Eklatantes Versagen der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
„Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes hat die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg eklatant versagt“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Rainer Konrad Bachmann, „da aufgrund des kompliziren, unzulänglichen Antragsverfahrens bislang nur ein Bruchteil der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen von den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes profitieren konnte.“
Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20.10.2011 an den Kreis Schleswig-Flensburg hinsichtlich der Zahl der Leistungsempfänger, aufgeteilt nach den Rechtskreisen SGB II und SGB XII bzw. § 6 BKBB.
Dabei stellte sich beispielsweise heraus, dass bis Ende September 2011 nur ca. 38% der rund 6600 Anspruchsberechtigten eine Schulbeihilfe, ca. 19% Gutscheine für Sport und Teilhabe sowie 0.1% (!) für Hilfen zur Lernförderung erhalten haben.
Die Fraktion DIE LINKE bemüht sich seit Monaten vergeblich um die Einführung eines unbürokratischen, stark vereinfachten Antragsverfahrens für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. „In diesem Zusammenhang ist besonders beschämend,“ so Bachmann, „dass bis heute noch nicht einmal die Empfehlung des Kulturausschusses vom 6.10.2011 aufgegriffen wurde, zur Optimierung der Umsetzung eine ausschussübergreifende AG einzusetzen.“ Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Gertrud Reinwand (CDU), soll ein entsprechendes, vorbereitendes Treffen mit den Vorsitzenden des Kultur- und des Jugendhilfeausschusses erst im Januar 2012 stattfinden, „obwohl“, so Bachmann weiter, „die nächste Leistungsperiode bereits am 1.1.2012 beginnt.“
Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Verhalten nicht hinnehmen und hat deshalb für die Kreistagssitzung am 21.12.2011 einen Antrag eingebracht, in dem die Kreisverwaltung aufgefordert wird, die Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ab sofort auf ein pauschales „Ein-Kreuz-Verfahren“ umzustellen (siehe Anlage).
Rainer Konrad Bachmann
Beratendes Mitglied im Kulturausschuss
