Kontakt

Geschäftstelle DIE LINKE

Lollfuß 29
24837 Schleswig


Telefon: 04621 / 99 29 85
Telefax: 04621 / 99 38 16


E-Mail: kreistagsfraktion@die-linke-schleswig-flensburg.de


Öffnungszeiten

Dienstag

16-18 Uhr


 

 

zu den Erfahrungen mit dem „schlüssigen Konzept“ für die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreis Schleswig-Flensburg“

Anfrage des Kreistagsabgeordneten Manfred Küter

- 03. Februar 2017 -

 

Frage 1:

Wie viele Empfänger, die Leistungen nach der KdU erhalten, sind seit dem Inkrafttreten des „Schlüssigen Konzepts“ am 1. November 2015 von der Kreisverwaltung mit der Aufforderung, die Mietkosten zu senken, angeschrieben worden?

Frage 2:

Wie viele Menschen wurden aufgefordert die Wohnung zu wechseln?

Frage 3:

Wie hoch waren die Miet-Differenzen zwischen neuer und alter Wohnung? Bitte erfassen Sie die Einzelfälle zahlenmäßig in statistisch sinnvolle Gruppen [1- 10 €, 11-… €, usw.].

Frage 4:

Wie hoch waren die vom Kreis gezahlten Umzugskosten im Einzelfall?

Frage 5:

Wie hoch sind die vom Kreis gezahlten Umzugskosten insgesamt, die durch den Wohnungswechsel verursacht wurden?

Frage 6:

Wie hoch ist die Zahl der Menschen, die der Aufforderung, die Kosten zu senken, nicht nachgekommen sind?

Frage 7:

Wie viele Widersprüche gegen die Aufforderung zur Kostensenkung wurden eingereicht?

Frage 8:

Wie viele Klageverfahren sind seit Inkrafttreten gegen die Aufforderung zur Mietsenkung geführt worden?

Frage 9:

Wie viele dieser Verfahren wurden in der Zwischenzeit vor Gericht durch den Kreis verloren?

Frage 10:

Wie hoch ist der Prozentsatz verlorener Verfahren bezogen auf die gerichtlich abgeschlossenen Verfahren?

Frage 11:

Wie hoch sind die Gesamtkosten, die dem Kreis durch das „schlüssige Konzept“ seit der Umsetzung entstanden sind [Gerichtskosten, Sachkosten, anteilige Personalkosten, etc.]?

 

Manfred. Küter


Antwort


Von der Hobby-Eisenbahn zum Tourismushighlight

Rede des Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, 23. März 2016

Meine Damen und Herren,

das ist die Grundidee unseres Antrags.

Bei der Frage, was mit der Museumseisenbahn Kappeln geschehen soll, krankte die Kreispolitik in der Vergangenheit daran, dass nur von Jahr zu Jahr gedacht wurde.

Denn wo ist bei der Museumseisenbahn die zündende Idee, die Vision gewesen bei CDU, SPD oder SSW?

Selbst der FDP, die sich sonst ja immer für Wirtschaftsförderung und für „Freiheit für die Märkte“ einsetzt, hat keine Idee entwickelt, das brach liegende Kapital der Museumseisenbahn positiv zu entwickeln. Und  die Grünen gestalten ihre Politik nur nach dem Motto „Wo können wir sparen, sparen, sparen, und wie kann etwas gegenfinanziert werden“. Es wird nicht einmal darüber nachgedacht, ob und wie diese Eisenbahn in ein ökologisches Konzept integriert werden könnte.

Das macht Politik einfach. Hilft aber nicht den folgenden Generationen, für die wir auch als Kreistagsabgeordnete und natürlich auch die Landesregierung vorzusorgen haben.

Bei der Museumseisenbahn hat die sogenannte „unsichtbare Hand des Marktes“, die nach der Ideologie der liberalen Marktwirtshaft alles regeln soll, nichts geregelt. Wenn der Markt aber nichts regelt, dann muss die Politik handeln.

Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor.

Meine Damen und Herren,

Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein bedeutender Wirtschaftszweig. Jeder Unternehmer aber weiß, dass für eine erfolgreiche Investition, die einen Ertrag bringt, zuerst einmal investiert werden muss. Das gilt für jede Branche, also auch für den Tourismus. Unternehmer mit Weitblick und Visionen nehmen zu erst einmal Geld in die Hand, machen Schulden, um den angestrebten Erfolg zu erreichen.

