Zum Abstimmungsverhalten der Parteien zum Konzept für „Gentechnikfreie Region“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag der Partei DIE LINKE über den Kreistag Schleswig-Flensburg bei der WiREG die Erarbeitung eines Konzepts zur Schaffung einer gentechnikfreien Region anzufordern wurde von allen anderen im Kreistag vertretenen Parteien abgelehnt.

Dieses Abstimmungsverhalten einiger dieser Parteien steht in einem direkten Widerspruch zu den öffentlich vorgetragene Bekundungen einiger dieser Parteien, sich für gentechnikfreie Lebensmittel und eine gentechnikfreie Region Schleswig-Flensburg einsetzen zu wollen, da die Zustimmung zu dem Antrag DER LINKE noch keinerlei Entscheidung über die Sache selbst bedeutet hätte, sondern nur weiter Informationen für den best möglichen Weg hin zu einer „Gentechnikfreien Region“ geliefert hätte.

Im Folgenden erhalten Sie den Redebeitrag DER LINKEN zur Begründung des Antrages. Die Wortprotokolle der Begründungen der anderen Fraktionen für deren Ablehnung haben wir bei der Kreisverwaltung angefordert. Diese können Sie bei Bedarf – nachdem wir sie erhalten haben – bei uns abfordern.

Einer Überweisung des Antrags für ein Konzept „Gentechnikfreie Region“ in den Regionalentwicklungsausschuss hat die Fraktion DIE LINKE deshalb nicht zugestimmt, weil es unterschiedliche Mehrheiten im Regionalentwicklungsausschuss und im Kreistag gibt.

Im Regionalentwicklungsausschuss hat die CDU mit der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses eine Sperrminorität bei den abstimmungsberechtigten Mitgliedern inne und kann so jede Entscheidung durch Stimmengleichheit verhindern. Dieses Instrument hat die CDU bei den Diskussionen um eine gentechnikfreie Region im Rahmen ihrer Verzögerungstaktik in den Ausschusssitzungen auch eingesetzt.

Im Kreistag stellt die CDU dagegen weniger als die Hälfte aller Abgeordneten; sie kann also dort von den anderen Parteien überstimmt werden.

Manfred. Küter

Fraktionsvorsitzender