Einsatz von Derivaten zur Zinssicherung

Kreistagssitzung vom 20. September 2012

Grundlage für die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zur Schuldeninanzierung des Kreises über den Einsatz von Derivaten. Für die Kreistagsrede selbst gilt, wie immer, das gesprochene Wort. Aus dem aktuellen Verlauf der politischen Auseinandersetzung im Kreistag über den Einsatz von Derivaten ergab sich in diesem Fall die Notwendigkeit, von dem Redemanuskript abzuweichen, um einen möglichen Kompromiss nicht zu gefährden. Im Wesentlichen ging die Auseinandersetzung um die Gefahr, dass der Übergang von Swaps als Zinsabsicherung zum Einsatz von Swaps als Spekulationsinstrument gleitend ist und dass der Kreistag sein Recht zur Gestaltung des Haushalts auch in Zukunft in vollem Umfang wahrnehmen kann.


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute geht es im Kreistag darum, über den Einsatz von sogenannten Payer-Swaps als Schuldengestaltungsinstrument zu entscheiden.

Aus Sicht DER LINKEN muss sichergestellt werden, dass

  1. aus einem Zinsabsicherungsinstrument kein Spekulationsgeschäft werden kann; der Übergang zwischen beiden ist fließend, und dass

  2. Hauptausschuss und Kreistag nicht ihr Recht auf Gestaltung des Kreishaushalts abtreten an den Landrat und die Kreisverwaltung.


Um es gleich vorweg zu sagen, DIE LINKE unterstützt sachlich begründete, einfache Zinsaustauschgeschäfte. DIE LINKE ist deshalb nicht gegen den Einsatz von Payer-Swaps. Wir sind natürlich für ein gutes und sachgerechtes Zinsmanagement im Kreis und unterstützen auch die Überlegungen des Kreises, variable Zinsen durch eine Festzinsvereinbarung über den sogenannten Payer-Swap zu ersetzen, wenn für die Zukunft steigende Zinsen erwartet werden. Und das ist der Fall.


DIE LINKE akzeptiert den Einsatz von Payer-Swaps zur Gestaltung des Schuldenmanagement unter der Voraussetzung, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden und dieses Instrument ausschließlich zur Zinssicherung eingesetzt wird.

Es muss sichergestellt werden, dass die Vertragsgestaltung keine spekulativen Elemente enthält, die über eine vorher festgelegte Bandbreite hinaus geht.


Der Antrag in der vorliegenden Form reicht dafür aber nicht aus, um dieses sicher zu stellen. Es bedarf einiger Änderungen und weiterer Informationen. Deshalb werden wir einen Änderungsantrag stellen.


Nun zum Antrag selbst:

Ein jährlicher Bericht nachträglich über Swap-Geschäfte des Kreises, wie er im Antrag des Landrats vorgeschlagen wird, das ist zu wenig.

Was nützt ein Bericht an die Mitglieder des Kreistages einmal im Jahr, wenn an den vereinbarten Payer-Swap Geschäften bis zum Ende der Laufzeit nichts mehr zu ändern ist und nur noch beobachtet werden kann, was finanziell auf den Kreis zukommt.

Der vorliegende Antrag enthält eine Generalvollmacht durch den Kreistag, ohne zu sagen, in welchem Umfang und in welcher Art Geschäfte gemacht werden sollen.

Der Kreistag muss aber aus Sicht DER LINKEN weiterhin die Möglichkeit haben, jeweils tagesaktuell über die Finanzen mitzuentscheiden, wie es der Gesetzgeber ja auch vorsieht. Es kann deshalb nur so sein, dass im Hauptausschuss vor dem Abschluss von Derivatgeschäften jeweils über Art und Umfang berichtet wird. Der Kreistag muss außerdem die Kontrolle darüber behalten, dass aus dem Payer-Swap bei der Vertragsgestaltung durch zusätzliche Komponenten kein synthetisches Finanzprodukt wird. Anderenfalls gibt der Kreistag einen Teil seiner Finanzhoheit auf. Das darf nicht sein.


Wir fordern deshalb eine Information des Hauptausschusses, als den für die Finanzen zuständigen Ausschuss des Kreistags, vor der Aufnahme neuer Kredite.

Dort müssen klare Limits gesetzt werden. Es muss für den Kreistag bzw. den Hauptausschuss ein Berichtwesen zur Information aller Kreistagsabgeordneten eingeführt werden


Hintergrund dieser Forderung ist die Einschätzung vieler Fachleute, dass der Übergang von einer reinen Zinsabsicherung hin zur Verwendung der Zinsabsicherung als Spekulationsinstrument fließend ist. Die Vergangenheit hat es gezeigt.