Meine Damen und Herren,

ich kann ja verstehen, dass bei den großen Parteien SPD und CDU die Angst regiert, öffentlich zu sagen: „Wir wollen die Museumseisenbahn nicht mehr.“ Aber seien Sie dann doch auch ehrlich und sagen es!

Stattdessen zu diskutieren, wie man die Museumseisenbahn sterben lassen kann, ohne es offensichtlich, also für alle sofort sichtbar zu machen, ist nicht ehrlich.

Ihre Strategie lautet: Wir bewilligen für die Museumseisenbahn für die nächsten Jahre, z. B. für die nächsten zwei Jahre, vielleicht 50.000 oder 60.000 Euro als letzten Einmalbetrag, wohl wissend, dass die Museumseisenbahn damit zum Sterben verurteilt wird.

Das, meine Damen und Herren, ist verschwendetes Geld. Das ist Geld, das zum Fenster hinausgeworfen wird.

Das, was Sie von CDU, SPD und FDP nicht geschafft haben, legen wir Ihnen heute mit dem gemeinsamen Antrag von Bündnis für Bürger, Freie Wähler und DIE LINKE vor: Eine Idee, einen Ansatz zur Integrierung der Museumseisenbahn in ein landesweites Tourismuskonzept. Es ist eine Grundidee oder eine Vision, die natürlich noch weiterentwickelt werden muss.

Warum stellen wir heute diesen Antrag?

Weil es heute ein guter Zeitpunkt ist.

Wir befinden uns gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Mit anderen Worten: Jede Partei ist dabei, ihr Wahlprogramm zu erarbeiten. Jede Partei hat also noch hinreichend Zeit zu überlegen, ob und wie sie die Museumseisenbahn Kappeln in ihr Tourismuskonzept Schleswig-Holstein einbauen will.

DIE LINKE hat immer gesagt: „Wir wollen keine Hobbyeisenbahner finanzieren.“

Jeder ist für sein Hobby selbst verantwortlich und muss sehen, wie er sein Hobby finanziert bekommt. Das gilt auch für Eisenbahnfreunde.

Aber wir sagen auch:  Es muss doch eigentlich eine zukunftsorientierte Lösung geben, um das, was bisher mit hohem, persönlichem Einsatz erhalten wurde, auch in der Zukunft zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Dazu benötigen wir als Kreis einen Partner, mindestens einen.

Da der Markt und auch die Institutionen, die eigentlich für Wirtschaftsentwicklung und Tourismusförderung im Kreis zuständig sind, bisher bei der Museumseisenbahn versagt haben, kann es nur jemand aus der Politik sein. Hier bietet sich die Landesregierung an, denn auch die ist für Wirtschaft und Bürger im Lande zuständig.

Ich denke, unser Vorschlag sollte ernsthaft geprüft werde. Dabei hoffen, vertrauen und bauen wir auf die Unterstützung durch den Landrat und die Kreisverwaltung.

Meine Damen und Herren,

die Freien Wähler, Bündnis für Bürger und DIE LINKE bieten mit ihrem Antrag eine an der Sache orientierte Lösung an. Wir bieten einen Vorschlag an, der aus der verfahrenen Situation herausführen kann. Wir orientieren uns dabei an dem dänischen Tourismuskonzept.

Wir alle wissen: Jütland ähnelt in vielen Bereichen dem Land Schleswig-Holstein. Das, was dort im Tourismus funktioniert, könnte ja auch gut für uns sein. Wir denken deshalb auch, dass der SSW unseren Antrag unterstützen kann.

Der Tourismus ist einer der größten Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein. Die meisten Touristen sind im Zeitalter des Autos flexibel und beweglich. Sie sind nicht an einen Ferienort gebunden, sondern nehmen auch Angebote in ganz Schleswig-Holstein wahr.

Dänemark hat vorgemacht, wie man Touristen an das Land binden kann - mit seinen über das ganze Land verteilten Museen und Freizeitparks. In Dänemark findet sich für jeden Urlauber zu jeder Jahreszeit ein touristisches Highlight, das ihn anzieht. Die Angelner Dampfeisenbahn würde in ein derartiges Schleswig-Holstein-Konzept hervorragend passen.

Der Kreis Schleswig-Flensburg  kann also mit der Angelner Dampfeisenbahn einen  weiteren Baustein für eine so gestaltete Tourismuslandschaft in Schleswig-Holstein  zur Verfügung stellen.

