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Ablauf und Ergebnis der konstituierenden

Kreistagssitzung 19. Juni 2013


Ausgangssituation

 

         I.            Sitzverteilung

 

CDU                           21 Sitze 

FDP                             2 Sitze          zusammen 25 Sitze

Freie Wähler               2 Sitze

 

SPD                           13 Sitze

Grüne                           6 Sitze          zusammen 25 Sitze

SSW                            6 Sitze

 

DIE LINKE                   1 Sitz

Bündnis für Bürger     1 Sitz

 

 

       II.            Absprache zur Konstituierung

 

Unsere Absprache, die wir mit der CDU getroffen hatten, bezog sich nur auf diese erste Kreistagssitzung.

 

Beide Seiten legten Wert darauf, dass damit keine Vorentscheidung geschaffen wurde für die zukünftige Arbeit im Kreistag. Ob sachlich eine Zusammenarbeit (wie auch mit den anderen Fraktionen) möglich ist, kann auch weiterhin jeweils nur im konkreten Einzelfall entschieden werden.

 

Wir haben uns also – einvernehmlich – in keiner Weise gebunden.

 

Ergebnisse der Kreistagssitzung

 

1.      Kreispräsident Brüggemeier (CDU) mit unserer Unterstützung.

 

2.      Erster Stellvertreter des Landrats, Kux, (CDU) mit unserer Unterstützung.

 

3.      Die Größe der Ausschüsse wurde auf 15 festgelegt (mit unserer Unterstützung).

Das bedeutet, dass die Gruppierung I (CDU, FDP, Freie Wähler) in den Ausschüssen die Mehrheit hat; Ausnahme Kulturausschuss. Letztendlich, wenn es denn so gewollt ist, müssen alle Entscheidungen im Kreistag getroffen werden. Dort herrscht eine Pattsituation. Es wurde also keine Vorentscheidung getroffen durch die Größe und die Mehrheiten in den Ausschüssen.

Es ist nur für die Gruppierung II etwas mühseliger, Anträge durchzubekommen. Sie muss sich entweder mit der CDU abstimmen oder mit uns reden (inhaltlich!).

Ausschussbesetzung (in der Regel): 6 CDU, 3 SPD, 2 SSW, 2 Grüne, 1 Freie Wähler, 1 FDP.

 

4.      Kulturausschuss: Hier wurde gemäß Absprache Rainer Konrad Bachmann von der CDU in den Ausschuss entsandt (also mit Stimmrecht!).

Sitzverteilung im Kulturausschuss: 5 CDU, 3 SPD, 2 SSW, 2 Grüne,                     1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 DIE LINKE.

 

5.      Bei der Entsendung von Personen durch den Kreistag in die Gremien hat sich für uns folgendes ergeben:

 

Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Schleswig-Flensburg GmbH: Manfred Küter

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nord-Ostsee Sparkasse:           Manfred Küter.

 

Zur Stellenbesetzung:

 

Die von uns benannten Personen haben hohe fachliche Kompetenz:

 

Rainer Konrad Bachmann als ausgewiesenen Bildungs- und Schulexperten        (langjährig in Führungsposition einer großen Berliner Gesamtschule);

 

Manfred Küter mit einem Hochschulabschluss als Diplom-Volkswirt und Erfahrung in verschiedenen Aufsichtsräten unterschiedlicher Branchen (Schenker Rhenus, P&O, Leffers AG).

 

Unsere Ziele waren:

 

1.      Über die Ausschussgröße von 15 Personen – dem Wählerwillen entsprechend – möglichst viele Parteien stimmberechtigt an der Ausschussarbeit zu beteiligen. Das ist geschehen.

 

2.      Strukturierung der Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse so, dass unabhängig von jeglicher politischen Auseinandersetzung, ab sofort eine sachliche   Arbeit im Kreistag und in den Ausschüssen möglich ist.

Die Grundlage hierfür wurde geschaffen.  

 

Manfred. Küter

 

20.06.2013

Ältere Beiträge


Haushaltssanierung - Zur Schuldenpolitik in Deutschland

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg hat - seit 2008, dem Beginn der derzeitigen Kreistagsperiode – den im Kreistag vertretenen Parteien (CDU, SPD, SSW, Grüne, FDP) immer wieder vorgeworfen, dass die von der Kreistagsmehrheit beschlossenen Zielvorgaben zur Haushaltsanierung, je nach Lust und Laune später unberücksichtigt blieben.

