DIE LINKE begrüßt CCS-Ablehnung im Bundesrat
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg begrüßt das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat. Damit ist ein zumindest zunächst einmal ein Umweltverbrechen verhindert, dessen Konsequenzen weder ökologisch noch finanziell absehbar sind.
Besonders hervorzuheben sei bei dieser Entscheidung auch, so der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Manfred Küter, dass der Bundesrat nicht den Vermittlungsrat anrufen will. Damit gibt es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxidlager in Deutschland oder unter der Nordsee.
Der Kreistag Schleswig-Flensburg hatte sich bereits in seiner Sitzung am 30. September 2009 für ein Verbot der unterirdischen CO2-Einlagerung eingesetzt.
Küter wies noch einmal auf zwei wesentliche Punkte hin, die für ein vollständiges Verbot der Einlagerung in Deutschland und in Nord- und Ostsee sprächen:
1. Kohlendioxid mache vor keiner Grenze halt – weder vor einer Staatsgrenze noch vor einer 12-Meilenzone – so dass bei einer Einlagerung von CO2 unter der Erde oder unter dem Boden der Nord- oder Ostsee eine große Gefahr für die Küstenregionen in Deutschland und Dänemark bestünde.
2. Mit der Entscheidung für eine CO2-Einlagerung würde zudem eine Vorentscheidung getroffen werden für die zukünftige Nutzung von Energieträgern, da ein CO2-Speicherplatz zukünftig dann nicht mehr anderweitig genutzt werden könnte.
Die Verpressung und Lagerung von Kohlendioxid im Untergrund muss deshalb eindeutig verboten werden.