Das alles, denke ich, spricht dafür, unseren Antrag zu unterstützen.




Unsere Vertreter

Manfred Küter

MdK

Hauptausschuss

Email

Rainer Konrad Bachmann

BM

Kulturausschuss

Emai

                  MdK = Mitglied des Kreistages - BM = Bürgerliches Mitglied


„Wir sind der soziale Korrekturfaktor“

Politik gestalten über Kreistag und Bürgerinitiativen

Manfred Küter (DIE LINKE)

Interview mit Manfred Küter (DIE LINKE), Kreistag Schleswig-Flensburg

Gegenwind: Kannst Du Dich bitte vorstellen?

Manfred Küter: Von der Ausbildung her bin ich Diplom-Volkswirt. Von Beruf war ich  Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Jetzt bin ich für die Partei DIE LINKE Kreistagsabgeordneter im Kreistag Schleswig-Flensburg.

Gegenwind: Seit wann bist Du im Kreistag?

Manfred Küter: Im Kreistag bin ich seit 2008.

Gegenwind: Welches Wahlergebnis hattet ihr damals und welches Wahlergebnis 2013?

Manfred Küter: Wir hatten 2008 ein Wahlergebnis von etwas über fünf Prozent erreicht und damit drei Sitze im Kreistag erhalten. Wichtig für unser Ansehen bei den anderen Parteien war, dass wir die kurz zuvor abgeschaffte 5-Prozent-Hürde überschreiten konnten. Das war nach alter Vorstellung eine Legitimation für den Einzug DER LINKEN in den Kreistag.

2013 war das Ergebnis schlechter. Wir sind jetzt mit einem Abgeordneten im Kreistag vertreten. Das  schmerzt schon, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass sich die Situation seit 2008 erheblich geändert hat. Die Anzahl der Sitze im Kreistag wurde von 57 auf 52 reduziert. DIE LINKE war im Jahr 2008 eine neue Partei im Kreis. Viele Stimmen kamen von Protestwählern. Diesen Vorteil hatten wir 2013 nicht mehr. Es gab andere Gruppierungen, denen sich Protestwähler zuwandten. DIE LINKE ist eine junge Partei, bei der mit einem Auf und Ab in den ersten Jahren gerechnet werden muss. Dann darf auch nicht vergessen werden, dass der Kreis Schleswig-Flensburg ein großer, landwirtschaftlich orientierter und überwiegend konservativer Kreis ist.

Gegenwind: Ihr hattet ja auch intern Probleme, weil einer der drei Abgeordneten Partei und Fraktion verlassen hat. Hat euch das auch geschadet?

Manfred Küter: Natürlich. Wenn einer von drei Abgeordneten für eine andere Gruppierung kandidiert, dann kostet das Stimmen. Das Erstaunliche am Wahlergebnis von 2013 ist aber, dass wir trotz dieser erheblichen Verluste mehr an Einfluss im Kreistag gewonnen haben.

Gegenwind: Wie habt ihr euch im neuen Kreistag verhalten? Es gab ja zu Beginn starke Konfrontationen, mehrfache Abstimmungen über die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten. Wie war das Klima?

Manfred Küter: Das Klima im Kreistag hat sich gegenüber 2008 verbessert. Das liegt einmal daran, dass man sich jetzt schon seit mehreren Jahren kennt, und zum anderen daran, dass sich die personelle Zusammensetzung des Kreistages erheblich verändert hat. Außerdem haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag geändert. Im Jahre 2008 war es so, dass CDU und FDP zusammen eine Mehrheit gegenüber allen anderen Parteien hatten. Damals hatten sie 30 von 57 Sitzen. Wenn man in den alten Kategorien von Fraktionen denkt – also nicht an der Sache orientiert – dann gibt es seit 2013 zwei Blöcke im Kreistag. Der eine besteht aus CDU, FDP und Freien Wählern mit 25 Stimmen, der andere besteht aus SPD, SSW und Grünen mit ebenfalls 25 Abgeordneten. Und dazu kommen dann zwei Einzelabgeordnete, einer davon von der LINKEN.

