Beschluss zu Freihandelsabkommen sofort umsetzen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird aufgefordert, umgehend den Arbeitsauftrag umzusetzen, der in dem  Beschluss des Kreistags vom 25. März 2015 zu internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA enthalten ist und den gefassten Beschluss mit der Anlage an alle Bundestagsabgeordneten persönlich, den Bundestagspräsidenten sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken.

Begründung:

Der Kreistag hatte am 25. März 2015 beschlossen, dass der Landrat den Beschluss zu „Internationale Freihandelsabkommen“ auf allen Ebenen zu vertreten hat. Das ist ein Arbeitsauftrag des Kreistags.
Die einzigen Entscheidungsebenen für den Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen sind in Deutschland der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, denn nach derzeitiger Einschätzung namhafter Juristen bedarf der Abschluss der Handelsabkommens CETA und TTIP sowohl der Zustimmung des Deutschen Bundestages als auch des Bundesrats.


Im Bundestag entscheiden die einzelnen Bundestagsabgeordneten allein so, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Deshalb müssen die Abgeordneten einzeln angeschrieben werden, damit sie den Beschluss des Kreistags Schleswig-Flensburg auch sicher zur Kenntnis erhalten. Den Beschluss allein über die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien weiterzuleiten, reicht nicht aus.

Im Bundesrat entscheiden die einzelnen Bundesländer, so dass die einzelnen Ministerpräsidenten anzuschreiben sind, um dort des Beschluss des Kreistags Schleswig-Flensburg bekannt zu machen und zu vertreten.

Informationen, die den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert erreichen, werden von ihm weitergeleitet an den für Freihandelsabkommen zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie. So wird der Beschluss des Kreistags zu einer offiziellen Bundestagsdrucksache und erreicht den zuständigen Fachausschuss, der einen maßgeblichen Einfluss hat auf die Meinungsbildung der Bundestagsabgeordneten, wenn es um den Abschluss von Handelsabkommen geht.

Eine Zusendung an diesen, genannten Personenkreis ist bisher, wenn überhaupt nur rudimentär geschehen: an Ministerpräsident Torsten Albig, die Minister Sigmar Gabriel und Reinhard Meyer sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Arfst Wagner, ohne erkennbares System.

Zu einer Vertretung auf allen Ebenen gehört auch eine inhaltlich fundierte, schlüssige Begründung. Die zum Beschluss des Kreistags gehörende Anlage liefert eine derartige inhaltliche Begründung. Diese Anlage wurde  aber dem Schreiben des Landrats vom 10. April 2015 nicht beigefügt.


Manfred Küter, DIE LINKE

24. Juni 2015




Handlungs- und Investitionsspielraum des Kreises erhöhen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Punkt 1 der Eckwerte 2016 mit Stand vom 18.05.2015  wird insgesamt gestrichen. Der andere Teil der Eckwertevereinbarung zwischen Politik und Verwaltung wird dementsprechend redaktionell angepasst.

Begründung:

Im Jahr 2011 hatte der Kreis Schleswig-Flensburg folgendes Ziel festgelegt zur Fortschreibung des Eckwertes aus dem Haushaltsjahr 2011: „Der Schuldenstand soll sich bis Ende 2015 gegenüber dem Anfangsstand 2010 nicht erhöhen.“ Anfang 2010 lag der Stand der Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten bei 90.073.000 €.

Dieses Ziel hat der Kreis Schleswig-Flensburg längst erreicht. Der Schuldenstand des Kreises betrug am 31.12.2014 nur noch etwa 70 Mio. Euro.

Durch Streichung von Punkt 1  in dem Eckwertevorschlag erhöht sich der Handlungs- und Investitionsspielraum des Kreises erheblich.

Bei den derzeit extrem niedrigen Zinsen ergibt sich damit für den Kreis die Möglichkeit, einen weiteren Teil des Investitionsstaus abzubauen. Andererseits muss jede Investition, die von heute auf morgen verschoben wird, später wesentlich teurer bezahlt werden. Jede aufgeschobene Investition verlagert zusätzliche (Zins-)Kosten auf die nächste Kreistagsgeneration.

Manfred Küter, DIE LINKE

24. Juni 2015




Hartz-IV-Sanktionen sofort aussetzen!

Der Kreistag möge beschließen:

Das Sozialgericht Gotha hält in seinem Beschluss vom 26. Mai 2015 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an.

Der Landrat wird deshalb aufgefordert, umgehend einen Stopp der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher durchzuführen bis über die Rechtmäßigkeit derartiger Sanktionen höchstrichterlich entschieden ist.

Begründung:

Die Richter aus Gotha stellen mit ihrer Entscheidung das bisher praktizierte Verhalten der Jobcenter bei der Verhängung von Sanktionen grundsätzlich in Frage. Damit entsteht bis zur Entscheidung durch das Verfassungsgericht eine Rechtsunsicherheit, die nicht zu Lasten der Schwächeren, also der Hartz-IV-Bezieher, gehen darf. Hartz IV-Beziehende sind von Sanktionen sofort und unmittelbar betroffen. Eine möglicherweise unrechtmäßig auferlegte Sanktion kann durch nachträgliche Zahlungen nicht wieder gut gemacht werden, wenn sie, wie die Richter befürchten, die Gesundheit oder das Leben der Betroffenen gefährden kann.

Deshalb sind Sanktionen durch das Jobcenter sofort bis zur richterlichen Entscheidung auszusetzen.

