8. März 2010 Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg

Hände weg vom Sparkassengesetz

Sparkassen müssten in der bisherigen Form als öffentlich-rechtliche Banken erhalten bleiben, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Manfred Küter, der Presse. Sparkassen hätten sich in der Finanzkrise als stabilisierendes Element im Finanzsektor erwiesen.

DIE LINKE unterstützt deshalb die Resolution des SSW für den Kreistag, die den Landtag auffordert, der geplanten Änderung des Sparkassengesetzes im Landtag von Schleswig-Holstein nicht zuzustimmen.

Gemeinnützigkeit für alle muss auch in Zukunft einen höheren Stellenwert haben als das Profitinteresse Einzelner.

Die nach dem Regionalprinzip arbeitenden Sparkassen müssten auch in Zukunft uneingeschränkt für die in der Region ansässigen Kunden, Unternehmen, Verbände, Vereine und gesellschaftliche Einrichtungen da sein. Ein Teilverkauf der Sparkassen würde das Interesse der Käufer hin zur profitablen Rendite lenken und zum Nachteil der Entwicklung im Kreis sein.

Es darf nicht sein, so Küter weiter, dass durch die Hintertür des Sparkassengesetzes weiteres Tafelsilber – in diesem Fall Teile der Sparkassen – verkauft wird. In Zeiten, in denen immer mehr Städte und Kommunen ausgelagerte Dienstleistungen wieder zurück in die öffentlichen Hände holen, muss den Privatisierungstendenzen Einhalt geboten werden.

Jede Dienstleistung, die privatisiert wird, nimmt an Qualität ab oder wird mittel- und langfristig teurer für Verbraucher und Gesellschaft. Das liegt allein daran, dass jeder private Investor eine Rendite erwirtschaften will und einen Gewinn anstrebt. Dieser Gewinn muss aber von irgendjemandem bezahlt werden.

Eine Teilprivatisierung der Sparkassen würde nahezu automatisch eine Erhöhung von Kosten und Gebühren bedeuten. Allein die Verzinsung des geplanten Stammkapitals führt schon zu Kostensteigerungen.

Deshalb: Hände weg vom Sparkassengesetz.