Bei näherer Betrachtung ist die Abgrenzung zwischen einem zulässigen und nicht zulässigen Geschäft zur Zinsoptimierung keineswegs eindeutig.


Zu dem Anliegen der Verwaltung alleine Fakten zu schaffen, haben wir vorerst noch folgende Fragen:

  1. Das Kreditinstitut tauscht beim Payer-Swap-Instrument eine feste Zinszahlung ein gegen einen variablen Zins und lässt sich dieses Risiko vom Kreis bezahlen. Wie teuer ist dieses Instrument Payer-Swap für den Kreis im Gegensatz zu langfristigen Krediten?

  2. Der Landrat möchte zukünftig in mehreren Fällen bei der Aufnahme von Krediten die Payer-Swaps als Finanzierungsinstrument einsetzen. Wie wird sichergestellt, dass unter dem Mantel der Zinsoptimierung aus dem Vertrag kein Spekulationsgeschäft zu Gunsten der Banken wird. Und ich meine bei meiner Frage nicht die rechtlichen Vorrausetzung – also die öffentlich rechtlichen Rahmenbedingungen, auf die sie in der Antragsbegründung hingewiesen haben, die haben vielen Kommunen in der Vergangenheit nicht vor hohen Zahlungen bewahrt, sondern die Sicherstellung in der Praxis hier im Kreis.

  3. Wer haftet persönlich, wenn die Geschäfte aus dem Ruder laufen? Nur der Steuerzahler oder ein verantwortlicher Mitarbeiter im Kreis, ggf. welcher?

Ergänzende Sachinformationen zum Thema.

Derivate sind Termingeschäfte und Spekulationsgeschäfte, also Wetten auf die Zukunft, darauf, wie sich ein bestimmter Basiswert, z. B. der Zins für Kredite, zukünftig entwickeln wird.

Payer-Swaps gehören zu den Derivatgeschäften, da auf eine zukünftige Zinsentwicklung spekuliert wird. Allerdings ist die Spekulationsobergrenze bereits beim Abschluss genau festgelegt (also nicht mehr spekulativ) und der Kreis weis im Voraus, wie viel er maximal für einen Kassenkredit zu zahlen hat. Der Kreistag und die Kreisverwaltung können also vorher entscheiden, ob sie bereit sind, für einen Kredit den geforderten Zinssatz zu zahlen. Je nach Zinsentwicklung und Vertragsabschluss kann dieser Höchstbetrag auch geringer werden. Spekulativ ist in diesem Fall nur der Geldbetrag, den der Kreis an Zinsen einsparen kann.


Horror-Beispiel Stadt Pforzheim

Wenn ein Zinsabsicherungsgeschäft spekulative Elemente enthält, dann kann es für eine Gemeinde oder einen Kreis teuer werden.

Die Stadt Pforzheimi hatte 2003 / 2004 im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung nach Wegen gesucht, die erhebliche Zinsbelastung, die aus annähernd 130 Millionen Euro Schulden resultieren, zu optimieren. Eine derartige Optimierung kann durch den Einsatz von Zinsderivaten, hier so genannte Swaps erreicht werden. Solche Geschäfte waren damals nach dem Derivate-Erlass des Landes Baden-Württemberg zulässig.

Im Jahre 2003/2004 wurden entsprechende Derivate abgeschlossen mit der Deutschen Bank, die dann im November 2005 ins Minus rutschten auf etwas mehr als minus 20 Mio. Euro, nach unten absolut unbegrenzt, sie hätten auch durchrutschen können, so der heutige Bürgermeister von Pforzheim.ii Es wurden weitere Restrukturierungen vorgenommen. Im Oktober 2009 lag der Marktwert der Swaps bei minus 57 Millionen Euro.iii Das zeigt, wie wichtig eine Kontrolle von Derivat-Geschäften durch den Kreistag ist. Abgerechnet wird aber erst am Ende der Laufzeit des Termingeschäfts.



i Vgl. Pressemitteilung der Stadt Pforzheim vom 01.10.2009.

ii Vgl. Bürgermeister der Stadt Pforzheim in seinen Erläuterungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 06.04.2011 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

iii Vgl. Pressemitteilung der Stadt Pforzheim vom 06.10.2009.