Das würde auch zu einer erheblichen Arbeitsentlastung in den Jobcentern führen, denn mit Sanktionen belegte Hartz-IV-Bezieher sind gut beraten, wenn sie umgehend beim zuständigen Jobcenter Widerspruch gegen eine Sanktion einlegen und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellen.

Das Sozialgericht Gotha wirft mit seinem Beschluss die Frage auf, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse jederzeit ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren, so die 15. Kammer des Gerichts in Gotha.

Das Grundgesetz garantiere nach Meinung der Richter ein menschenwürdiges Existenzminimum, das bei Kürzung oder kompletter Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist. Die Richter beziehen sich in ihrer Argumentation auf die im Artikel 1 festgeschriebene Unantastbarkeit der  Menschenwürde und die im Artikel 20 festgeschriebene Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik.

Das im Grundgesetz über die Artikel 2 und 12 garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könnte ihrer Meinung nach verletzt werden, wenn durch Sanktionen und damit einhergehend eine unzureichende Ernährung die Gesundheit oder sogar das Leben gefährdet würden. Außerdem ist die garantierte Berufsfreiheit durch Sanktionen gefährdet, denn die Verpflichtung eines Arbeitslosen, eine bestimmte Tätigkeit anzunehmen, könnte auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzen.

Die Schritte zur Eingliederung können nur im Einvernehmen und auf Augenhöhe festgelegt werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter schaffen kein Klima zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Ziel einer jeden Vermittlung kann nur eine versicherungspflichtige, ordentlich bezahlte Arbeit sein, von der eine ganze Familie leben kann. Sanktions-Druck schafft diese Arbeitsplätze nicht. Langzeitarbeitslose sind auch nicht dafür verantwortlich zu machen, dass sich ihre Beschäftigungschancen verschlechtern.

Beim Arbeitslosengeld II geht es um mehr als nur ein Leben mit Wasser und Brot sowie ein Dach über den Kopf. Arbeitslosengeld II besteht aus dem Regelbedarf, den Kosten für Unterkunft und ggf. zahlbare Mehraufwandsleistungen. Es handelt sich hier um einen Mindestbetrag, um ein Minimum.

Nach dem Sozialgesetzbuch II soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende es den Leistungsberechtigen ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Damit haben wir ein weiteres Argument dafür, die Sanktionen bis zur rechtlichen Klärung einzustellen, denn wir kommen unter diesem Gesichtspunkt zu der Frage, ob ein gesetzlich festgelegtes Minimum noch gekürzt werden darf.

Genügend Argumente also, diesem Antrag zuzustimmen.

Manfred Küter, DIE LINKE

24. Juni 2015




Konzept für eine „Gentechnikfreie Region Kreis Schleswig- Flensburg“

Antrag zur Kreistagssitzung am 08.06.2011


Der Kreistag möge beschließen:

Zur weiteren fachlichen und inhaltlichen Unterstützung der Meinungsbildung im Kreistag zum Thema „Gentechnikfreien Region“ beauftragt der Kreistag / Kreis Schleswig-Flensburg die WiREG bis zum 31.Dezember 2011 alternative Konzepte für die Schaffung eines gentechnikfreien Kreises Schleswig-Flensburg zu entwickeln.



Begründung:

Der größte Teil der deutschen Bevölkerung will gentechnikfreie Lebensmittel. Gentechnikfrei ist also die Zukunft in Deutschland.

Eine „Gentechnikfreie Region“ bringt, über einen Imagegewinn hinaus, für den Kreis Schleswig-Flensburg mittel- und langfristig Wettbewerbsvorteile für Wirtschaft und Tourismus.

Der Kreis Schleswig-Flensburg ist Gesellschafter der WiREG und fördert diese, auch in Zeiten, in denen im sozialen Bereich massiv Gelder gestrichen werden, jährlich mit erheblichen finanziellen Beträgen.

Die Arbeit der WiREG kommt allen Gemeinden des Kreises Schleswig-Flensburg zu gute.

Die WiREG hat ihre Arbeitsschwerpunkte in der Wirtschaftsförderung und in der Regionalentwicklung.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist ein Anspruch der WiREG, Zukunftspotentiale für die regionale Wirtschaft zu entwickeln, denn „der Erfolg der Unternehmen ist stets auch ein Erfolg der Region“. „Die Regionalentwicklung hat für die Region Flensburg/Schleswig eine überragende Bedeutung“. Die WiREG „gestaltet die Entwicklung von Regionen und regionalen Teilräumen umsetzungsorientiert mit“. Das ist ihr eigener Anspruch; das ist die Leistung, die die WiREG erbringen will und kann.

(Zitate WiREG - Selbstdarstellung, Homepage 23.05.2011)

Die Entwicklung der Region hin zu einer „Gentechnikfreien Region“ im Norden von Deutschland, würde einen Teil der Nachteile, die der Kreis als Randregion hat, auffangen.

In der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Kreistages, am 12.05.2011, wurde verabredet, dass in den Kreistagsfraktionen nochmals getrennt über das Thema „Gentechnikfreie Region“ beraten werden sollte, um einen gemeinsamen Beschluss dafür zu erreichen.

Die WiREG hat die personellen Ressourcen und den Sachverstand, um dem Kreistag als Beratungshilfe verschiedene, ggf. alternative Konzepte für einen Weg hin zu einer „Gentechnikfreien Region“ ausarbeiten zu können.

Diese Möglichkeit sollte der Kreistag nutzen.