das ist nicht nur phantasielos und schnöde, das ist kulturelle Verarmung pur und bedeutet, erhebliche Kulturinteressen aus dieser Stadt auszugrenzen! Darüber hinaus ist es angesichts der Tatsache, dass Flensburg sich als kleine Tourismus-Metropole herausputzen will und sich dementsprechend an der Kandidatur Sonderburgs als "Europäische Kulturhauptstadt 2017" als regionales Schwergewicht beteiligen will, ein Armutszeugnis ohne gleichen!

Dass die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, "WiF", FDP und sogar des SSW das nicht einmal vor der Verabschiedung erörtern wollten, legt den Schluss nahe, den Kultur-Ausschuss für überflüssig zu erklären und die Entscheidung über die Kürzungspläne doch gleich in die Hände des "Runden Tisches Finanzen" zu legen.

Henning Nielsen
1. stellvertretender Vorsitzender des Kultur-Ausschusses,
bürgerschaftliches Ausschussmitglied für Die Linke

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