TOP 16: Konzept für eine „Gentechnikfreie Region“ Kreis Schleswig-Flensburg
Grundlage für die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zur Erstellung eines Konzepts durch die WiREG mit Vorschlägen zu Mittel und Wegen, wie der Kreis Schleswig-Flensburg zu einem gentechnikfreien Kreis werden kann. Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
Seit dem Dezember 2010 reden wir als Kreistagsabgeordnete darüber, wie im Kreis Schleswig – Flensburg eine „Gentechnikfreie Region“ entstehen kann.
In der Kreistagssitzung vom 15. Dezember 2010 haben sich alle Fraktionen für eine entsprechende Selbstverpflichtung des Kreises ausgesprochen. Die Zielrichtung dieser Diskussion war damit klar und wurde in Protokollen festgehalten.
Neben einer Selbstverpflichtung der Kreisverwaltung, sich an einer gentechnikfreien Zone zu beteiligen, geht es in dieser Diskussion, die seit damals geführt wird, noch um einen zweiten Schwerpunkt:
Es sollen die Landwirte unterstützt werden, die überlegen, ob sie sich an einer freiwilligen Selbstverpflichtung für eine „Gentechnikfreie Region“ beteiligen wollen oder nicht. Einzelheiten dazu sollten im Regionalentwicklungsausschuss diskutiert und erarbeitet werden.
Dieser Ausschuss hat mittlerweile zweimal getagt, im Februar und im Mai 2011. Seine Beratungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Es besteht noch weiterer Beratungsbedarf.
Soweit der aktuelle Stand der Diskussion in Kurzform. Jetzt leite ich direkt über zu unserem Antrag für ein Konzept „Gentechnikfreie Region“.
Wir möchten diesen Beratungsbedarf unterstützen und stellen als Fraktion DIE LINKE deshalb den Antrag, ein Konzept zu erarbeiten für den Weg hin zu einer „Gentechnikfreien Region“ im Kreis Schleswig - Flensburg. Die Fraktion DIE LINKE fordert hier und heute also keine Entscheidung darüber, ob der Kreistag sich für eine „Gentechnikfreie Region“ einsetzen will oder nicht. Darüber wird später abgestimmt.
Wir möchten mit diesem Antrag nur Wege zu neuen Möglichkeiten aufzeigen:
Wir möchten der Landwirtschaft ein weiteres Wirtschaftsfeld eröffnen.
Wir möchten den Landwirten in unserer Region eine Alternative aufzeigen und dazu den Sachverstand der WiREG einfordern.
Wir möchten den Kreis als Wirtschaftsfaktor stärken durch ein Alleinstellungsmerkmal „Gentechnikfrei“.
Wir möchten die bäuerliche Struktur im Kreis stärken und absichern.
Wir möchten den Tourismus im Kreis stärken.
Das alles möchten wir sachlich und fundiert machen. Wir möchten deshalb dazu den Sachverstand, der im Kreis vorhanden ist, nutzen. Und nicht zuletzt möchten wir uns als Kreistagsabgeordnete auf diesem Wege mehr Wissen zu den verschiedenen Möglichkeiten einer „Gentechnikfreien Region“ zur Verfügung stellen. Wir möchten alte, überholte Bahnen verlassen und uns der Zukunft zuwenden.
Mit diesem Antrag soll die WiREG beauftragen werden, über Konzepte, Mittel und Wege nachzudenken, wie der Kreis Schleswig-Flensburg zu einem gentechnikfreien Kreis werden kann.
Es geht uns heute darum, eine zusätzliche Entscheidungshilfe zu erhalten für die Abgeordneten des Kreistages; und zwar von einer kompetentem Einrichtung des Kreises, die sich der Wirtschaftsförderung und der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises verschrieben hat und für die „die Regionalentwicklung der Region Flensburg/ Schleswig eine überragende Bedeutung hat“ (Zitat deren Homepage).
Die Qualität der Arbeit und der nötige Sachverstand sind bei der WiREG vorhanden. Dort gibt es viele gut bezahlte, sehr gut bezahlte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die das leisten können.
Und wenn die WiREG sich dazu nicht in der Lage sehen sollte - warum auch immer, ein derartiges Konzept zu erstellen, eine Beratungsvorlage zu erstellen mit verschiedenen Alternativen, wie es in jedem größeren Unternehmen Gang und gäbe ist, wenn neue Marktchancen ausgelotet werden sollen, dann soll die WiREG es öffentlich sagen.
Das wird die WiREG aber nicht machen, denn der Kreis Schleswig-Flensburg ist Gesellschafter der WiREG und fördert diese, auch in Zeiten, in denen im sozialen Bereich massiv Gelder gestrichen werden, jährlich mit erheblichen finanziellen Beträgen.
Und weil das so ist, wird sich die WiREG einem derartigen, interessanten Auftrag nicht verweigern können
Und weil das so ist, meine Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, sollten Sie dem Antrag zustimmen. Es kann nur besser werden für den Kreis Schleswig-Flensburg.
Vielen Dank.
