Seit der letzten Wahlperiode ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg vertreten. Wir halten es deshalb für selbstverständlich, unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch allen anderen Interessierten einen kurzen Zwischenbericht über unsere bisherige Arbeit zu geben, da in der Presse darüber leider viel zu wenig berichtet wird.

Der Kreistag in seiner jetzigen Zusammensetzung besteht aus 27 Abgeordneten der CDU, 12 der SPD, 8 des SSW, 4 der Grünen, 3 der FPD, 2 der LINKEN und 1 Einzelabgeordneter.

Ursprünglich war DIE LINKE mit drei Abgeordneten in den Kreistag eingetreten, doch bereits im ersten Jahr verließ Ralf Bratz die Fraktion und nahm sein Mandat mit, das er auf der Liste der Partei DIE LINKE für die Partei erhalten hatte.

In einem Kreistag gibt es keine Koalitionen, doch de facto setzt bei uns im Kreis die CDU zusammen mit der FDP alles durch, was sie will. Wir, von der Partei DIE LINKE, sind in allen Ausschüssen vertreten; wir haben aber in keinem Ausschuss Stimmrecht.

Trotz dieser Benachteiligung haben wir als Zwei-Mann-Fraktion mit Hilfe unserer Bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen (das sind Vertreter unserer Partei, die nicht dem Kreistag angehören) aktiv an allen Sitzungen, Arbeitskreisen und Projekten teilgenommen – dass das ein enormes Arbeitspensum ist für einen so kleinen Personenkreis, kann sich jeder vorstellen.

Aber wir haben nicht nur teilgenommen und dort ruhig gesessen. Von uns stammen viele Anträge und Vorschläge – fast immer abgebügelt von den anderen Parteien, die oft bekennen mussten, dass sie zwar „Bauchschmerzen“ dabei hätten – aber niemals über ihren Schatten springen konnten, um einem sinnvollen Antrag der LINKEN zuzustimmen. So ist es für uns immer noch ein Rätsel, warum die Grünen unseren verschiedenen Anträgen zu Biogas oder CO₂ nicht zustimmen konnten, während wir als DIE LINKE keinerlei Probleme damit hatten, sinnvollen und notwendigen Anträgen anderer Parteien unsere Stimme zu geben und damit verantwortungsvoll Politik zu machen und mit zu tragen.

Unsere Vorschläge, Anfragen und Anträge umfassen das gesamte Spektrum der Kreistagsarbeit, vom abwehrenden Brandschutz über die Schülerbeförderungskosten bis hin zur Verlustabdeckung bei der Fördeland Therme Glücksburg GmbH, bei der wir die dazu benötigten Gelder zum Teil lieber im sozialen Bereich für die sogenannten „freiwilligen Leistungen des Kreises“ investiert hätten, anstatt damit Managementfehler auszubügeln.

Unsere besonderen Schwerpunkten lagen in dieser Legislaturperiode im Bildungs- und Sozialbereich (über die Forderung nach einer Starthilfe bei der Einschulung für Kinder aus armen Familien bis zu diversen Anfragen, warum das Bildungs- und Teilhabepaket so wenig in Anspruch genommen wird und einem großen Engagement bei der Entwicklung der neuen Schulstruktur). Im Zusammenhang mit der geplanten und dann auch realisierten Streichung bei den Zuschüssen für die Fahrbüchereien sind wir einen Monat lang Tag für Tag hinter den Schulbussen hergefahren und haben versucht, die Benutzerinnen und Benutzer der Fahrbüchereien zu mobilisieren; wir haben uns für einheitliche Richtlinien für die Bezuschussung der Kulturarbeit des Kreises ebenso eingesetzt wie für den Erhalt eines eigenen Theaters in Schleswig.

Ein weiterer Schwerpunkt war das gesamte Spektrum der Ökologie. Eine Broschüre der Kreistagsfraktion DIE LINKE, die unsere Grundposition zur erneuerbaren Energieerzeugung beschreibt, kann im Fraktionsbüro in Schleswig angefordert werden. Neben mehreren Vortragsveranstaltungen, auf denen wir unser Konzept für alternative Energien speziell im Kreis Schleswig-Flensburg vorgestellt haben, haben wir Anträge zur Sicherheit unserer Umwelt eingebracht. Der Kreis soll gentechnikfreie Zone werden, darin sind sich aller Parteien einig. Aber nur DIE LINKE fordert konsequenterweise, dass deshalb es auch keine Zuschüsse mehr geben darf für die Entwicklung gentechnisch veränderter Organismen, die dann später in der Landwirtschaft eingesetzt werden könnten.

Alle Parteien sind gegen die CCS-Technologie; aber nur DIE LINKE hat gefordert, dass der Einsatz der CCS-Technologie auch außerhalb der 12-Meilen-Zone verboten wird, weil Erdschichten sich nun einmal nicht an diese Grenzen halten. Wie andere Parteien sind wir auch für Biogasanlagen, aber nur, wenn dort wirklich nur organische Abfallprodukte und Rückstände verwertet werden und nicht unser schöner Kreis zu einem einzigen Maisfeld verkommt. Dass Biogasanlagen nicht ganz ungefährlich sind, davon zeugt ein Unfall mit erheblichen Folgen (Wasservergiftung, Fischsterben etc.), der sich gerade ereignet hat. Wir hatten bereits vorher im Kreistag - natürlich wieder vergebens, sogar ohne die Stimmen der Grünen - gefordert, dass die Rückstände aus Biogasanlagen regelmäßig auf schädliche Auswirkungen für Mensch und Natur untersucht werden.

Und nicht zuletzt haben wir immer wieder versucht, den Kreishaushalt sozialer zu gestalten und uns z.B. für höhere Zuschüsse für das Frauenzentrum eingesetzt.

Mit einer Zwei-Mann-Fraktion ist das alles sehr schwer durchzusetzen. Mit Ihrer Stimme für DIE LINKE bei den anstehenden Wahlen wären die Chancen größer, den Kreis Schleswig-Flensburg etwas sozialer zu gestalten und weiter zu einem ökologisch vorbildlichen Kreis auszubauen.

03. April 2012

Manfred Küter
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
im Kreistag Schleswig-Flensburg

Zur Arbeit der Kreistagsfraktion DIE LINKE gehören u. a. die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse, Beratung und Antragsstellung, Mitwirkung an Problemlösungen im Kreis Schleswig-Flensburg, Kontrolle der Arbeit der Kreisverwaltung durch Anfragen und die Abfassung von Presseinformationen.

Für die hier aufgeführten Pressemitteilungen zeichnet der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion verantwortlich.

Diese Presseinformationen geben einen ersten Überblick über das Spektrum der Themen, mit denen sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE – neben der Kreistagsarbeit - in der laufenden Kreistagsperiode ab Juni 2008 befasst hat.

1-08 Für Ablehnung Erhöhung Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder

2-08 Für Übernahme der Schülererstausstattung in 2008

3-08 Ablehnung Erstattungskosten bei Einschulung – Kreistag stiehlt sich aus seiner Verantwortung

4-08 Unterschriftensammlung DER LINKEN für 100 € Extraleistung zum Schulbedarf von Kindern, die unter die Armutsgrenze fallen

5-08 Gegen eine zivile Nutzung Flugplatz Jagel

6-08 Landesentwicklungsplan nicht grün genug

7-08 Kostenfreie Schülerbeförderung -

8-08 Neue Chance für 100 € Extraleistung bei Einschulung?!

9-08 DIE LINKE zum Schulstartpaket. Beharrlichkeit zahlt sich aus

10-08 Des Kreises neue Kleider – die Ziele der Strategieentwicklung

11-08 Losverfahren für Stimmrecht im Hauptausschuss

12-08 Für Rücknahme der Kürzungen beim Bibliotheksschuss

13-08 Für Richtlinien bei der Bewilligung von Mitteln zur Förderung der Kulturarbeit

14-08 Ablehnung Haushaltsentwurf 2009

15-09 DIE LINKE drängt auf verbindliche Förderrichtlinien für offene Kulturarbeit

16-09 Grundgebühr für Abfallentsorgung im Kreis abschaffen

17-09 Eröffnung Fraktionsbüro in Schleswig

18-09 Für Verweigerung einer CO2-Betriebserlaubnis

19-09 Hauptausschuss übernimmt Antrag DER LINKEN vom 25. Juni 2008

20-09 Für Einsparung der Kosten für das Weihnachtsessen

21-09 Für Benefizveranstaltung statt Sommerempfang 2010

22-09 Ablehnung Haushalt 2010

23-10 Hände weg vom Sparkassengesetz

24-10 Für eine bessere Förderung der Solarenergie

26-10 DIE LINKE unterstützt Aussetzung geplantes Schulgesetz

27-10 Der Haushaltsentwurf Kultur 2011 ist eine kulturpolitische Bankrotterklärung

28-10 Für Gleichbehandlung von Mietern und Hauseigentümern bei Abfallgebühren

29-10 DIE LINKE kritisiert Ergebnis Überprüfung des Kreises durch den Landesrechnungshof

30-11 Tarifliche Bezahlung bei Schülerbeförderung gefordert

31-11 Die Eigenbeteiligung an Schülerbeförderungskosten sozial gerecht gestalten

32-11 DIE LINKE fordert Stopp der unsozialen Haushaltspolitik

33-11 Bücherbusbegleitaktion gegen Mittelstreichung bei Bibliotheken

34-11 Kampagne DER LINKEN zur Unterstützung der Bibliotheken im Kreis

35-11 Veranstaltung DIE LINKE zum Umgang mit erneuerbaren Energien im Kreis

36-11 DIE LINKE fordert eine „gentechnikfreie Region“ Schleswig-Flensburg

37-11 Abstimmungsverhalten der Parteien im Kreistag zur gentechnikfreien Region

38-11 CCS-Gesetz im Bundesrat stoppen

39-11 Tarifverträge in der Kreisverwaltung einhalten

40-11 DIE LINKE begrüßt CCS-Ablehnung im Bundesrat

41-11 Eklatantes Versagen der Kreisverwaltung beim Bildungs- und Teilhabepaket

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Wir sind der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien. Die Presse versucht uns deshalb kleinzureden und tot zu schweigen.

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