CCS-Gesetz am 23. September im Bundesrat stoppen
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg hat in ihrer Sitzung am 08. September 2011 die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer aufgefordert, am 23. September 2011 das CCS-Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Diese Aufforderung gelte in besonderem Maße auch für den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, so der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN im Kreistag, Manfred Küter, der zugesichert habe, dass Schleswig-Holstein nicht von den Auswirkungen einer CO2-Einlagerung betroffen werde.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein behauptet, dass mit der sogenannten „Länderklausel im CCS-Gesetz negative Auswirkungen auf das Land Schleswig-Holstein vermieden werden können. Das sei aber nicht der Fall, so Küter weiter. Eine Verhinderung von einer CO2-Einlagerung unter der Nordsee könne durch das Gesetz nicht verhindert werden.
Die Länderklausel und die darauf basierenden Landesgesetze böten keinerlei Rechtssicherheit. Das belege ein Rechtsgutachten von Umweltschutzverbänden. Darüber hinaus verhindere der Gesetzesentwurf nicht die Verlegung von Pipelines durch Privatgrundstücke nach dem Bergbaurecht.
DIE LINKE fordere deshalb in einem Verbotsgesetz, unterirdische CO2-Deponien generell zu verbieten.
Manfred Küter.
Fraktionsvorsitzender