Das heißt, wir haben im derzeitigen Kreistag 52 Mitglieder, so dass eine Mehrheit aus 27 Mitgliedern besteht. Bei Stimmengleichheit im Kreistag ist ein Antrag abgelehnt. Wenn also die beiden großen Blöcke sich nicht einig sind, dann benötigen sie die Stimmen der beiden einzelnen Abgeordneten, auch der LINKEN, um eine Mehrheit zu erhalten. Das ist eine völlig neue Situation. Der Einfluss der LINKEN ist also gestiegen.

Gegenwind: Zu Beginn gab es ein konfrontatives Klima. Hat sich das geändert?

Manfred Küter: Dieses „konfrontative Klima“ habe ich so nicht wahrgenommen. Jeder neu  gewählte Kreistag muss sich konstituieren. Zu Beginn der neuen Kreistagsperiode, vor der konstituierenden Sitzung, haben wir Gespräche mit der CDU geführt. Die CDU hatte uns nach unseren Vorstellungen gefragt, z. B. bei der Wahl des ersten Stellvertreters des Landrats und bei der Größe der Ausschüsse.

In diesen Gesprächen haben wir drei Dinge erreicht: Wir haben einen stimmberechtigten Sitz im Kulturausschuss erhalten. Dazu muss man wissen, dass nur Fraktionen stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden können. Durch die Vereinbarung ist DIE LINKE jetzt stimmberechtigt im Ausschuss vertreten. Bei Abstimmung in Blöcken haben wir dort die entscheidende Stimme, wenn es um Fragen von Bildung und Kultur im Kreis geht.

Zweitens sind wir als DIE LINKE jetzt im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Schleswig-Flensburg, der ASF, vertreten. SSW und SPD sind es nicht. Dazu muss man wissen, dass dieser Aufsichtsrat als Kontrollgremium zuständig ist für ein Unternehmen, bei dem es zum Beispiel um die Höhe der Abfallgebühren geht oder auch um die Frage, welche Bereiche der Abfallwirtschaft der Privatisierung entzogen werden sollen und in kommunale Hände gehören. Deshalb ist für uns von Bedeutung gewesen, dass wir das in den Gesprächen mit der CDU erreicht haben.

Drittens hat unser Zusammengehen mit der CDU landesweit für einige Aufregung gesorgt.  Das war gewollt, denn DIE LINKE ist dadurch über die Kreisgrenzen hinaus zu einer allseits akzeptierten Partei geworden, mit der auch die CDU zusammenarbeitet, mit der man verlässliche Vereinbarungen treffen kann. Akzeptanz ist wichtig, wenn man Erfolg haben will. Wir sind im Kreis angekommen, natürlich auch durch unsere konstruktive und fachliche Arbeit im Kreistag davor.

Eines ist mir aber noch wichtig zu sagen: Die Absprachen mit der CDU betrafen nur die erste, die konstituierende Sitzung, wobei unsere Position von vornherein feststand. Weitere Absprachen hat es nicht gegeben. Jeder geht seinen eigenen Weg. Wir haben uns nicht einbinden lassen. Die Absprachen betreffen also auch nicht unser Eintreten „für soziale Belange und die Interessen der Bildung“, wie von Einigen behauptet wurde. Wir sind unabhängig und handeln auch so. Die anderen Fraktionen waren von dem Gesprächsergebnis überrascht und irritiert. Sie haben dabei vergessen, dass „fast fünfzig Prozent der Sitze im Kreistag“  eben keine Mehrheit sind.

Gegenwind: Reden denn jetzt alle mit allen? Gibt es wechselnde Mehrheiten?

Manfred Küter: Wir waren immer dafür, dass alle mit allen reden. Wir haben auch kein Problem mit wechselnden Mehrheiten. Man muss aber auch fragen, ob Entscheidungen aufgrund sachorientierter Diskussion oder aufgrund von Fraktionszwang entschieden werden. Wir haben uns durch die damalige Aufregung nicht beeinflussen lassen, obwohl es Kommentare von Grünen oder SSW gab wie die, dass „DIE LINKE … sich von der CDU an ihren Tisch haben ziehen lassen“ oder die CDU habe uns „mit eingebootet“. Ich kann alle beruhigen: Wir wissen, was wir tun, und wir orientieren uns heute nicht an Blöcken und Fraktionen, sondern an Inhalten und Argumenten. Wir verhandeln erfolgsorientiert auf der Grundlage unseres Wahlprogramms. Das erwarten auch unsere Wählerinnen und Wähler. Bei unseren Entscheidungen stimmen wir keiner Sache mit Bauchschmerzen zu, wir lassen auch keine Sachzwänge als Argumente gelten, wir machen keine faulen Kompromisse. Nach meiner Ansicht gibt es immer eine Alternative. Wir stimmen nur dann zu, wenn es uns vertretbar erscheint.

