15. Juni 2010

Unterstützung der Nospa - Moralische Untreue ohne harte Fakten? (Update: 14 Mio bewilligt)

Die Ratsfraktion der Linken wird am Donnerstag in der Sondersitzung der Ratsversammlung zum Thema Nordostseesparkasse einen Änderungsantrag stellen. Sie widerspricht darin dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Stadt solle die 14 Mio. zur Stützung der Nospa in voller Höhe allein zur Verfügung zu stellen und fordert stattdessen eine Beteiligung mit dem vertragsgemäßen Anteil von 17 bzw. 15 Prozent

Ratsherr und MdL Jezewski hält den Appell des OB an die Moral für verfehlt: „Wir sind unserer moralischen Pflicht schon im Rahmen der Fusion mit der Nospa nachgekommen, denn die in der Flensburger Sparkasse steckenden Risiken müßten sich nach den Prüfungen durch den Sparkassen- und Giroverband und PWC im Anteil der Stadt an der neuen Nospa widerspiegeln. Sollten diese bei den Prüfungen allerdings so sehr versagt haben, wie es momentan den Anschein hat, so kann jetzt nicht allein Flensburg für diese Fehler haftbar sein.“ Nachdrücklich fügt er hinzu: „Wir als Ratsversammlung haben eine besondere Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wer da meint, dass er das ihm anvertraute Vermögen aller Flensburger ohne zwingenden Grund verschleudern kann, der sollte dringend einen Blick in den Untreue-Paragraphen des Strafgesetzbuches werfen.“

Der Fraktionsvorsitzende von Bothmer zeigt sich verwundert, dass im Antrag offensichtlich sachliche Fehler enthalten sind: „Es war immer nur von einer Eigenbeteiligung des Trägers die Rede, wieso wird dann im Antrag der Verwaltung trotzdem von einer Forderung an die Stadt gesprochen?“ Zudem vermisst Ratsherr von Bothmer einen soliden Nachweis, ob die neuen Probleme wirklich aus der Flensburger Sparkasse stammen: „Auf einen zugesagten Bericht über Höhe und Eintrittszeitpunkt der jeweiligen Risiken warten wir bis heute.“ und fügt abschließend hinzu: „Wir bekennen uns ausdrücklich zum System Sparkasse, aber nicht um jeden Preis.“

Update: In einer mehrstündigen Ratssitzung wurde der Vorschlag des Oberbürgermeisters mit 23 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen!