Wider dem Kürzungswahn im Flensburger Haushalt 2012!
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat am vergangenen Donnerstag einstimmig gegen den vorgeschlagenen Haushalt für 2012 gestimmt.
Fraktionschef von Bothmer: "Wir wehren uns weiterhin gegen das wahnhafte Sparen, welche derzeit bei den meisten Fraktionen auf der Agenda zu stehen scheint. Wir kommen gegen die Eingriffe in die kommunalen Finanzen aus Kiel und Berlin sowieso nicht an, verspielen aber hier das letzte bißchen Glaubwürdigkeit. Es kann einfach nicht sein, das wir hier den Neujahrsempfang in die Bürgerhalle verlegen oder ehrenamtliche Tätigkeiten nur noch alle zwei Jahre ehren wollen, während an andere Stelle ohne mit der Wimper zu zucken hunderte von Millarden Euro in die Rettung von Banken gesteckt werden können."
Am Ende wurde der Haushalt gegen die Stimmen von Linken, Akopol und WiF mit 29 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Bemerkenswert: Die WiF (2008 u.a. mit dem Anspruch "mehr Geld für Flensburgs Kinder und Schulen" zur Kommunalwahl angetreten) lehnte den Haushalt ab, weil ihrer Meinung nach noch nicht genug gekürzt worden sei!