Gegenwind: Ein Sachzwang könnte die Haushaltssituation sein. Der Kreis hat einen knappen Haushalt, durch das FAG sollen die Zuwendungen des Landes gekürzt werden, weil sie für Städte erhöht werden sollen. Wir kommt ihr damit zurecht? Bleiben freiwillige Leistungen auf sozialem Gebiet erhalten?

Manfred Küter: Als Einzelabgeordneter kann ich natürlich nichts alleine durchsetzen. Die Haushaltspolitik war und ist für uns immer eine wichtige Sache. Dort entscheidet sich, welche Gelder wo und für was ausgegeben werden. Mit unserem Ansatz bieten wir Alternativen zur bestehenden Politik. Uns geht es um die Rückgewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit und um eine solide und nachhaltige Finanzierung der Kommunen. Wir sind für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Schuldenabbau um jeden Preis. Eine mittelfristige Finanzplanung muss mehr sein als die Jagd nach der „schwarzen Null“. Wir sind deshalb gegen eine reine Mangelverwaltung und den Schuldenabbau als einzigen Maßstab. Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Investitionsstau müssen immer mit berücksichtigt werden, wenn man den Haushalt gestaltet. Betriebswirtschaftlich gedacht, muss der Haushalt langfristig gedacht werden. Es wird immer wieder gesagt, es gäbe kein Geld. Wir sagen, es gibt immer eine Alternative. Wer heute bei den niedrigen Zinsen kein Geld investiert, zum Beispiel in marode Straßen, der muss diese Reparaturen in den kommenden Jahren wesentlich teurer bezahlen.

Gegenwind: Wie ist das Verhältnis zur Verwaltung und zum Landrat? Bekommst Du als Einzelabgeordneter alle Informationen?

Manfred Küter: Was die Verwaltung angeht, kann ich mich nicht beklagen. Seit 2008 war die Zusammenarbeit äußerst positiv. Wir konnten uns jederzeit mit Fragen und Problemen an die Kreisverwaltung wenden. Ich sehe aber ein Problem: Wer macht im Kreistag die Politik? Gibt der Kreistag die Linie der Politik vor, und die Verwaltung arbeitet nach diesen Vorgaben? Oder nickt der Kreistag nur die Vorschläge des Landrates und der Verwaltung ab? Ist der Kreistag nur der verlängerte Arm der Verwaltung? Hier stehen sich ehrenamtlich tätige Kreistagsabgeordnete und eine Verwaltung gegenüber, die mit sehr vielen Vollzeit-Mitarbeitern arbeiten kann. Da müssen wir als Kreistagsabgeordnete in Zukunft besser aufpassen, dass wir uns nicht für fremde Interessen instrumentalisieren lassen.

Gegenwind: Wie ist die Situation im Bildungssektor? Ihr habt als relativ großer Kreis viel mit der Schülerbeförderung zu tun. Außerdem wollt ihr die Schulsozialarbeit ausbauen. Welche Forderungen habt ihr, wie setzt ihr sie durch?

Manfred Küter: Wir haben in den Kulturausschuss, der ja für die Bildung zuständig ist, einen ehemaligen Gesamtschuldirektor einer großen Berliner Gesamtschule entsandt. Wir sind dort also mit  einem hohen Sachverstand vertreten. Noch einmal gesagt: Wir können mit einer Person nicht alles gestalten, aber zu unseren wesentlichen Ziele gehören eine zukunftssichere Konsolidierung der Bibliotheken und Fahrbüchereien, die langfristige Sicherung der Stellen in der Schulsozialarbeit und die Abschaffung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung. Ansonsten reagieren wir auf das, was andere Parteien einbringen.

Gegenwind: Ihr habt auch das TTIP zum Thema gemacht. Was wollt ihr auf Kreisebene dazu erreichen?

