Die Ratsfraktion der Linken wird im nächsten Finanzausschuss die Erhöhung der Spielgerätesteuer in Flensburg von 8 auf 12% beantragen
„In Zeiten knapper Kassen muss jeder seinen möglichen Beitrag zu einer Entlastung des Haushalts leisten.“, so Fraktionschef Hans von Bothmer, die beantragte Erhöhung würde da zu ca. 300.000 € Mehreinnahmen im Jahr führen.
Anbetracht der Anzahl von neu geplanten Spielhallen in Flensburg kann man auch nicht davon ausgehen, dass der in der Begründung der 2005 erfolgten Senkung(!) der Spielgerätesteuer (von 11 auf 8%) genannte Aspekt der „erdrosselnden Wirkung“ noch gegeben ist, zumal Flensburg nicht die erste kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein wäre, die die Steuer auf diesen Satz anhebt.
Update: Die Ratsversammlung hat am 18. März einstimmig die Erhöhung der Spielgerätesteuer auf 12% beschlossen.