Dieser Bogen spannt sich von 2008 (Aufweichung einer generellen10 Prozent-Kürzung zu Gunsten der Sportverbände) bis 2012 (Förderung von Hobby-Eisenbahnern). Es war immer unklar, wonach CDU, SPD und Grüne eigentlich entscheiden.                                                                                 [Mehr...]


Verkauf von Staatsunternehmen: FDP-Rösler will uns für dumm verkaufen

Dumm ist er nicht, aber er will uns für dumm verkaufen, der Herr Rösler, seines Zeichen Wirtschaftsminister einer CDU-FDP-Regierung. Aber er versteht von Ökonomie nicht mehr als die auswendig gelernten Sprüche der eigenen Werbeprospekte. Wie sonst kommt er auf die Idee, den Haushalt mit dem Verkauf von Bundesbeteiligungen an z. B. Deutsche Telekom, Deutsche Bahn AG sanieren zu können. Die Einnahmen aus einem derartigen Verkauf sind eine einmalige Sache. Die Ursachen für die hohe Verschuldungspolitik der Bundesregierung werden damit in keiner Weise gelöst. [Mehr....]


Zum Einsatz von Derivaten zur Zinssicherung

Der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg, Manfred Küter, zur Schuldeninanzierung des Kreises über den Einsatz von Derivaten.  [mehr...]


DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg - Ein kurzer Rechenschaftsbericht

DIE LINKE ist ein wichtiger Korrekturfaktor in der Politik – auch im Kreistag

Seit der letzten Wahlperiode ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg vertreten. Wir halten es deshalb für selbstverständlich, unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch allen anderen Interessierten einen kurzen Zwischenbericht über unsere bisherige Arbeit zu geben, da in der Presse darüber leider viel zu wenig berichtet wird.


Der Kreistag in seiner jetzigen Zusammensetzung besteht aus 27 Abgeordneten der CDU, 12 der SPD, 8 des SSW, 4 der Grünen, 3 der FPD, 2 der LINKEN und 1 Einzelabgeordneter.

Ursprünglich war DIE LINKE mit drei Abgeordneten in den Kreistag eingetreten, doch bereits im ersten Jahr verließ Ralf Bratz die Fraktion und nahm sein Mandat mit, das er auf der Liste der Partei DIE LINKE für die Partei erhalten hatte.

In einem Kreistag gibt es keine Koalitionen, doch de facto setzt bei uns im Kreis die CDU zusammen mit der FDP alles durch, was sie will. Wir, von der Partei DIE LINKE, sind in allen Ausschüssen vertreten; wir haben aber in keinem Ausschuss Stimmrecht.


Trotz dieser Benachteiligung haben wir als Zwei-Mann-Fraktion mit Hilfe unserer Bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen (das sind Vertreter unserer Partei, die nicht dem Kreistag angehören) aktiv an allen Sitzungen, Arbeitskreisen und Projekten teilgenommen – dass das ein enormes Arbeitspensum ist für einen so kleinen Personenkreis, kann sich jeder vorstellen.

Aber wir haben nicht nur teilgenommen und dort ruhig gesessen. Von uns stammen viele Anträge und Vorschläge – fast immer abgebügelt von den anderen Parteien, die oft bekennen mussten, dass sie zwar „Bauchschmerzen“ dabei hätten – aber niemals über ihren Schatten springen konnten, um einem sinnvollen Antrag der LINKEN zuzustimmen. So ist es für uns immer noch ein Rätsel, warum die Grünen unseren verschiedenen Anträgen zu Biogas oder CO2 nicht zustimmen konnten, während wir als DIE LINKE keinerlei Probleme damit hatten, sinnvollen und notwendigen Anträgen anderer Parteien unsere Stimme zu geben und damit verantwortungsvoll Politik zu machen und mit zu tragen.


Unsere Vorschläge, Anfragen und Anträge umfassen das gesamte Spektrum der Kreistagsarbeit, vom abwehrenden Brandschutz über die Schülerbeförderungskosten bis hin zur Verlustabdeckung bei der Fördeland Therme Glücksburg GmbH, bei der wir die dazu benötigten Gelder zum Teil lieber im sozialen Bereich für die sogenannten „freiwilligen Leistungen des Kreises“ investiert hätten, anstatt damit Managementfehler auszubügeln.