Manfred Küter: DIE LINKE lehnt TTIP völlig ab. In der aktuellen Situation wollen wir einen vernünftigen Antrag, eine vernünftige Resolution des Kreistages zu dem Handelsabkommen TTIP erreichen. Einer unserer Schwerpunkte in unserer politischen Arbeit ist der, dass wir uns als DIE LINKE als Sprachrohr für außerparlamentarische Gruppen verstehen, so auch bei TTIP. In der letzten Kreistagsperiode haben wir uns außerparlamentarisch engagiert bei CCS und Fracking, bei der Forderung nach einem gentechnikfreien Kreis oder als die Mittel für Bibliotheken oder Fahrbüchereien gekürzt wurden. In allen Punkten haben wir mit außerparlamentarischen Gruppen zusammengearbeitet.

Das Thema TTIP ist von der SPD in die Septembersitzung des Kreistages eingebracht worden, wurde beraten und auf die Sitzung im Dezember vertagt. Dazu hatte DIE LINKE den SPD-Antrag in einigen Punkten konkretisiert. Andere Parteien  haben im Kreistag eine unklare und auch schwankende Position vertreten. So wurde für die Dezembersitzung 2014 für einen gemeinsamen Antrag möglichst vieler Fraktionen im Kreistagsprotokoll festgehalten, dass die dort erreichte Einigung „entsprechend der neuen Formulierungen redaktionell angepasst“ werden soll. Die abschließende Beschlussfassung sollte dann in der nächsten Kreistagssitzung erfolgen.

Inhalte dieser Kreistagsresolution waren u. a. die Forderung nach einer offiziellen deutschen Übersetzung vom TTIP-Vertragstext, die Forderung nach einer Positivliste im Vertrag. Das Abkommen muss befristet und kündbar sein, es darf keinen Investorenschutz geben, keine privaten Schiedsgerichte. Ich hatte gedacht: Das ist die Basis, auf der wir eine Einigung im Kreistag finden können, über fast alle Parteien hinweg. Nach der Vertagung mussten wir dann  im Januar zur Kenntnis nehmen, dass die CDU und die SPD sich auf einen neuen Antrag geeinigt hatten, der in der Februar-Sitzung des Kreistages ohne Diskussion durchgewinkt werden sollte. Diesem Verfahren hatten sich Grüne und SSW angeschlossen.

Das hat mich dann doch sehr irritiert, denn der neue Antrag bedeutete eine wesentliche Verschlechterung. Er bietet Schlupflöcher für die Befürworter von TTIP, die in der vorangegangenen Diskussion nach meiner Wahrnehmung keiner wollte. Der erste Antrag lehnte TTIP ab, der zweite orientiert sich an der Resolution der kommunalen Spitzenverbände, beschränkt sich auf die Auswirkungen auf die Städte, Kreise und Gemeinden. Dieser zweite Antrag vergisst, dass TTIP sind nicht nur auf die Arbeit des Landrates und des Kreises auswirkt, sondern auf alle Lebensbereiche der Menschen im Kreis. Wir haben das Verfahren über die Geschäftsordnung gestoppt, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in der März-Sitzung über TTIP abschließend diskutiert und abgestimmt.

Gegenwind: Ein weiteres Thema im Kreis ist die Diskussion über das Fracking. Was ist hier konkret geplant? Wie wollt ihr damit umgehen?

Manfred Küter: Fracking ist ein Thema, bei dem wir uns auch in der Vergangenheit intensiv mit den anderen Gruppen zusammengeschlossen haben. Im Kreis ist das Bohren nach Öl in Steinbergkirche und den umliegenden Gemeinden ein aktuelles Thema. Es wird befürchtet, dass das Bohren nach Öl mit erheblichen Gefahren verbunden ist für die dort lebenden Menschen und die Natur. Im Augenblick ist das aber noch ein örtliches Thema, mit dem der Kreistag noch nicht befasst ist. Der Widerstand dagegen befindet sich in den Gemeinden noch im Aufbau, an dem sich auch unsere Mitglieder beteiligen.

Gegenwind: Welche Themen werden bis zum Ende der Wahlperiode noch Schwerpunkte für DIE LINKE sein?

