Armut ist nicht aktuell? Armut ist immer aktuell!
Die Fraktionen DIE LINKE. und Akopol halten es nicht für nachvollziehbar, dass Stadtpräsident Dr. Dewanger eine von ihnen für die kommende Ratsversammlung beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Armut in Flensburg" abgelehnt hat.
Die Begründung hierzu (siehe unten) ist fadenscheinig und entbehrt jeder Grundlage. "Anläßlich der Veröffentlichung des Sozialatlasses ist es überdeutlich, dass das Thema Armut in Flensburg einer breiten politischen Debatte Bedarf." so LINKEN-Fraktionschef Hans von Bothmer, Akopol-Chef Pepmeyer ergänzt: "Wir sind auch der Meinung, dass es keine verordneten Sprech- und Denkverbote in der politischen Debatte geben darf. Es obliegt nicht dem Stadtpräsidenten zu entscheiden, welche Themen für die Fraktionen der Ratsversammlung in der politischen Debatte gerade wichtig und aktuell sind."
Die Fraktionen DIE LINKE. und Akopol werden diesen Eingriff in die demokratische Diskussionskultur nicht widerstandslos hinnehmen.
Ablehnung:
Sehr geehrter Herr Pepmeyer,
sehr geehrter Herr von Bothmer,
gem. § 10 unserer Hauptsatzung kann eine Aktuelle Stunde für Themen beantragt werden, die
1. von allgemeinem Interesse und Belang und
2. aktuell - im zeitlichen Sinne - sind.
Das von Ihnen benannte Thema ist ein inhaltlich aktuelles aber nicht in der zeitlichen Dimension.
Aus diesem Grunde kann ich Ihrem Antrag nicht stattgeben und Ihnen nur die Möglichkeit offerieren, fristgerecht einen erneuten Antrag zu stellen, aus dem die zeitliche Aktualität und Notwendigkeit der Behandlung in dieser Ratsversammlung hervorgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Dewanger
Stadtpräsident