Unsere besonderen Schwerpunkten lagen in dieser Legislaturperiode im Bildungs- und Sozialbereich (über die Forderung nach einer Starthilfe bei der Einschulung für Kinder aus armen Familien bis zu diversen Anfragen, warum das Bildungs- und Teilhabepaket so wenig in Anspruch genommen wird und einem großen Engagement bei der Entwicklung der neuen Schulstruktur). Im Zusammenhang mit der geplanten und dann auch realisierten Streichung bei den Zuschüssen für die Fahrbüchereien sind wir einen Monat lang Tag für Tag hinter den Schulbussen hergefahren und haben versucht, die Benutzerinnen und Benutzer der Fahrbüchereien zu mobilisieren; wir haben uns für einheitliche Richtlinien für die Bezuschussung der Kulturarbeit des Kreises ebenso eingesetzt wie für den Erhalt eines eigenen Theaters in Schleswig.

Ein weiterer Schwerpunkt war das gesamte Spektrum der Ökologie. Eine Broschüre der Kreistagsfraktion DIE LINKE, die unsere Grundposition zur erneuerbaren Energieerzeugung beschreibt, kann im Fraktionsbüro in Schleswig angefordert werden. Neben mehreren Vortragsveranstaltungen, auf denen wir unser Konzept für alternative Energien speziell im Kreis Schleswig-Flensburg vorgestellt haben, haben wir Anträge zur Sicherheit unserer Umwelt eingebracht. Der Kreis soll gentechnikfreie Zone werden, darin sind sich aller Parteien einig. Aber nur DIE LINKE fordert konsequenterweise, dass deshalb es auch keine Zuschüsse mehr geben darf für die Entwicklung gentechnisch veränderter Organismen, die dann später in der Landwirtschaft eingesetzt werden könnten.

Alle Parteien sind gegen die CCS-Technologie; aber nur DIE LINKE hat gefordert, dass der Einsatz der CCS-Technologie auch außerhalb der 12-Meilen-Zone verboten wird, weil Erdschichten sich nun einmal nicht an diese Grenzen halten. Wie andere Parteien sind wir auch für Biogasanlagen, aber nur, wenn dort wirklich nur organische Abfallprodukte und Rückstände verwertet werden und nicht unser schöner Kreis zu einem einzigen Maisfeld verkommt. Dass Biogasanlagen nicht ganz ungefährlich sind, davon zeugt ein Unfall mit erheblichen Folgen (Wasservergiftung, Fischsterben etc.), der sich gerade ereignet hat. Wir hatten bereits vorher im Kreistag - natürlich wieder vergebens, sogar ohne die Stimmen der Grünen - gefordert, dass die Rückstände aus Biogasanlagen regelmäßig auf schädliche Auswirkungen für Mensch und Natur untersucht werden.

Und nicht zuletzt haben wir immer wieder versucht, den Kreishaushalt sozialer zu gestalten und uns z.B. für höhere Zuschüsse für das Frauenzentrum eingesetzt.

Mit einer Zwei-Mann-Fraktion ist das alles sehr schwer durchzusetzen. Mit Ihrer Stimme für DIE LINKE bei den anstehenden Wahlen wären die Chancen größer, den Kreis Schleswig-Flensburg etwas sozialer zu gestalten und weiter zu einem ökologisch vorbildlichen Kreis auszubauen.

03. April 2012

Manfred Küter
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
im Kreistag Schleswig-Flensburg


 

Aus der Arbeit der Fraktion

Übersicht über die Pressemitteilungen mit Stand 2012

Zur Arbeit der Kreistagsfraktion DIE LINKE gehören u. a. die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse, Beratung und Antragsstellung, Mitwirkung an Problemlösungen im Kreis Schleswig-Flensburg, Kontrolle der Arbeit der Kreisverwaltung durch Anfragen und die Abfassung von Presseinformationen.


Für die hier aufgeführten Pressemitteilungen zeichnet der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion verantwortlich.

Diese Presseinformationen geben einen ersten Überblick über das Spektrum der Themen, mit denen sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE – neben der Kreistagsarbeit - in der laufenden Kreistagsperiode ab Juni 2008 befasst hat.


1-08 Für Ablehnung Erhöhung Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder

2-08 Für Übernahme der Schülererstausstattung in 2008

3-08 Ablehnung Erstattungskosten bei Einschulung – Kreistag stiehlt sich aus seiner Verantwortung

4-08 Unterschriftensammlung DER LINKEN für 100 € Extraleistung zum Schulbedarf von Kindern, die unter die Armutsgrenze fallen

5-08 Gegen eine zivile Nutzung Flugplatz Jagel

6-08 Landesentwicklungsplan nicht grün genug

7-08 Kostenfreie Schülerbeförderung -

8-08 Neue Chance für 100 € Extraleistung bei Einschulung?!