Manfred Küter: Wir werden weiterhin im Bildungsbereich tätig sein. Wir werden unseren Schwerpunkt im Haushaltsbereich setzen. Da wir im Kreis nur mit einem Einzelabgeordneten sind, wissen wir, dass wir allein keine Gestaltungsmehrheit haben. Unsere Aufgabe ist es deshalb, auf der Grundlage unseres Programms Gegenpositionen aufzuzeigen und zu vertreten. DIE LINKE wirkt als sozialer Korrekturfaktor, nimmt Einfluss, wobei der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir greifen das eine oder andere Thema auf, das andere nicht so gern aufgreifen möchten. In dieser Periode ist es uns gelungen, das Thema der neuen Rettungswache im Kreis neu in die Diskussion zu bringen. Der Bedarf ist da, muss nach Gesetz erfüllt werden, und es war abgesprochen, wo die Rettungswache hinkommen soll und wer die betreiben kann. Es fehlt die Zustimmung der Gremien. Die Linke hat maßgeblich zusammen mit zwei anderen Abgeordneten von der CDU und den Grünen dafür gesorgt, dass es jetzt einen neuen Standort gibt. Das zeigt, dass wir uns in aktuelle Diskussionen einklinken und unsere Maßstäbe einbringen.

 

Das Interview erschien im Rahmen einer Sonderveröffentlichung der Monatszeitschrift „Gegenwind – Politik und Kultur in Schleswig-Holstein“

 





Redebeitrag:

TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

 

TOP 15 der Kreistagssitzung vom 24. September 2014

 

Grundlage für die Rede des Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zum „Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)“. Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.

 

Meine Damen und Herren,

TTIP – Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, das klingt so harmlos  und ist doch so gefährlich.

Was da unter dem Namen Handelsabkommen daher kommt,  ist gefährlich für uns alle und es wird uns alle treffen. Es wird direkte oder indirekte Auswirkungen auf das Leben für uns alle haben.

Die eine wird mehr, der andere weniger davon betroffen werden. Aber es wird keiner verschont bleiben von den negativen Auswirkungen von TTIP, weder der Kreis und die Gemeinden als staatliche Einrichtungen unserer Demokratie noch wir als Menschen im Kreis Schleswig-Flensburg.

Wer also meint, den Kopf in den Sand stecken zu können  und zu warten, bis der Anfall vorüber geht, der trifft die falsche Entscheidung.

Ich nenne jetzt nur einige Beispiele – einige Bereiche, bei denen die  Kreise und Gemeinden von den Folgen des geplanten Abkommens spürbar betroffen werden:

  • Wasserversorgung – Wasserentsorgung
  • Schulbau
  • Krankenhäuser
  • Alten- und Pflegeheime
  • Kindergärten
  • Baugenehmigungen
  • Flächennutzungspläne
  • Sparkassen
  • Sportstätten und Bäder
  • Volkshochschulen
  • Kultur, Theater, Museen.

 

Sie denken vielleicht: Das ist ja alles so kompliziert. Sie denken vielleicht, da kann ich gar nicht durchblicken, also überlasse ich meine Entscheidung irgendwelchen sogenannten Experten in Wirtschaft und Politik, in Rundfunk oder Presse.

Auch dann treffen Sie – aus meiner Sicht - eine falsche Entscheidung, denn bei dieser Auseinandersetzung um TTIP gibt es keine neutralen Sachverständigen. Nur Sie können für sich selbst entscheiden, was für Sie gut ist. Nur Sie werden sich selbst nicht mit irgendwelchen Chancen und Versprechungen ködern.

Es gibt hier keine neutralen Experten, denn hinter TTIP stehen massive, wirtschaftliche Interessen:

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21. September 2014 warten derzeit weltweit 1.486 Milliarden Dollar in den Händen von Finanzinvestoren darauf, gewinnbringend angelegt zu werden. In Europa sind es allein 299 Milliarden (Stand September 2014).

Es geht deshalb bei TTIP um neue Spielregeln für die Politik und die Wirtschaft. Diese Spielregeln sollen Investitionen absichern, selbst wenn dadurch der demokratische Einfluss gewählter Parlamente ausgehebelt wird.

Es geht also um Geld, um sehr viel Geld. Was interessiert da schon der kleine Bürger, was interessieren da Menschen wie Du und ich?

Hierzu nur drei Beispiele:

Beispiel 1:

Wenn Ihnen in Ihrer Straße ein Supermarkt vor die Nase gesetzt werden soll und Sie eine zu große Lärmbelästigung durch den Kunden- und Anlieferungsverkehr befürchten, dann haben Sie bei TTIP kaum eine Möglichkeit, dieses zu verhindern; dann können sich die Investoren durchsetzen, denn TTIP garantiert eine Marktzugangsverpflichtung zu Gunsten von Investoren.