9-08 DIE LINKE zum Schulstartpaket. Beharrlichkeit zahlt sich aus

10-08 Des Kreises neue Kleider – die Ziele der Strategieentwicklung

11-08 Losverfahren für Stimmrecht im Hauptausschuss

12-08 Für Rücknahme der Kürzungen beim Bibliotheksschuss

13-08 Für Richtlinien bei der Bewilligung von Mitteln zur Förderung der Kulturarbeit

14-08 Ablehnung Haushaltsentwurf 2009

15-09 DIE LINKE drängt auf verbindliche Förderrichtlinien für offene Kulturarbeit

16-09 Grundgebühr für Abfallentsorgung im Kreis abschaffen

17-09 Eröffnung Fraktionsbüro in Schleswig

18-09 Für Verweigerung einer CO2-Betriebserlaubnis

19-09 Hauptausschuss übernimmt Antrag DER LINKEN vom 25. Juni 2008

20-09 Für Einsparung der Kosten für das Weihnachtsessen

21-09 Für Benefizveranstaltung statt Sommerempfang 2010

22-09 Ablehnung Haushalt 2010

23-10 Hände weg vom Sparkassengesetz

24-10 Für eine bessere Förderung der Solarenergie

26-10 DIE LINKE unterstützt Aussetzung geplantes Schulgesetz

27-10 Der Haushaltsentwurf Kultur 2011 ist eine kulturpolitische Bankrotterklärung

28-10 Für Gleichbehandlung von Mietern und Hauseigentümern bei Abfallgebühren

29-10 DIE LINKE kritisiert Ergebnis Überprüfung des Kreises durch den Landesrechnungshof

30-11 Tarifliche Bezahlung bei Schülerbeförderung gefordert

31-11 Die Eigenbeteiligung an Schülerbeförderungskosten sozial gerecht gestalten

32-11 DIE LINKE fordert Stopp der unsozialen Haushaltspolitik

33-11 Bücherbusbegleitaktion gegen Mittelstreichung bei Bibliotheken

34-11 Kampagne DER LINKEN zur Unterstützung der Bibliotheken im Kreis

35-11 Veranstaltung DIE LINKE zum Umgang mit erneuerbaren Energien im Kreis

36-11 DIE LINKE fordert eine „gentechnikfreie Region“ Schleswig-Flensburg

37-11 Abstimmungsverhalten der Parteien im Kreistag zur gentechnikfreien Region

38-11 CCS-Gesetz im Bundesrat stoppen

39-11 Tarifverträge in der Kreisverwaltung einhalten

40-11 DIE LINKE begrüßt CCS-Ablehnung im Bundesrat

41-11 Eklatantes Versagen der Kreisverwaltung beim Bildungs- und Teilhabepaket




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26. April 2013

DIE LINKE zum Tausch der E.ON-Kreisanteile „Vertrieb gegen Netz“

Pressemitteilung 44/13 vom 25. April 2013 Mehr...

 
21. Mai 2012 Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg

Im Kreistag nicht mehr der Magie des Geldes folgen - für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg fühle sich durch Prof. Dr. Hickel und dessen Artikel im Flensburger Tageblatt vom 21.05.201, „Wege aus der Schuldenfalle“, unterstützt und bestätigt in ihrer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit bei der Gestaltung des Haushalts 2013 des Kreises Schleswig-Flensburg, wenn Hickel darauf... Mehr...

 
9. Dezember 2011 Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg

Eklatantes Versagen der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

„Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes hat die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg eklatant versagt“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Rainer Konrad Bachmann, „da aufgrund des kompliziren, unzulänglichen Antragsverfahrens bislang nur ein Bruchteil der anspruchsberechtigten Kinder und... Mehr...

 
23. September 2011 Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg

DIE LINKE begrüßt CCS-Ablehnung im Bundesrat

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Schleswig-Flensburg begrüßt das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat. Damit ist ein zumindest zunächst einmal ein Umweltverbrechen verhindert, dessen Konsequenzen weder ökologisch noch finanziell absehbar sind. Besonders hervorzuheben sei bei dieser Entscheidung auch, so der ... Mehr...