Beispiel 2:

Wenn Ihre Gemeinde die Einrichtung einer Sondermülldeponie verhindern möchte, dann kann die Gemeinde dieses zukünftig nicht verhindern, denn dieses wäre nach TTIP eine indirekte Enteignung, da die Gemeinde „das Verfügungsrecht eines Investors an seinem Eigentum beeinträchtig“. Der internationale Investor kann sein Recht nach TTIP einklagen vor nicht demokratisch zusammengesetzten Gerichten, außerhalb unserer Rechtsnormen.

Beispiel 3:

Wenn Sie im Rahmen Ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge einen Kindergarten oder ein Pflegeheim gerne in kirchliche Hände geben möchten oder sonst einem bestimmten Träger übertragen möchten und es kommt ein Investor daher und sagt: Ich bin nicht mit einbezogen worden, ich habe davon nichts gehört,  dann kann er mit Hinweis auf TTIP auf dem Klagewege gegen den Willen der Kommune durchsetzen, dass er als privater Investor dort investieren darf.

Und sagen Sie jetzt nicht, das ist alles weit weg. Ist es leider nicht. Zurzeit versucht der dänische Falck Rettungsdienst, sich auf rechtlichem Wege gegenüber dem Kreis, Marktanteile zu sichern, obwohl der Kreistag unter Berücksichtigung des Gemeinwohls anders entschieden hat. Falck ist nun wahrlich kein großer internationaler Konzern, sondern nur ein kleines Licht. Aber selbst der bereitet uns Ärger, bindet Personal in der Verwaltung und verursacht dem Kreis Kosten.

Das ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, was TTIP ermöglichen wird.

 

Wenn Sie jetzt sagen, ist ja alles gut und schön. Ich habe versucht, mich schlau zu machen, aber das ist alles so kompliziert und verwirrend, da blickt ja keiner durch. Das ist auf den ersten Blick völlig richtig. Aber wir haben ja unseren gesunden Menschenverstand. Der hilft uns da schon ein ganzes Stück weiter.

Wir wissen drei Dinge:

  1. Es geht bei TTIP und den anderen Abkommen darum, möglichst viele gesellschaftliche Bereiche für private Investoren zu öffnen, ihnen regional und weltweit neue Märkte zu eröffnen.
  2. Wir haben Informationen aus den Verhandlungen, die durchgesickert sind.
  3. Wir kennen die Logik, nach der Investoren in einer Marktwirtschaft ihre Investitionsentscheidungen treffen.

Auf Grund dieser Informationen können wir alle ziemlich genau abschätzen – jeder für sich – wo wir durch TTIP Nachteile haben werden, wenn das Abkommen wie geplant durchgesetzt wird. Denn es genügt, die betriebswirtschaftliche Logik anzuwenden, nach der internationale Konzerne gesteuert und geführt werden. Diese nutzen jede Chance, Gewinnmöglichkeiten auszuschöpfen, unabhängig davon, ob es einen gesellschaftlichen Nutzen für die Menschen mit sich bringt oder nicht. Es zählt nur das Einzelinteresse eines Unternehmens oder Konzerns. So wird es an den Universitäten den Wirtschaftsstudenten für ihr Examen beigebracht.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, jetzt schließen mit den Worten von unserer Bundeskanzlerin, die am vergangenen Sonntag, am 23.09.2014, auf dem „Deutschen Tag der Industrie“ in Berlin mit Blick auf die Bevölkerung u. a. richtig gesagt hat: „Wir müssen aufklären, dass es bei TTIP nicht um Schlagwörter geht wie Chlorhühnchen und Hormonfleisch.“

Recht hat sie. Es geht um mehr, um viel, viel mehr.

 

Deshalb freue ich mich auch, dass wir uns im Ältestenrat einig darüber geworden sind, die Problematik TTIP in aller Ruhe im Hauptausschuss erörtern zu können. Uns drängt ja nichts, denn die Verhandlungen werden noch Jahre dauern, mindestens zwei.

Wir aber müssen als Kreistagsabgeordnete mit dazu beitragen, dass Kommunen und Länder mit in die Verhandlung eingreifen können, um unsere Interessen durchzusetzen.

Es muss – auch bei TTIP - immer darum gehen, dass zum Wohle der Bevölkerung entschieden wird und nicht gegen die Bevölkerung und damit gegen uns.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für das Zuhören.